Haushaltsentwurf mit einem 83,6 Milliarden Defizit wurde vom Kabinett gebilligt

Das Kabinett Gross hat auf seiner Sitzung am Dienstag in Prag kurz vor Mitternacht den Entwurf zum tschechischen Staatshaushalt mit einem Defizit von 83,6 Milliarden Kronen (ca. 2,7 Mrd. Euro) gebilligt. Die Minister hatten zuvor den vorgeschlagenen Kürzungen in einigen Ressorts zugestimmt. Martina Schneibergova fasst zusammen.

Haushaltsentwurf mit einem 83,6 Milliarden Defizit wurde vom Kabinett gebilligt

Im Haushaltsentwurf 2005 festgehalten ist u. a. eine rasante Lohnerhöhung für Polizisten ab dem kommenden Jahr, obwohl die Christdemokraten diese Lohnerhöhung erst in zwei Jahren verwirklichen wollten. Mit höheren Löhnen - im Durchschnitt um die 2000 Kronen (ca. 60 Euro) monatlich - können auch die Lehrer rechnen. Das Kabinett einigte sich schließlich darüber, in welchen Bereichen die ungefähr zehn Milliarden Kronen eingespart werden sollen, um die nach der vorangegangenen Vereinbarung der Regierungsparteien die Ausgaben reduziert worden sind. Sozialminister Zdenek Skromach musste dabei die umfangreichsten Kürzungen hinnehmen. Weitere Kürzungen betrafen das Verteidigungsressort sowie das Innen-, das Umwelt-, das Außen- und das Verkehrsministerium. Finanzminister Bohuslav Sobotka erklärte dazu:

"Die Regierung hat keine allzu harten Maßnahmen getroffen, und zwar in Anbetracht der Gesamtsumme der Einsparungen und mit Rücksicht auf den Umfang der einzelnen Haushaltskapitel. Vor allem beim Umweltministerium und beim Außenministerium, wo die ursprünglich vorgeschlagenen Kürzungen mehr als zehn Prozent der Gesamtausgaben in diesen Haushaltskapiteln ausmachten, wurde nicht so stark gekürzt. Keiner der Minister hat die vorgeschlagenen Kürzungen in seinem Ressort natürlich begrüßt. Schließlich siegte das Bemühen, die für das Haushaltsdefizit vereinbarten finanziellen Limits einzuhalten. Alle anwesenden Regierungsmitglieder haben den Haushaltsentwurf unterstützt."

Karel Kühnl und Stanislav Gross (Foto: CTK)

Unzufrieden sind die Vertreter der Gewerkschaften des staatlichen Dienstes. Sie versuchten vor der Abstimmung ihren Vorschlag durchzusetzen, der eine Erhöhung der Gehälter bei allen Staatsangestellten vorsah, und nicht nur bei der Polizisten und bei den Lehrern. Die Sprecherin der Gewerkschaftsverbände des staatlichen Dienstes, Ivana Vondrová, wird ihre Forderungen im Abgeordnetenhaus unterbreiten.

"Dies ist selbstverständlich. Die Lage ist so gespannt, das man es nicht so stehen lassen kann, ohne etwas zu unternehmen. Es ist aber sehr kompliziert."

Das Abgeordnetenhaus wird sich mit dem Haushaltsentwurf voraussichtlich Mitte Oktober befassen.