Premier Babiš möchte Steuererleichterungen für Arbeitnehmer

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Im Rahmen des Staatshaushaltes für kommendes Jahr sollen die Lohn-Abgaben gesenkt werden.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Ondřej Deml)

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) will den sogenannten Superbruttolohn abschaffen und wieder zum normalen Bruttolohn als Steuergrundlage zurückkehren. Zugleich soll die Einheitslohnsteuer auf 15 Prozent abgesenkt werden. Den Plan hat der Regierungschef am Samstag vorgestellt. Eine ähnliche Idee haben vor einigen Jahren bereits die Bürgerdemokraten (ODS) als größte Oppositionspartei vorgestellt. Das Minderheitskabinett aus Partei Ano und Sozialdemokraten hat bisher eigentlich nur eine Absenkung der Lohnsteuer auf 19 Prozent geplant. Derzeit liegt die effektive Besteuerung von Löhnen hierzulande bei 20,1 Prozent.

Alena Schillerová (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Finanzministerin Alena Schillerová sagte, dass das Vorhaben den Haushalt zusätzlich belasten dürfte – und zwar um 90 Milliarden Kronen (knapp 3,5 Milliarden Euro). Zugleich rechnet die Regierung aber auch damit, dass die Arbeitgeber die zusätzlichen Gelder verkonsumieren. Daher dürften 75 Milliarden Kronen (knapp 2,9 Milliarden Euro) zusätzlich aus der Mehrwertsteuer in die staatlichen Kassen fließen, rechnete Schillerová vor.

Die Minderheitsregierung ist bei der Durchsetzung ihrer Pläne auf die Unterstützung durch andere Parteien angewiesen, das sind bisher vor allem die Kommunisten. Diese haben jedoch Vorbehalte gegen die Steuererleichterungen. Laut den Kommunisten würde dadurch der Haushalt noch zusätzlich angespannt – neben den umfangreichen Corona-Hilfen.

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Prinzipielle Zustimmung gibt es jedoch von den Bürgerdemokraten, deren ursprünglicher Vorschlag immer noch im Abgeordnetenhaus liegt. ODS-Parteivize Zbyněk Stanjura bezichtigte Babiš am Sonntag zwar des Diebstahls von geistigem Eigentum. Zugleich sagte er aber, dass es um die Sache gehe und die Bürgerdemokraten die Lohnsteuersenkung unterstützen wollen. Laut Berechnungen hätte zum Beispiel ein Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von 36.000 Kronen (1440 Euro) dann insgesamt 1845 Kronen (71 Euro) mehr auf dem Konto.

Autor: Till Janzer
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