Wird die Koalition sich einig? Entwurf für tschechischen Staatshaushalt 2025 vorgelegt
Das tschechische Finanzministerium hat seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Nicht alle Koalitionspartner sind aber damit einverstanden.
Der Staatsetat für das kommende Jahr nimmt Formen an. Und in Zeiten der wirtschaftlichen Krise – das ist in Tschechien nicht anders als etwa in Deutschland – wird weniger über das vorhandene Geld geredet als vielmehr über jenes, das nicht da ist. 230 Milliarden Kronen (9,9 Milliarden Euro) soll die Grenze sein, bis zu der sich die tschechische Staatsverwaltung 2025 neu verschulden darf, so das Vorhaben des Finanzministeriums. In diesem Jahr sind noch 22 Milliarden Kronen (880 Millionen Euro) mehr erlaubt.
Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) fährt also fort in seinem Anliegen, das Haushaltsloch der Corona-Jahre langsam wieder zu verkleinern. Zudem soll im kommenden Jahr das Wirtschaftswachstum verstärkt angekurbelt werden. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) sprach der Ressortleiter über Aufwendungen von umgerechnet zehn Milliarden Euro, vor allem in den Bereichen Verkehr und Verteidigung:
„Wir planen wirklich einen Rekordwert bei den Investitionen, nämlich 251 Milliarden Kronen. Einen neuen Höchststand gibt es dabei auch bei der Verwendung von tschechischen Geldern und nicht nur bei den europäischen. Ich denke, dieser Haushalt ist realistisch und lässt sich verteidigen.“
Die meisten Ministerien werden 2025 mehr Geld zur Verfügung haben als noch im laufenden Jahr. Den höchsten Zuschlag, konkret 41,6 Milliarden Kronen (1,7 Milliarden Euro) mehr, bekommt das Ressort für Arbeit und Soziales. Er wolle aber trotzdem noch mehr Geld aushandeln, kündigte Minister Marian Jurečka (Christdemokraten) an. Sparen müssen hingegen seine Kabinettskollegen aus den Bereichen Industrie und Handel, Regionalentwicklung sowie Außenpolitik.
Mit den beiden letzteren zielen die Kürzungen auf zwei von insgesamt drei Ressorts ab, die der kleinste der fünf Koalitionspartner verwaltet: die Piraten. Parteivorsitzender und Vizepremier Ivan Bartoš zeigt sich mit dem Haushaltsentwurf dann auch nicht einverstanden und fordert weitere sieben Milliarden Kronen (280 Millionen Euro) für den Wohnungsbau ein. Pateikollegin Olga Richterová, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, erläuterte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Wir schauen immer auf die Realisierbarkeit. Dazu gehört, dass Veränderungen nicht zum Nachteil der langfristigen Ziele stattfinden, und das sind Bildung oder eben auch Investitionen beim Wohnen.“
Sollte ihre Forderung nicht erfüllt werden, würden sie nicht für den Etatentwurf stimmen, so die Ankündigung der Piraten.
Kritik an den Haushaltsplänen übt auch die Opposition. Ano-Fraktionsvorsitzende Alena Schillerová betont, dass die angedachten Investitionen im Verteidigungsbereich nicht der tschechischen Wirtschaft zugutekommen würden. Und der Vorsitzende von „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Tomio Okamura, sagt:
„Einerseits hat die Regierung die Steuern auf ein Niveau angehoben, das das höchste in der Geschichte der Tschechischen Republik ist. Und sie hat auch die Renten verringert. Andererseits geht die Staatsverschuldung weiter. Denn die Regierung schickt Milliarden ins Ausland und nutzt sie für überflüssige Ausgaben.“
Die politischen Kommentatoren reagieren da gelassener. Laut Julie Hrstková von der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ könnte der Haushaltsentwurf besser sein – aber auch schlechter:
„Es ist ein Etat des Möglichen. Er ist nicht besonders ambitioniert, das Defizit zu verringern. Das kann er aber auch gar nicht sein, denn ich habe nicht bemerkt, dass die Regierung eine deutliche Begrenzung ihrer Ausgaben planen würde. Entsprechende Gesetze sind für das kommende Jahr nicht verabschiedet worden.“
Insgesamt sind für 2025 Ausgaben von gut 2,3 Billionen Kronen (92 Milliarden Euro) vorgesehen. Die Einnahmen sollen knapp 2,1 Billionen Kronen (84 Milliarden Euro) betragen.
Stanjura zufolge soll das Kabinett die Finalversion des Etats am 25. September beschließen, um sie dann ins Parlament zu schicken. Die Details im Entwurf können bis dahin noch verändert werden. Die Haushaltsregeln hierzulande erlauben nächstes Jahr aber nur ein maximales Defizit von 231 Milliarden Kronen (9,2 Milliarden Euro). Diesbezüglich sind die Möglichkeiten also bis auf eine Milliarde Kronen ausgeschöpft.
