Wochenschau
Die letzten 38 Soldaten, die seit April dieses Jahres in dem im südirakischen Basra stationierten 7. Feldlazarett der Tschechischen Armee im Einsatz waren, sind wieder in Prag eingetroffen. Damit wurde der eine Woche lang andauernde Austausch des tschechischen Kontingents abgeschlossen. An Bord des Flugzeuges waren auch die letzten vier von insgesamt 16 irakischen Kindern, die in der Tschechischen Republik operiert bzw. medizinisch betreut werden.
MONTAG
Von Montag bis Mittwoch fand in Prag eine dreitägige Sitzung der "Assoziation europäischer Senatoren" statt. Schwerpunkt der Sitzung waren die europäische Verfassung und die Rolle der nationalen Parlamente in der erweiterten Europäischen Union.
DIENSTAG
In einer von persönlichen Angriffen geprägten Sondersitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses hat die Regierung ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer gemeinsamen EU-Verfassung verteidigt. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Koalition das in der zurückliegenden Woche vom Kabinett festgelegte Mandat zum EU-Verfassungsentwurf. Hier setzt sich die Regierung vor allem für das Prinzip "Ein Land - ein Kommissar" und für das Rotationsprinzip beim EU-Vorsitz ein. Die oppositionellen Konservativen (ODS) hingegen lehnen die EU-Verfassung als "Bevormundung aus Brüssel" ab.
Im ersten spektakulären Anti-Kommunismus-Prozess in Tschechien seit der Wende im Jahre 1989 ist ein 26-jähriger Linksaktivist vom Vorwurf der Unterstützung einer extremistischen Vereinigung freigesprochen worden. Der Mann hatte in einer Zeitung zu einer kommunistischen Revolution "auch mit Waffengewalt" aufgerufen. Der Text sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, entschieden die Richter in der mährischen Stadt Sumperk.
Die "Assoziation selbstständiger Gewerkschaften" kündigte an, ihren Kampf gegen die Reform der öffentlichen Finanzen fortsetzen zu wollen. Sie verzichte allerdings auf die Ausrufung eines Generalstreiks, hieß es. Ab Montag wird die Assoziation eine Umfrage unter der tschechischen Bevölkerung veranstalten, bei der die Bürger den Satz: "Ich bin mit der von der Regierung geplanten Reform der öffentlichen Finanzen nicht einverstanden" unterschreiben sollen.
MITTWOCH
Der Haushaltsausschuss des Prager Abgeordnetenhauses hat dem Unterhaus empfohlen, den Staatshaushaltsentwurf für das Jahr 2004 zu billigen. Im Haushaltsentwurf wird mit einem Defizit von 115 Milliarden Kronen (ca. 3,8 Mrd. Euro) gerechnet.
DONNERSTAG
Das Bezirksgericht im nordböhmischen Decin / Tetschen hat erneut zwei Klagen des in Argentinien lebenden Fürsten Frantisek Oldrich Kinsky abgewiesen. Die Richterin meinte in der Urteilsbegründung, Kinsky sei zwar der frühere Besitzer der umstrittenen Objekte gewesen, diese seien jedoch aufgrund der Nachkriegsdekrete von Präsident Edvard Benes enteignet worden.
Und der letzte Punkt der Wochenschau:
