Niedrigeres Haushaltsdefizit als geplant
Staatsbeamte und Koalitionspolitiker zeigen sich zufrieden: allem Anschein nach wird es gelingen, das Haushaltsdefizit um bis zu 10 Milliarden Kronen niedriger zu halten, als geplant war. Mehr dazu hören Sie im folgenden Beitrag von Markéta Kachlíková.
"Im Defizit schlagen vor allem einmalige Posten zu Buche, wie z. B. die Bezahlung des Verlustes der Staatlichen Konsolidierungsbank. Es handelt sich um keinen Rückschlag der insgesamt positiven Trends, die wir bisher beobachten konnten. Heute ist völlig klar, dass das Jahresdefizit etwas niedriger sein wird, als ursprünglich gebilligt wurde. D. h. das Haushaltsdefizit wird etwa bei 100 Milliarden Kronen liegen."
"Dieses Problem gibt es vor allem bei Spirituosen, bei dem es seit zwei drei Jahren nicht gelingt, die im Haushalt vorgesehenen Summen einzuziehen. Wir werden wohl bei unseren Schätzungen bei diesem Posten konservativer sein, oder die Disziplin muss durch strengere Einzugsregeln verbessert werden."
Dazu wollen Abgeordnete während ihrer an diesem Dienstag eröffneten Sitzung beitragen. Im Programm der Parlamentssitzung steht u. a. der Regierungsentwurf des Gesetzes über die Einführung von Steuerbanderolen für Spirituosen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Christdemokrat Miroslav Kalousek, ist bezüglich der Verhinderung von Steuerhinterziehungen durch diese Methode nicht besonders optimistisch. Er betrachtet den Entwurf vor allem als Einhaltung einer gemeinsamen Verpflichtung der Regierungskoalition:
"Ich bin bereit, das Gesetz zu unterstützen. Andererseits werde ich allerdings von der Zollbehörde sehr hart verlangen, dass die Produzenten, die aufrichtig Steuern zahlen und ihre Alkoholflaschen stempeln werden, vor illegalen Produzenten geschützt werden. Nur die Stempelmarken allein werden dies natürlich nicht schaffen."
