Premier Fiala bezeichnet Senkung des Haushaltsdefizits als Priorität
Die Senkung des Haushaltsdefizits sei eine Priorität seiner Regierung. Mit diesen Worten kommentierte der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) am Donnerstag gegenüber der Presseagentur ČTK den Vierteljahresbericht des Nationalen Haushaltsrates zum Stand der öffentlichen Finanzen.
In seinem Bericht begrüßt das Gremium die Aufnahme der Debatte über die Senkung des strukturellen Defizits im Staatsetat. Dazu seien Änderungen sowohl auf der Einkommens- als auch auf der Ausgabenseite nötig, heißt es in dem Papier.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat Ende November den Haushalt für 2023 mit einem Minus von 295 Milliarden Kronen (12,1 Milliarden Euro) gebilligt. Dem Haushaltsrat zufolge muss es eine Konsolidierungsstrategie geben, die auch schon mit den Etats für 2024 und 2025 rechnet. Für das kommende Jahr kündigt Fiala nun an: „Die Folgen der Energiekrise sowie der russischen Aggression in der Ukraine erschweren leider die Gesundung der öffentlichen Finanzen. Im Finanzministerium wurde aber eine Gruppe aus Politikern und Experten gegründet. Ihre Aufgabe ist es, im ersten Vierteljahr 2023 konkrete Vorschläge vorzulegen, wie das Defizit mindestens um 70 Milliarden Kronen (2,9 Milliarden Euro, Anm. d. Red.) gesenkt werden kann.“
In der Arbeitsgruppe seien alle Koalitionsparteien vertreten sowie Experten aus dem Nationalen Wirtschaftsrat der Regierung und dem Nationalen Haushaltsrat, so Fiala weiter gegenüber ČTK. Eine positive Einschätzung ihrer bisherigen Tätigkeit gibt der Fraktionschef der Regierungspartei Top 09, Jan Jakob, in einer schriftlichen Stellungnahme: „Die Diskussion verläuft rational, und die Vertreter aller Seiten haben den Willen, dass die Maßnahmen wirklich zu einer Verringerung des strukturellen Defizits führen.“
Nach den Prognosen des Finanzministeriums wird das strukturelle Defizit in Tschechien im kommenden Jahr bei 3,3 Prozent liegen, 2024 dann bei drei Prozent und 2025 bei 2,9 Prozent. Einsparungsmaßnahmen von 70 Milliarden Kronen würden das Minus um ein Prozent verringern.
