Tschechische Regierung hat Misstrauensvotum überstanden

Das tschechische Kabinett unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla hat das Misstrauensvotum der Opposition überstanden. Die Vertrauensfrage wurde eine Woche vor der Abstimmung gestellt, mit der das Abgeordnetenhaus über das Schicksal der vom Kabinett vorbereiteten Reform der öffentlichen Finanzen entscheiden soll. Markéta Maurová berichtet.

Tschechische Regierung hat Misstrauensvotum überstanden

Foto: CTK

Die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und liberaler Freiheitsunion kann ihre Arbeit fortsetzen. Der Misstrauensantrag, der von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS eingebracht wurde, ist gescheitert. Der Antrag der konservativen ODS wurde nur von den Kommunisten unterstützt, wobei die 98 Stimmen der Opposition für einen Sturz der Regierung nicht reichten und von 100 Regierungsabgeordneten knapp überstimmt wurden. Den Regierungsvorsitzenden Vladimir Spidla hat das Ergebnis nicht überrascht:

"Man kann sich nie sicher sein. Die Entwicklung der Debatte und der Gesamtlage, und insbesondere die Tatsache, dass die Kritiker von der Opposition über kein eigenes Projekt und Programm verfügen, bestärkten mich in meiner Meinung, dass das Vertrauensvotum für die Regierung erfolgreich endet."

Enttäuscht ist dagegen die Opposition. Der Abgeordnete Martin Kocourek von der konservativen ODS:

"Für die Regierungskoalition ist dies zwar ein Sieg, es handelt sich jedoch um eine schlimme Niederlage für die Tschechische Republik. Denn die Regierung ist nicht fähig, unsere Probleme zu lösen, und die negativen Tendenzen werden sich fortsetzen."

Ein Regierungsabgeordneter, der Sozialdemokrat Josef Hojdar, enthielt sich der Stimme. Er gefährdete die Regierung mit seinem Schritt zwar nicht, unterstrich jedoch seine Distanz von deren Tätigkeit und Reformplänen. Die Koalitionspartner reagierten darauf mit Bedenken. Während die Freiheitsunion eine Erklärung verlangt, sind die Christdemokraten zurückhaltender. Wie ihr Vizeparteichef, Jan Kasal, allerdings bemerkte, werde das Verhalten der Sozialdemokraten bei der Abstimmung über die Reformgesetzte entscheiden:

"Das Problem liegt innerhalb der sozialdemokratischen Partei. Bisher wurden die Prinzipien der gemeinsamen Regierung nicht bedroht. Wenn es jedoch dazu kommt, werden wir zweifelsohne ernsthafte Verhandlungen einberufen müssen. Dazu kann es wohl bereits heute kommen - im Fall, dass eines der Gesetze, die nach der Überzeugung der Koalition erforderlich sind, nicht verabschiedet wird."

Eintracht zeigte die Koalition am Freitagvormittag bei der Abstimmung über das Gesetz zu den Verbrauchssteuern, das mit 101 Stimmen unterstützt wurde.