Mehrwertsteuer zum zweiten Mal
Am Dienstag eröffnet das Abgeordnetenhaus erneut die Debatte über die Finanzen des Landes. In einer außerordentlichen Sitzung geht also die Verhandlung noch knapp vor den Ferien weiter, und dass diese nicht einfach sein wird, darauf deuteten schon die Wochenenderklärungen der Politiker im Voraus hin. Näheres von Dagmar Keberlova.
Eigentlich würde man glauben, dass derzeit alle in der Politik tätigen Personen wegen der europaweiten Augustferien schon abfahrbereit mit gepackten Koffern auf den Urlaub warten. Nicht so das tschechische Abgeordnetenhaus. Das muss u. a. die Debatte über die Anhebung der Mehrwertsteuer neu eröffnen, denn der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat zu Ende der vergangenen Woche das entsprechende Gesetz nicht unterschrieben. Darauf reagierte der sozialdemokratische Premier Vladimir Spidla scharf, und zwar mit den Worten, die Nichtunterzeichnung sei die Tat eines Parteipolitikers, nicht die eines Präsidenten: "Klaus bleibt eher der Vorsitzende der Bürgerdemokraten als dass er der Präsident aller Menschen wäre", ließ Spidla Klaus noch aus den USA ausrichten. Der Premier ist allerdings genauso wie Finanzminister Bohuslav Sobotka überzeugt, dass eine neue Abstimmung kein Problem darstellen wird. "Es wird eine neue Probe des Zusammenhalts der Koalition sein", sagte Sobotka. Aber nicht alle sind so sicher, wie diese beiden sozialdemokratischen Politiker. Die Abgeordnete der Freiheitsunion Hana Marvanova sagte bereits, sie werde von ihrer Partei neue Verhandlungen mit den sozialdemokratischen Koalitionspartnern verlangen. Ihre Vorstellung sei eine Mehrwertsteuer in Höhe von 15 Prozent und nicht von 22 Prozent, wie es der aktuelle Gesetzesentwurf vorsieht. Die oppositionellen Bürgerdemokraten waren von Anfang an gegen die Erhöhung von Steuern. Sollte die Mehrwertsteuer nicht steigen, würde sich dies jedoch im Haushalt der Regierungskoalition für das kommende Jahr niederschlagen. Wie die Abgeordneten nun beim zweiten Mal abstimmen werden, das werden wir bald sehen. Schon bei der ersten Abstimmung war das Ergebnis knapp: 98 dafür, 96 dagegen.
