Wochenschau

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Tschechische Medien

Zwei Ereignisse des vergangenen Wochenendes haben nicht nur hierzulande heftige Reaktionen hervorgerufen: das Scheitern des EU-Verfassungsgipfels in Brüssel sowie die Festnahme des irakischen Diktators Saddam Hussein. Den Politikern, die die Verhaftung des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein begrüßt haben, hat sich am vergangenen Sonntag auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus angeschlossen. Er glaube, dass der Prozess der Konsolidierung des Irak jetzt beschleunigt werden könnte. Husseins Verhaftung begrüßte auch die tschechische Regierung. Außenminister Cyril Svoboda hob die Arbeit des US-amerikanischen Nachrichtendienstes hervor.

In Reaktion auf das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel sagte Premier Vladimir Spidla, die Tschechische Republik und weitere Staaten Europas hätten bei der Behandlung des Entwurfs der europäischen Verfassung die Qualität gegenüber der Geschwindigkeit bevorzugt.

Die Mitglieder der Europäischen Kommission, Margot Wallström und Günter Verheugen haben am Montag die Tschechische Republik besucht. Im nordböhmischen Terezin/Theresienstadt unterstützten sie die Idee, diese ehemalige Festungsstadt in ein europäisches Zentrum der Bildung, Kultur und Demokratie zu verwandeln.

Günter Verheugen und Cyril Svoboda (re.), Foto: CTK

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat sich in Prag außerdem strikt gegen jede weitere Terminvorgabe zur Annahme einer EU-Verfassung ausgesprochen. Er nannte die Lage "ernst, aber keine Katastrophe". Die Situation habe Potenzial zur Eskalation, aber auch zu Fortschritt, sagte der Kommissar.

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Montag das Gesetz über den Staatshaushalt für das Jahr 2004 unterzeichnet. Der Staat soll demnach mit einem Defizit in einer Rekordhöhe von 115 Milliarden Kronen (das sind umgerechnet etwa 3,5 Milliarden Euro) wirtschaften.

Foto: CTK

Nach den über zehn Jahre andauernden Streitigkeiten wurde am Montag die Autobahnumfahrung um die westböhmische Stadt Plzen/Pilsen eröffnet. Der neue, obwohl nur provisorische Abschnitt der Autobahn, die Prag mit dem Grenzübergang Rozvadov-Waidhaus verbindet, wird die Fahrt von der Hauptstadt zur Staatsgrenze auf 90 Minuten verkürzen. Die feierliche Eröffnung war von starken Schneefällen und Windböen begelitet, die auch sonst den Straßenverkehr an vielen Orten der Tschechischen Republik beeinträchtigten.

Das tschechische Kabinett hat am Mittwochabend beschlossen, mit der schwedischen Regierung Gespräche über die Anmietung von 14 Kampfjets der Marke Gripen aufzunehmen. Wie bekannt wurde, hatte das wichtigste Konkurrenzangebot bezüglich des Kaufs gebrauchter amerikanischer F-16-Maschinen aus Belgien hinter dem Gripen nur knapp das Nachsehen. Inklusive Betriebskosten müsste das tschechische Verteidigungsministerium im Laufe von 10 Jahren 21 Milliarden Kronen, das sind etwa 660 Millionen Euro, für die neuen Flugzeuge aufwenden.

Das tschechische Parlament hat der Entsendung von 150 tschechischen Militärpolizisten in den Irak zugestimmt. Dem Einsatz der tschechischen Einheit steht nun nichts mehr im Wege. Ebenfalls von beiden Parlamentskammern wurde der weitere Einsatz von etwa 500 tschechischen Soldaten auf dem Balkan unterstützt.