Tschechische Regierung streitet über Einführung des Euro – Opposition gegen Gemeinschaftswährung
Staatspräsident Petr Pavel hat mit seiner Neujahrsansprache eine fast schon vergessene Debatte wieder in Schwung gebracht. So forderte er, konkrete Schritte zur Einführung des Euro zu unternehmen. Nun ist eine Diskussion entbrannt innerhalb der Regierungskoalition, die von der Opposition mit einer klaren Ablehnung der Gemeinschaftswährung begleitet wird.
Es waren nur einige Sekunden Redezeit von Petr Pavel. In seiner Neujahrsansprache ging der Staatspräsident auf das Jubiläum ein, das Tschechien dieses Jahr feiert – nämlich 20 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang erwähnte Pavel, dass man sich hierzulande auch wieder an die Verpflichtung erinnern sollte, die man mit dem Beitritt eingegangen sei. Und dies sei die Einführung des Euro anstatt der tschechischen Krone…
„Es ist Zeit, dass wir nach Jahren nun konkrete Schritte unternehmen, die uns dazu führen, dieser Verpflichtung nachzukommen. Es gibt unendliche Diskussionen über die Vorteile und Nachteile des Euro. Aber für unser Land mit einer offenen, exportorientierten Wirtschaft, das in der Mitte Europas liegt, ist die Gemeinschaftswährung die logische Zukunft“, so das tschechische Staatsoberhaupt.
Mit seinen Worten hat der Präsident die Politik aufgescheucht. Sofort applaudierte der Minister für europäische Angelegenheiten, Martin Dvořák (Stan). In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte er zu Pavels Ansprache:
„Ich habe mir sehr gewünscht, dass er nicht vergisst, unsere 20-jährige EU-Mitgliedschaft zu erwähnen. Das war das Maximum meiner Erwartungen. Als aber dann der Euro auch noch erklang, habe ich zu Hause leicht getanzt, weil ich dachte, dass nun die Dinge in Bewegung kommen. Und sie sind in Bewegung gekommen.“
Viele Jahre lang war die mögliche Einführung des Euro in Tschechien höchstens ein akademisches Gesprächsthema gewesen. Die Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) stellte sich dezidiert gegen die Gemeinschaftswährung. Auch die aktuelle Fünferkoalition hat in ihrer Regierungserklärung das Thema nicht erwähnt. Grund dafür sind die unterschiedlichen Ansichten der Parteien. Doch nun ist man erstmals gezwungen, auch öffentlich Stellung zu beziehen. Ebenso die Opposition. Und selbst der größte Euro-Skeptiker in Tschechien, Ex-Premier und Ex-Präsident Václav Klaus, fordert mittlerweile eine Aussprache. Bei einer Pressekonferenz am Freitag vergangener Woche in Prag stellte er im Namen seines Wirtschaftsinstituts fünf Forderungen an die derzeitigen Politiker. Punkt drei formulierte er so:
„Wir rufen die politische Vertretung der Tschechischen Republik dazu auf, auf dem Boden beider Parlamentskammern eine grundlegende Debatte über das Thema zu initiieren. Das Ergebnis dieser Debatte muss eine seriöse Beurteilung der Vorteile und Verluste bei einer Aufgabe der tschechischen Währung sein. Und wir betonen, dass nur Fakten und Argumente von Gewicht sein dürfen, aber nicht leere Phrasen und Symbole.“
Diese Worte sind bemerkenswert, weil Václav Klaus – seines Zeichens studierter Wirtschaftswissenschaftler – zuletzt jegliche Debatte über den Euro abgelehnt hatte.
Immer deutlicher wird nun erst einmal, wo die Regierungsparteien stehen. Mit dem Unterschied jedoch, dass die pro-europäischen Kräfte deutlich Stellung beziehen, nicht aber auch die Bürgerdemokraten. Die stärkste Regierungskraft gilt als eher skeptisch gegenüber dem Euro. Doch allzu deutlich zeigen wollen das weder Finanzminister Zbyněk Stanjura noch Premier Petr Fiala. Vielmehr verweisen sie darauf, dass Tschechien ja derzeit die Maastricht-Kriterien gar nicht erfülle. So sagt der Regierungschef:
„Ich gebe ein Beispiel. Wenn Sie jemand fragt, ob Sie mit dem Auto oder dem Hochgeschwindigkeitszug nach Brünn fahren wollen, dann werden Sie sich auch denken: Was fragt der mich nach dem Hochgeschwindigkeitszug, den gibt es doch gar nicht? Erst müssen wir die entsprechende Trasse bauen, dann können wir entscheiden. Und so ist es derzeit: Wir erfüllen die Maastricht-Kriterien ja noch gar nicht.“
Finanzminister Stanjura wurde zuletzt in einer Debatte des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens noch etwas konkreter…
„In dieser Legislaturperiode ist der Euro kein Thema. Der Beitritt steht nicht in der Regierungserklärung. Ob er in der nächsten Legislaturperiode zum Thema wird, kann ich in diesem Moment nicht abschätzen. Aber er könnte einer der Diskussionspunkte werden sowohl im Wahlkampf 2025, als auch in der anschließenden Legislaturperiode. Unsere Aufgabe ist jetzt aber, die öffentlichen Finanzen so in Ordnung zu bringen, dass die Debatte über den Euro überhaupt Sinn ergibt.“
Diese Argumentationsweise bietet den Bürgerdemokraten einen praktischen Ausweg: Sie müssen nicht ihre Haltung zum Euro offenlegen und können so den Zwist in der Koalition umgehen.
Politische und nicht wirtschaftliche Entscheidung
Nimmt man den aktuellen Stand, dann erfüllt Tschechien tatsächlich nur eines der Maastricht-Kriterien. Und das ist die Gesamthöhe der Staatsschulden, die unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen muss. Im dritten Quartal des vergangenen Jahres kam Tschechien auf einen Schuldenstand von 43 Prozent des BIP. Nicht erfüllt wurde hingegen die Höhe der Neuverschuldung, die maximal drei Prozent des BIP betragen darf. Zudem wurden wegen der hohen Inflation die Vorgaben bei der Teuerungsrate nicht erreicht sowie bei der Stabilität der langfristigen Zinssätze.
Allerdings ist dies nur eine Momentaufnahme mitten aus der Wirtschaftskrise heraus, in der das Land gerade steckt. Die Wirtschaftskommentatorin des Tschechischen Rundfunks, Jana Klímová, präzisierte vergangene Woche:
„Der Stand der öffentlichen Finanzen wird sich dieses Jahr verbessern, und wir werden dann auch das Kriterium der Neuverschuldung erfüllen. Ein Fragezeichen besteht bei den langfristigen Zinssätzen. Da lagen wir im vergangenen Jahr etwa zwei Prozentpunkte über dem geforderten Wert, aber das kann sich ändern. Als Letztes stellt sich noch die Frage nach der Höhe der Inflation. Falls wir wirklich in diesem Jahr eine durchschnittliche Inflationsrate von 2,6 Prozent erreichen, wie dies die tschechische Nationalbank prognostiziert, dann sind wir nicht weit davon entfernt, die Kriterien zu erfüllen.“
Denn das letzte Kriterium, die Wechselkursstabilität, ist ohnehin erst in dem Moment ein Thema, wenn man dem sogenannten Wechselkursmechanismus II beitritt. Und das ist bereits die Vorstufe zum Euro, in den letzten beiden Jahren vor Annahme der Gemeinschaftswährung.
Klímová betont daher, dass die Einführung des Euro letztlich für Tschechien keine wirtschaftliche Frage sei.
„Es ist eindeutig eine politische Entscheidung. Den Antrag zur Einführung muss die Regierung zusammen mit der Nationalbank stellen. Sicher muss dabei die wirtschaftliche Realität in Betracht gezogen werden, aber die Frage von Ja und Nein liegt bei den Politikern“, so die Ökonomin.
Bisher gebe es aber keinen eindeutigen politischen Willen für den Euro, urteilt Jana Klímová.
Außer den Bürgerdemokraten ist auch die Opposition gegen eine Aufgabe der tschechischen Krone. So führen die Politiker der Partei Ano ins Feld, dass die Eurozone mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe. Und man solle sich nicht davon irre machen lassen, dass sich Tschechien 2004 im Beitrittsvertrag zur Annahme der Gemeinschaftswährung verpflichtet habe. Alena Schillerová ist Fraktionsvorsitzende der Ano und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus:
„Es gibt eine Reihe von wirtschaftlichen Gründen, warum wir nicht der Eurozone beitreten sollten. Der wichtigste besteht darin, dass die durchschnittliche Verschuldung in der Währungsunion bei 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt und wir nur bei 43 Prozent stehen. Da stellt sich die Frage, warum sich unsere Steuerzahler an einer solch großen Schuldenlast beteiligen sollten. Und der Europäische Stabilitätsmechanismus erlegt seit 2012 den Euro-Ländern auf, eine bestimmte Summe einzubezahlen. Leider haben wir uns vor 20 Jahren zur Einführung des Euro verpflichtet und nicht wie Dänemark ausgehandelt, dass wir weiter eine eigene Währung haben können. Aber in dem Vertrag wird kein Termin genannt. Wir haben kein Messer am Hals, mit dem wir gedrängt werden, etwa bis in fünf oder zehn Jahren den Euro zu haben.“
Tschechische Bürger wollen Krone behalten
Die Diskussion ist jedoch wieder in Gang. Und auch Schillerová etwa stemmt sich nicht gegen eine Debatte. Denn sie wie andere Gegner des Euro in seiner jetzigen Form wissen die Öffentlichkeit hinter sich. Bei einer Umfrage des tschechischen Zentrums für Meinungsforschung (CVVM) sprachen sich im vergangenen Jahr 73 Prozent der Bürger gegen eine Einführung der Gemeinschaftswährung aus.
Innerhalb der Wirtschaft ist die Stimmung jedoch anders. Marian Jurečka ist Landwirtschaftsminister und Vorsitzender der pro-europäischen Christdemokraten. Er merkt an:
„Wir müssen etwas zurückblicken, um die Entwicklung zu überschauen. Früher gab es hierzulande über 50 Prozent Zustimmung für die Annahme des Euro, aber in den vergangenen zwei Jahren ist diese Zustimmung gesunken. Dabei nehmen die tschechischen Firmen in 60 Prozent der Fälle bereits ihre Kredite in Euro auf, laut den Daten vom November. Das heißt, in der Praxis läuft der Handel bereits in der Gemeinschaftswährung ab.“
Auch deswegen spricht sich ein guter Teil der tschechischen Wirtschaft schon seit längerem für die Gemeinschaftswährung aus. Es sind vor allem exportorientierte Unternehmen, die mit dem Euro bestimmte Transaktionskosten sparen würden.
Das allerdings hält der stellvertretende Ano-Parteivorsitzende Karel Havlíček, früher Industrie- und Handelsminister, nicht für relevant und holt zu einem Rundumschlag gegen die EU aus…
„Dass ein Teil der Industrie sich den Euro wünscht, bedeutet noch nicht, dass er auch für Tschechien als Ganzes von Vorteil ist. Wir haben nie geleugnet, dass die Gemeinschaftswährung gewisse Erleichterungen bringt – ob das nun weniger Risiko durch Währungsschwankungen ist oder für die Verbraucher die Möglichkeit, die Preise besser vergleichen zu können. Und für weitere Menschen mögen auch niedrigere Zinssätze ein Argument sein. Aber das wiegt nicht die Risiken auf. Europa hat sich verändert. Den Euro einzuführen, ist heute, wie 1991 dem sozialistischen Jugendverband beizutreten. Denn die EU hat so viele schlechte Entscheidungen getätigt, sei es in der Klima- oder der Energiepolitik, durch die wir an Konkurrenzfähigkeit verloren haben. Sich heute an den harten Kern der EU zu binden, ist nicht von Vorteil. Und dabei will ich gar nicht darüber sprechen, dass wir mit dem Euro unsere Souveränität der Währungspolitik verlieren würden und keinen Manövrierraum mehr hätten im Fall einer Krise“, so Havlíček.
Kurz gesagt: Die Partei Ano will in der EU von heute lieber nicht zum Euroraum gehören. Und da sie sich auch auf die öffentliche Meinung berufen kann, drängen ihre Vertreter auf ein Referendum im Anschluss an eine gesellschaftliche Debatte. Das jedoch hält Finanzminister Stanjura von den ebenfalls euroskeptischen Bürgerdemokraten nicht für die richtige Lösung:
„Persönlich bin ich gegen ein Referendum. Die tschechische Verfassung beruht auf dem System der repräsentativen Demokratie. Wir Bürgerdemokraten haben auch niemals ein Gesetz über die Einführung von Referenden unterstützt. Es liegt in der Verantwortung der politischen Vertreter, über solche Fragen zu entscheiden.“
Die Diskussion über den Euro in Tschechien ist also wieder angelaufen. Und sie wird kontrovers geführt. Nach einer baldigen Entscheidung sieht es hingegen nicht aus.
