Leichter Anstieg: Haushaltsloch in Tschechien lag 2023 bei 3,3 Prozent des BIP
Das Defizit bei den öffentlichen Geldern in Tschechien ist im vergangenen Jahr leicht auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angestiegen. 2022 lag es noch bei 3,2 Prozent des BIP.
Wie das tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Dienstag weiter mitteilte, betrug das Haushaltsloch 2023 insgesamt 239,7 Milliarden Kronen (9,5 Milliarden Euro). Der Gesamtschuldenstand ging allerdings leicht auf 44 Prozent des BIP zurück. Im Jahr zuvor hatte er noch 44,2 Prozent des BIP ausgemacht.
Am meisten seien 2023 die Ausgaben für soziale Hilfsleistungen angestiegen, so die ČSÚ-Analyse. Das Haushaltsdefizit geht vor allem auf die Regierungsinstitutionen auf Staatsebene zurück, die ein Jahresminus von 305 Milliarden Kronen (12 Milliarden Euro) verzeichneten. Die Kreis- und Gemeindeverwaltungen hingegen erreichten ein Plus von 70,3 Milliarden Kronen (2,8 Milliarden Euro). Die öffentlichen Sozialfonds wiederum waren zu Jahresende mit fünf Milliarden Kronen (200 Millionen Euro) im Rückstand.
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Die Jahresbilanz hat zudem der Oberste Rechnungshof (NKÚ) Tschechiens analysiert. Der Anstieg bei den öffentlichen Einnahmen habe zu keinem ausreichenden Bremseffekt bei der Staatsverschuldung geführt, wird im Jahresbericht 2023 festgestellt. Auch die eingeführte Sondersteuer aus unerwarteten Einkünften im Zuge der Energiekrise habe die Aussichten auf einen ausgeglichenen Haushalt nicht verbessert, kritisiert das Amt.
In dem NKÚ-Bericht wird weiterhin aufgeführt, dass die Staatsverschuldung zu Jahresende bei 3,1 Billionen Kronen (120 Milliarden Euro) lag. Die jährlichen Ausgaben zu deren Tilgung sind demzufolge seit 2019 fast um 29 Milliarden Kronen (1,1 Milliarden Euro) angestiegen und ergaben im vergangenen Jahr eine Summe von 68,3 Milliarden Kronen (2,7 Milliarden Euro). „Der Schuldenanstieg erhöht die Belastung für die kommenden Generationen“, so die Warnung des NKÚ. In diesem Zusammenhang wird auch auf die zurückliegende Inflation verwiesen, die die zweithöchste innerhalb der EU war, sowie auf das damit gesunkene Realeinkommen der tschechischen Privathaushalte.
Um den Schuldenanstieg zu verlangsamen, hat die Regierung im vergangenen Jahr ein Konsolidierungspaket verabschiedet. Damit sollen 2024 und 2025 insgesamt 150 Milliarden Kronen (5,9 Milliarden Euro) im tschechischen Staatshaushalt eingespart werden.
