Abgeordnetenhaus verabschiedet Haushalt für 2015

Bereits seit September war der grobe Rahmen klar, nun hat das Parlament den ersten Haushalt von Bohuslav Sobotkas Mitte-Links-Regierung verabschiedet. Große Änderungen für das Budget von 2015 gab es nicht mehr, die Kritik von Seiten der Opposition ist jedoch geblieben.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Mit der Mehrheit der Regierungskoalition von Sozialdemokraten, Ano-Partei und Christdemokraten wurde am Mittwoch der Haushalt für 2015 abgesegnet. Den erwarteten Einnahmen von 1,119 Billionen Kronen stehen Ausgaben von 1,219 Billionen gegenüber. Das macht unter dem Strich ein Defizit von 100 Milliarden Kronen, also umgerechnet etwa 3,6 Milliarden Euro. Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) äußerte sich im Tschechischen Fernsehen:

„Der Staatshaushalt muss leider auf eine ganze Reihe von Problemen reagieren, die lange Jahre nicht gelöst wurden und sich nun vor uns auftürmen. Die Kürzungen, die von der Nečas-Regierung vorgenommen wurden, konnten nicht weiter fortgeführt werden. Dazu gehört, dass die Renten nicht erhöht wurden oder dass es Abstriche für Angestellte im öffentlichen Dienst gab. Wenn wir im Gesundheitswesen nicht die Löhne erhöht hätten, würden noch viel mehr Ärzte ins Ausland abwandern.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Der Haushalt bringt Verbesserungen vor allem für die Angestellten im Staatsdienst. Lohnerhöhungen für Feuerwehrleute, Lehrer und Polizisten traten schon zum 1. November dieses Jahres in Kraft. Ab Januar erhalten auch die Ärzte und Krankenschwestern bis zu vier Prozent mehr Gehalt. Außerdem sinkt ab 2015 die Mehrwertsteuer für Bücher oder Medikamente. Mehr Zuschüsse sollen unter anderem auch die Landwirte bekommen. Finanzminister Andrej Babiš kündigte an, dass er während des kommenden Jahres dennoch mit Einsparungen rechnet:

„Ich hoffe, dass es mir gelingt, dieses Defizit von 100 Milliarden noch zu senken. Es gibt dafür innerhalb einiger Ressorts mit Sicherheit noch Möglichkeiten.“

Petr Fiala (Foto: Filip Jandourek)

Zur abschließenden dritten Lesung wurden im Parlament 40 Änderungsvorschläge eingereicht, die meisten davon wies die Regierungskoalition zurück. Forschungsminister Pavel Bělobrádek und Kulturminister Daniel Herman lehnten sogar eine Aufstockung ihrer Ressorts ab. Gespart wird also auch im kommenden Jahr, aber – so sieht es die Opposition – an den falschen Stellen. Petr Fiala ist der Vorsitzende der Bürgerdemokraten:

„Dieser Staatshaushalt sieht verpflichtende Sozialausgaben in Rekordhöhe vor. Dagegen gibt es weniger Mittel für Forschung und Entwicklung.“

Insgesamt sieht der Haushalt höhere Ausgaben als noch 2014 vor. Weil das tschechische Wirtschaftswachstum für steigende Einnahmen sorgt, soll das Defizit 2015 dennoch um 12 Milliarden Kronen sinken. Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek von der Top 09 hatte als Finanzminister der Regierung Nečas noch den Haushalt für 2014 verantwortet. Er glaubt nicht, dass der Haushalt von Sobotkas Regierung Impulse für die Wirtschaft liefern könne:

Miroslav Kalousek (Foto: Filip Jandourek)

„Wenn wir von einem wachstumsfreundlichen Haushalt sprechen, müssen wir uns doch fragen, welche wachstumsfreundlichen Ausgaben er eigentlich enthält. Das sind doch mit Sicherheit die Investitionen. Die Regierung will aber im kommenden Jahr 30 Milliarden Kronen weniger investieren, als unsere Regierung das zu Zeiten der größten Krise gemacht hat.“

Die Krise ist inzwischen vorbei. Für das kommende Jahr rechnet Tschechien mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,5 Prozent. Auch wenn Finanzfachleute zu größerer Sparsamkeit mahnen – Sobotka und seine Koalition können sich die geplanten Ausgaben im Haushalt 2015 leisten.