Wochenschau

Kabinett billigt Gesetzesnovelle zur Mehrwertsteuer. Indischer Außenminister zu Besuch in Prag. Kinderoper Brundibar erklang nach 60 Jahren wieder in Terezin. Tschechien fordert schnellere Freizügigkeit in der EU. EIB leiht Prag 75 Millionen Euro. Nur 27 % Tschechen sind mit der Regierung zufrieden. Woche der Auslandstschechen" in Prag. Misstrauensantrag gegen Regierung im Prager Parlament gescheitert.

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Kabinett billigt Gesetzesnovelle zur Mehrwertsteuer

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag in einer Abstimmung erneut die Gesetzesnovelle zur Mehrwertsteuer gebilligt, die kürzlich Präsident Klaus und die Obere Parlamentskammer abgelehnt hatten. Ab nächstem Jahr wird somit eine ganze Reihe von Produkten und Dienstleistungen teurer werden. Mit 22 Prozent wird die Tschechische Republik dann nach Angaben der Europäischen Kommission zu den EU-Ländern mit dem höchsten Mehrwertsteuersatz zählen.

Indischer Außenminister zu Besuch in Prag

Der indische Außenminister Jaschvanta Sinha ist im Rahmen eines dreitägigen Tschechien-Besuches am Dienstag mit Außenminister Cyril Svoboda sowie den Senatoren des außenpolitischen Ausschusses zusammengetroffen. Gesprächsthemen waren u. a. der Kampf gegen den Terrorismus sowie die bilateralen Handelsbeziehungen. Der Besuch des indischen Außenministers knüpfte an eine Indien-Reise der tschechischen Minister für Verteidigung sowie Industrie und Handel an.

Kinderoper Brundibar erklang nach 60 Jahren wieder in Terezin

Brundibar, photo: CTK

Sechzig Jahre nach ihrer Premiere ist am Dienstag die Kinderoper Brundibar im Areal des ehemaligen Ghettos in Terezin/Teresienstadt wieder aufgeführt worden. Einstudiert wurde sie vom Disman-Kinderchor des Tschechischen Rundfunks. Im Publikum saßen u.a. einige Personen, die damals die Uraufführung in Terezin erlebt hatten. Die Musik war 1938 von dem Prager jüdischen Komponisten Hans Krasa komponiert worden, der später im KZ Auschwitz ums Leben kam.

Tschechien fordert schnellere Freizügigkeit in der EU

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda fordert von der deutschen Bundesregierung mehr Freizügigkeit für tschechische Arbeitnehmer nach dem EU-Beitritt seines Landes am 1. Mai 2004. Die Regierung in Prag werde mit der Bundesregierung über eine Liberalisierung der geltenden Übergangsregeln verhandeln, sagte Svoboda in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview für das deutsche "Handelsblatt". Derzeit können EU-Staaten Arbeitnehmer der künftigen Mitgliedsländer bis zu sieben Jahre von ihren Arbeitsmärkten fern halten. Das sei zu lang, sagte Svoboda und ergänzte, dass die Ängste der Deutschen vor einer Flut von Billigarbeitern übertrieben seien.

EIB leiht Prag 75 Millionen Euro

Die Europäische Investitionsbank EIB wird der tschechischen Hauptstadt Prag 75 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Prager U-Bahn leihen. Wie die EIB am Mittwoch in Brüssel bekannt gegeben hat, wird dies die Verlängerung der Linie C zwischen den Stadtteilen Ladvi und Letnany um 4,6 Kilometer und drei Stationen ermöglichen.

Nur 27 % Tschechen sind mit der Regierung zufrieden

Der Anteil der Bürger, die mit der Arbeit der tschechischen Regierung unzufrieden sind, ist wesentlich gestiegen. Während im September letzten Jahres 72 % der tschechischen Bürger das Kabinett positiv bewerteten, sind es heute nur noch 27 %. Dies folgt aus einer Umfrage, deren Ergebnisse die Agentur STEM am Donnerstag veröffentlichte.

Woche der Auslandstschechen" in Prag

In Prag wird ab Sonntag zum dritten Mal die sog. "Woche der Auslandstschechen" stattfinden, bei der im Ausland lebende Tschechen mit tschechischen Politikern zusammentreffen. Die Debatten werden Probleme der Exulanten sowie Möglichkeiten für die Vertiefung der kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit betreffen, informierte das Außenministerium.

Misstrauensantrag gegen Regierung im Prager Parlament gescheitert

Ein von der tschechischen Opposition gegen die Regierung unter Ministerpräsident Vladimir Spidla eingebrachter Misstrauensantrag ist am Freitag im Parlament in Prag erwartungsgemäß gescheitert. 100 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 98 unterstützten ihn. Die von Spidlas Sozialdemokraten geführte sozialliberale Koalition verfügt im Abgeordnetenhaus über eine knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit. In einer hitzigen Debatte hatten sich Opposition und Regierung zuvor einen Schlagabtausch über geplante Sozialreformen geliefert.