Im Herbst ist es meistens stürmisch – und das auch in der Politik. Und zwar dann, wenn im Parlament über Geld beziehungsweise den Haushalt des kommenden Jahres debattiert wird. Am Mittwoch war das im tschechischen Abgeordnetenhaus ein weiteres Mal der Fall. Die Regierungskoalition brachte ihren Entwurf in erster Lesung ohne Abstriche durch, die Opposition konnte nur verbal dagegenhalten.
Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Die amtierende Mitte-Links-Regierung von Premier Bohuslav Sobotka ist erst seit Ende Januar im Amt. Deshalb musste sie in diesem Jahr mit dem Haushalt wirtschaften, den die konservative Regierung Nečas ausgearbeitet und die Übergangsregierung Rusnok vor einem Jahr vorgelegt hatte. Das vom Parlament bewilligte Defizit liegt bei 112 Milliarden Kronen (ca. 4,05 Milliarden Euro). Finanzminister Andrej Babiš aber sprach schon zu Ende des Sommers davon, dass er die Neuverschuldung auf 80 Milliarden Kronen (ca. 2,9 Milliarden Euro) drücken wolle. Und auch der Haushaltsentwurf für 2015 sei weitaus optimistischer als der von Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek, erklärte Babiš:
Andrej Babiš (Foto: ČTK)
„Der Entwurf ist besser als der meines Vorgängers, denn Herr Kalousek plante mit einem Defizit von 120 Milliarden Kronen, ich aber plane mit 20 Milliarden weniger.“
Der in erster Lesung gebilligte Haushaltsentwurf für 2015 sieht also ein Defizit von 100 Milliarden Kronen (ca. 3,6 Milliarden Euro) vor. Der Finanzminister hebt hervor, dass die Schulden damit nicht höher lägen als in den letzten drei Jahren. Die Opposition kritisiert indes, dass zu wenig Geld in Investitionen fließe. ODS-Chef Petr Fiala:
Petr Fiala (Foto: ČTK)
„Dieser Haushalt zielt nicht ab auf Investitionen, sondern er fördert die Umverteilung. Von allen nimmt er, doch nur Auserwählten gibt er.“
Auf andere Weise zugespitzt formulierte es Top-09-Vizechef Miroslav Kalousek:
„In diesem Haushalt werden die Kosten relativ unverantwortlich erhöht, demgegenüber wird sehr wenig investiert. Das viele Geld wird einfach verprasst.“
Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)
Mit diesen Worten spielt Kalousek darauf an, dass die Regierung Sobotka von seiner eisernen Sparpolitik abgekehrt ist. Dem hält Ano-Parteichef Babiš indes entgegen, dass man die Fehler der Regierung Nečas erst einmal korrigieren müsse, indem man die Renten und Löhne und somit auch die Kaufkraft der Bevölkerung nun wieder erhöhe. Die von Babiš im Entwurf geplanten Investitionen liegen in der Tat um zirka 30 Milliarden Kronen unter den Summen seines Vorgängers. Zu den Gründen erklärte der Finanzminister:
Foto: Petr Kratochvil, PublicDomainPictures.net
„Investitionen sind die Grundlage unserer Regierungspolitik, und wir planen sie auch zu erhöhen. Wir stecken 20 Milliarden Kronen mehr in den staatlichen Verkehrsinfrastrukturfonds. Aber es ist nicht nur wichtig die Gelder zu verplanen, sondern sie auch wirklich abzuschöpfen. Im Jahr 2013 wurden zum Beispiel 13 Milliarden Kronen an den Haushalt zurückgeführt, weil der Staat nicht auf die Investitionen vorbereitet war.“
Das aber werde es unter seiner Haushaltsführung nicht geben, stellte Babiš klar. Zudem spielte er darauf an, dass er eigentlich aus der Wirtschaft kommt:
„Ich komme aus einer anderen Welt. Ich komme aus einer Welt, in der man weder ein Defizit noch Verluste plant.“
Es sei dahingestellt, welche Seite unter den politischen Rivalen in der Haushaltsdebatte die besseren Argumente hatte. Letztlich wird der Steuerzahler genau darauf schauen, welche Politiker wie mit seinem Geld umgehen.
