Verstimmung in der tschechischen Politik nach Haushaltsentscheid

Nach der Entscheidung über den tschechischen Staatshaushalt für das kommende Jahr herrscht schlechte Stimmung. Sozialdemokratenchef Paroubek hatte bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus am Mittwoch zusätzliche Ausgaben durchsetzen können. Die Bürgerdemokraten werfen der parteilosen Interimsregierung Schwäche vor und drohen ihr die Unterstützung zu entziehen.

Premier Jan Fischer (Foto: ČTK)

Der Tag eins nach der Abstimmung über den Staatshaushalt: Die Regierungsriege ist düpiert, die Bürgerdemokraten sind aufgebracht. Denn die politische Linke hat umgerechnet 460 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben durchgesetzt. Finanzminister Eduard Janota befürchtet nun ein höheres Staatsdefizit als die ohnehin schon geplanten umgerechnet 6,3 Milliarden Euro. Im Fernsehen fasste Janota zusammen, was dies bedeutet:

„Wir bedrohen damit die Rückzahlung von Schulden, die Rentenzahlungen und die Krankengelder. Für diese notwendigen Posten werden die Gelder vorzeitig erschöpft sein, so dass wir im November oder Anfang Dezember ein Problem bekommen werden.“

Das heißt: Der tschechische Staat müsste dann noch weitere Schulden machen, um die Ausgaben zu decken. Genau dies hatte das parteilose Interimskabinett eigentlich verhindern wollen. Größte Unterstützung hatten Finanzminister Janota und Premier Fischer dabei von den konservativen Bürgerdemokraten. Nach der Niederlage beim Haushaltsentscheid geht die Spitze der Bürgerdemokraten jedoch auf Distanz zum Kabinett. Parteichef Mirek Topolánek legte am Donnerstag Premier Fischer sogar den Rücktritt nahe:

Foto: Štěpánka Budková

„Fischer ist in einer schweren Lage und sollte das Bestehen der Regierung überdenken. Er hat keinen Entscheidungsspielraum und kein Mandat und kann sich nicht auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus stützen. Zwar ist wahr, dass seine Popularität im Land noch steigen würde, wenn er weiter regierte und nichts täte, aber für das Land ist das eine ziemlich schlechte Situation.“

Doch so einfach ist die Rechnung nicht. Die Übergangsregierung Fischer hat schließlich das Mandat von vier Parteien. Zwei von ihnen, die Bürgerdemokraten und TOP 09, haben die Abstimmung über den Haushalt boykottiert. Die Sozialdemokraten und zwei Drittel der Grünen haben hingegen die zusätzlichen Ausgaben gestützt. Vor allem aber wählen die Tschechen im Mai bereits ein neues Abgeordnetenhaus. Ein Rücktritt der gesamten Regierung würde nur erneut zu einer Verfassungskrise führen. Premier Fischer hält den Bürgerdemokraten vor, sich den Sozialdemokraten gebeugt zu haben, anstatt einen Konsens zu finden:

„Ich bin natürlich in keiner Weise glücklich über das Ergebnis der Abstimmung am Mittwoch. Allerdings war die Regierung an der Abstimmung nicht beteiligt. Sie hat nur den Haushaltsentwurf und ein Sparpaket vorgelegt, und beides wurde von den Abgeordneten zuvor gebilligt. Der Haushaltsentscheid ist dann vor allem zu Lasten der Bürgerdemokraten ausgegangen. In erster Linie müssen jetzt die Bürgerdemokraten daraus ihre Lehre ziehen.“

Eduard Janota und Jan fischer (Foto: ČTK)

Fraglich ist aber, ob sich Finanzminister Janota die Sache noch länger anschauen will. Er hatte im Vorfeld mit Rücktritt gedroht, sollten die Ausgaben im Haushalt erhöht werden. Staatspräsident Václav Klaus, der den Staatshaushalt als „zum Verzweifeln schlecht“ bezeichnete, bat Janota am Freitag zu einer Unterredung. Der Finanzminister sagte danach zu seinem möglichen Rücktritt:

„Ich werde darüber mit Premier Fischer reden. Und wie ich das auch gegenüber Präsident Klaus ausgeführt habe, wird das Gespräch mit Fischer für mich entscheidend sein.“

Janota und Fischer haben ihr Gespräch für Montag geplant.