Wochenschau
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich während der Woche zu weiteren der elf Gesetzte geäußert, die mit der Reform der öffentlichen Finanzen zusammenhängen. Während er die Gesetzesnovelle über die Senkung der staatlichen Unterstützung beim Bausparen sowie die Novelle zur Organisation der Sozialhilfe signierte, gegen zwei weitere Gesetze legte er ein Veto ein. Es handelt sich um das Gesetz zur Neuregelung der Gesundheitsversicherung für selbstständig Erwerbstätige sowie die Gesetzesnovelle über die staatliche Sozialhilfe. Das Abgeordnetenhaus kann allerdings das Veto des Staatsoberhauptes mit absoluter Mehrheit überstimmen.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich während der Woche zu weiteren der elf Gesetzte geäußert, die mit der Reform der öffentlichen Finanzen zusammenhängen. Während er die Gesetzesnovelle über die Senkung der staatlichen Unterstützung beim Bausparen sowie die Novelle zur Organisation der Sozialhilfe signierte, gegen zwei weitere Gesetze legte er ein Veto ein. Es handelt sich um das Gesetz zur Neuregelung der Gesundheitsversicherung für selbstständig Erwerbstätige sowie die Gesetzesnovelle über die staatliche Sozialhilfe. Das Abgeordnetenhaus kann allerdings das Veto des Staatsoberhauptes mit absoluter Mehrheit überstimmen.
In einer sichtlich nervösen Atmosphäre hat das tschechische Abgeordnetenhaus am Dienstagnachmittag seine letzte Plenartagung in diesem Kalenderjahr begonnen. Das zentrale Thema des Plenums ist die Behandlung des Entwurfs zum Staatshaushalt für das kommende Jahr 2004. Nach Einbringung zahlreicher Änderungsvorschläge wurde der Entwurf schließlich in zweiter Lesung am Mittwoch bewilligt. Allgemein wird jedoch erwartet, dass die endgültige Abstimmung, die für Anfang Dezember geplant ist, noch von heftigen Debatten begleitet sein wird.
Am Dienstagvormittag haben Vertreter einzelner akademischer Senate vor dem Parlamentssitz gewartet, um den eintreffenden Abgeordneten den Aufruf zu übergeben, sich für die Aufstockung der Hochschulbudgets im neuen Finanzjahr einzusetzen. Den tschechischen Hochschulen waren am vergangenen Freitag vorläufig 150 Millionen Kronen (knapp 5 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt aberkannt worden.
Der Vorsitzende des tschechischen Senats, Petr Pithart, hielt sich zu einem zweitägigen Besuch in der Slowakei auf. Am Mittwoch hat er sich mit dem slowakischen Präsidenten Rudolf Schuster auf eine gemeinsame Linie bezüglich der Bedeutung der Visegrader Staatengruppe innerhalb der erweiterten EU geeinigt. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen sollen auch nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union intensiv zusammenarbeiten, hieß es.
Der stellvertretende tschechische Außenminister Petr Kolár hat den Irak besucht, um vor Ort mit Experten, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen, sowie mit Vertretern der provisorischen irakischen Verwaltung zu verhandeln. Die Tschechische Republik hat für den Wiederaufbau des Irak 1,37 Milliarden Kronen bereitgestellt. Davon sind 520 Millionen für den privaten Sektor bestimmt.
Vertreter des tschechischen und des deutschen Innenministeriums haben sich am Mittwoch in Dresden auf die Bildung einer bilateralen Arbeitsgruppe geeinigt, welche die gemeinsamen Bemühungen bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und insbesondere von Kinderprostitution im grenznahen Bereich verstärken soll.
Die tschechische Fremdenpolizei hat eine Aktion zur Bekämpfung illegaler Migration durchgeführt. Insgesamt seien laut einem Bericht darüber 14.200 Menschen kontrolliert worden. Dabei habe man mehr als 1000 Gesetzesübertretungen festgestellt, 190 Personen seien des Landes verwiesen worden.
Der Prorektor der Prager Polizeiakademie, Jan Musil, wurde am Donnerstag auf der Prager Burg zum neuen Verfassungsrichter ernannt.
Ebenso am Donnerstag ist der tschechische Schriftsteller Jiri Grusa ist in Mexiko-City zum neuen Präsidenten des internationalen PEN-Clubs gewählt worden.
Das berühmte kubistische Haus Zur Schwarzen Madonna in Prag wurde am Freitag nach zwei Jahren wiedergeöffnet. Die Nationalgalerie hat darin das Museum des tschechischen Kubismus errichtet.
