Haushalt verabschiedet: Staat macht 460 Millionen Euro neue Schulden

Tschechien hat einen Staatshaushalt für 2010. Den schlimmsten in der Geschichte Tschechiens, wie einige Beobachter meinen. Nach einer ganztägigen Redeschlacht im Abgeordnetenhaus ist am Mittwoch das wichtigste Gesetz des Landes gebilligt worden. Jedoch nicht in der Form, wie es sich die Regierung und die konservativen Parteien ODS und TOP 09 vorgestellt haben. Die Linke konnte nämlich eine Reihe von zusätzlichen Ausgaben durchsetzen.

Premier Jan Fischer (Foto: ČTK)

Äußerst dramatisch hat sich die abschließende Debatte zum Haushalt 2010 von Anfang an entwickelt. Nach vielen Stunden eines höchst emotionsgeladenen Meinungsaustausches drohte die Debatte in einen endlosen Grabenkrieg umzukippen. Dies hätte einen provisorischen Haushalt für das kommende Jahr bedeutet. In diesem Moment trat Premier Jan Fischer mit einem an die Konservativen gerichteten Aufruf ans Rednerpult:

„Ich möchte vor allem die Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei(ODS) und der TOP 09 ersuchen, alles zu berücksichtigen, was auf dem Spiel steht. Durch ihre Haltung bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf sollten Sie zu verstehen geben, dass Sie sich kein Haushaltsprovisorium wünschen.“

Fischer warnte diesbezüglich indirekt vor einer finanziellen, aber auch einer gesellschaftlichen Destabilisierung. Die ODS hat dann nach langen internen Beratungen spät am Abend die Billigung des Haushaltes durch ihre Abwesenheit bei der Abstimmung indirekt ermöglicht. Die TOP 09 erhörte den Premier nicht und stimmte dagegen. Sieger war der sozialdemokratische Parteichef Jiří Paroubek (ČSSD), der mithilfe der Kommunisten (KSČM) und dreier weiterer Abgeordneter weitere Ausgaben um 460 Millionen Euro durchsetzen konnte. Paroubek betonte im Tschechischen Fernsehen, dass dies aber das geplante Haushaltsdefizit von umgerechnet 6,3 Milliarden Euro nicht erhöhe, denn:

Foto: Štěpánka Budková

„Der Gesamtumfang der Ausgaben bleibt bestehen, wir werden sie nur umschichten.“

Die umgerechnet 460 Millionen Kronen zusätzlich sollen in die Sozialpflege, die Landwirtschaft und die Gehälter der Staatsangestellten fließen. Diese Umschichtung wird aber nach Meinung der politischen Gegner ohne eine Erhöhung der Haushaltsausgaben nicht möglich sein.

Laut Premier Fischer hätten die Abgeordneten das so genannte Janota-Sparpaket buchstäblich zerstört. Finanzminister Janota, dem es kürzlich nach langem Kampf mit den Gesetzgebern gelungen war, die Sparmaßnahmen im Haushaltsentwurf durchzusetzen, ist nun enttäuscht. Das Resultat der Haushaltsdebatte bedeute für ihn ein Memento für die restliche Amtszeit der Regierung, sagte er vor Journalisten:

Finanzminister Eduard Janota (Foto: ČTK)

„Es wird sehr schwer sein, etwas durchzusetzen. Falls ich weiterhin als Finanzminister an den Verhandlungen teilnehmen werde, dann ohne größere Ambitionen“, so Janota.

Seine ambivalenten Gefühle hat auch Premier Fischer nicht verborgen:

„Tschechien hat den Staatshaushalt für 2010 und kein Haushaltsprovisorium, wird aber mit vielen brennenden Problemen ins neue Jahr gehen.“