Haushaltsprovisorium in Tschechien bringt gemeinnützige Organisationen in Finanznot
Schuldenberatungsstellen, Streetworker und weitere soziale Dienste in Tschechien befinden sich seit Jahresbeginn in einer unsicheren finanziellen Lage. Wegen des sogenannten Haushaltsprovisoriums haben sie nämlich noch keine Informationen darüber, ob sie in diesem Jahr mit staatlichen Beihilfen rechnen können. Den neuen Etat strebt die Regierung erst für April an.
Sie beraten Menschen, wie sie am besten aus der Schuldenfalle herauskommen – und müssen derzeit selbst auf Pump haushalten. Zahlreiche gemeinnützige Organisationen im Land wissen derzeit nicht, wann und ob sie überhaupt in diesem Jahr eine staatliche Förderung erhalten. Mit diesen Zuschüssen stehen und fallen aber die Aktivitäten vieler Einrichtungen. Betroffen ist etwa die Verbraucherberatung in Brno / Brünn, die dieser ältere Mann regelmäßig nutzt:
„Ich weiß mir keinen Rat mit der Stromabrechnung. Dort geht keiner ans Telefon. Ich habe nur eine SMS erhalten, dass der Anbieter pleite ist, und fertig.“
Wie viele andere Kunden in Tschechien auch stand der Mann plötzlich ohne Stromanbieter da. Er hat deswegen die zentrale Beratungsstelle des Verbraucherschutzbundes in der südböhmischen Stadt aufgesucht. Den persönlichen Besuch würde er immer einem Telefonat vorziehen, erklärt er:
„Hier können wir das Problem direkt besprechen. Wenn ich anrufe, weiß ich oft nicht, mit wem ich spreche. Und beim nächsten Telefonat lande ich wieder bei einer neuen Person, die mir etwas ganz anderes sagt.“
Beim Besuch vor Ort würde ihm hingegen dabei geholfen, Formulare auszufüllen und die notwendigen Dokumente auszudrucken, fügt der Mann an.
Eben diesen Service schätzen die Klienten der Beratungsstelle. Unter normalen Umständen wüsste deren Leitung in diesen Wochen schon, mit wie viel Geld sie in diesem Jahr vom Staat rechnen kann. Die entsprechenden Zuschüsse bilden einen wichtigen Pfeiler für die Gesamtfinanzierung des Verbraucherschutzbundes. Das aktuelle Haushaltsprovisorium der Regierung bringe die Organisation aber in eine prekäre Lage, sagt die Vorsitzende Gerta Mazalová:
„Wir bräuchten eine schriftliche Zusicherung. Diese wird eigentlich jedes Jahr zugeschickt und damit die Förderung bestätigt. Aber bisher haben wir sie noch nicht erhalten.“
Aus diesem Grund führt die Organisation ihre Geschäfte gerade auf Pump. Dies betrifft vor allem die Gehälter der Schuldenberater sowie die Mietzahlungen für die 16 Beratungsstellen, die sie im gesamten Kreis Südböhmen betreibt. Für die Zentrale in Brünn habe sie einen Zahlungsaufschub erreichen können, so Mazalová:
„Ich habe einen Bittbrief geschrieben. Die Stadtverwaltung hat darauf toll reagiert und dem zugestimmt. Sie wissen, dass es eine Katastrophe für viele Verbraucher in ganz Tschechien wäre, wenn wir das Zentrum in Brünn schließen müssten. Denn die Dienstleistungen, die wir dort und in den weiteren Beratungsstellen gewährleisten, sind unersetzbar. Niemand anderes bietet so etwas an.“
Das Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) will sich am Mittwoch über seinen Haushaltsentwurf einigen. Der von der Vorgängerregierung unter Andrej Babiš (Partei Ano) vorgelegte Etat war vom Abgeordnetenhaus abgelehnt worden. Fiala drängte darauf, das geplante Defizit zu reduzieren. Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) hat darum in den vergangenen Wochen über umfangreiche Einsparmöglichkeiten verhandelt. Nach Informationen vom Dienstag soll die aktuelle Version aber dennoch ein Haushaltsdefizit von 280 Milliarden Kronen (11,5 Milliarden Euro) enthalten.
Sofern der Budgetvorschlag am Mittwoch also vom Kabinett genehmigt wird, geht er dann an das Abgeordnetenhaus. Laut Fiala sollte der neue Haushalt ab 1. April in Kraft treten. Damit würde das Provisorium beendet, das den gemeinnützigen Organisationen derzeit so viele Sorgen bereitet.
