Haushaltsentwurf der tschechischen Regierung: Überarbeitung und Provisorium drohen
Zum letztmöglichen Termin hat die tschechische Regierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet und ins Parlament eingebracht. Doch nach der Wahl und mit einem neuen Abgeordnetenhaus drohen eine Umarbeitung und ein Haushaltsprovisorium.
Am Dienstag hat das Kabinett von Premier Petr Fiala (Wahlbündnis Spolu) den Haushaltsentwurf für 2026 gebilligt. Sofort wurde das entsprechende Dokument ans Abgeordnetenhaus geschickt, denn jedes Jahr bis zum 30. September muss dies geschehen sein. Gegenüber einem ersten Entwurf von Finanzminister Zbyněk Stanjura (Wahlbündnis Spolu) von Ende August wurden noch die Einnahmen und Ausgaben erhöht. Zudem wurde dem Verkehrs- und dem Gesundheitsministerium mehr Geld zugesprochen. Bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung sagte Stanjura:
„Dieser Haushalt ist höchst investitionsfördernd und hilft der tschechischen Wirtschaft als Ganzes. Er sichert die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in ungekanntem Maß und verstärkt unsere Energiesicherheit sowie die Eigenversorgung mit Energie. Zugleich erhält er den sozialen Frieden, was sehr wichtig ist. Und wir setzen das vernünftige Haushalten des Staates fort.“
Der Finanzminister sagte dies, obwohl in absoluten Zahlen das Defizit steigen soll. Vorgeschlagen wird eine Neuschuldenaufnahme in Höhe von 286 Milliarden Kronen (11,8 Milliarden Euro) und damit um 46 Milliarden Kronen (1,9 Milliarden Euro) mehr als in diesem Jahr. Allerdings betont die Regierung, dass auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigen werde und der Anteil der neuen Schulden an diesem gegenüber 2024 sinke.
Das größte Problem der Haushaltsplanung in Tschechien in diesem Jahr ist die Parlamentswahl am anstehenden Wochenende. Denn sollten sich die Mehrheitsverhältnisse im neuen Abgeordnetenhaus ändern, dürfte eine Überarbeitung des Budgets wohl unausweichlich werden. Alle Oppositionsparteien haben Entsprechendes angekündigt. Alena Schillerová ist Fraktionsvorsitzende der der größten Oppositionskraft, der Partei Ano:
„Ich werde sicher vorschlagen, dass der Haushaltsentwurf zur Überarbeitung an die Regierung zurückgegeben wird. Natürlich kommt es dadurch zu Verzögerungen. Denn die Frage ist, bis wann die neue Regierung entsteht, die den Entwurf überarbeiten kann. Wir kommen wohl nicht um ein Haushaltsprovisorium herum, das hoffentlich aber nur kurz Bestand haben wird“, so die frühere Finanzministerin im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT).
Einige Wirtschaftsanalysten gehen selbst dann von einer Überarbeitung und einem Provisorium aus, wenn die derzeit regierenden Parteien die Wahl gewinnen würden. Denn auch da dürfte es zu neuen Kräfteverhältnissen kommen, sagte zum Beispiel Pavel Peterka, Hauptökonom beim Finanzdienstleister XTB, der Presseagentur ČTK.
Im Übrigen kritisiert die Partei Ano am aktuellen Haushaltsentwurf gleich mehrere Punkte. Vor allem seien die Gelder für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, für die Gesundheit und für die Investitionen zu gering bemessen, zählt Schillerová auf. Des Weiteren hält sie die Verteidigungsausgaben, die auf 2,35 Prozent des BIP steigen sollen, für reine Zahlenspielerei...
„Die Regierung hält ja schon im Haushalt für dieses Jahr die versprochenen 2,0 Prozent Verteidigungsausgaben nicht ein. Es fehlen acht Milliarden Kronen. Und bis heute wissen wir nicht, wo dieses Geld herkommen soll. Der Finanzminister sagt dabei wiederholt, dass bis Ende des Jahres noch genügend Zeit bleibe“, betont die Fraktionschefin.
Die Partei Ano hat im Wahlkampf mehrfach betont, sie wolle bei einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung die Höhe des Verteidigungshaushaltes an den tatsächlichen Bedarf anpassen.
