Termin für Euro-Einführung in Tschechien weiterhin nicht in Sicht

Tschechien wird auch in naher Zukunft keinen Nationalen Koordinator für die Euro-Einführung haben. Dies ist das Ergebnis der Regierungssitzung vom Mittwoch, bei der eine neue Analyse zum Umstieg auf die europäische Gemeinschaftswährung diskutiert wurde.

Immer noch kann sich die tschechische Regierung nicht darauf einigen, wie sie auf dem Weg zur Euro-Einführung vorgehen will. Am Mittwoch wurde nur eins bestätigt: Ein Nationaler Koordinator wird vorerst nicht eingesetzt. Dieser wird vor allem von der Partei Stan gefordert. Der Minister für EU-Angelegenheiten, Martin Dvořák, sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

Martin Dvořák|Foto: René Volfík, iROZHLAS.cz

„Der Posten wird im Übrigen in der Strategie zur Euro-Einführung aus dem Jahr 2003 vorgeschrieben. Seit zehn Jahren ist diese Position bei uns nicht besetzt. Bis vor kurzem galt dafür das Argument, dass wir keinen Koordinator brauchen, solange wir die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen. Also war die Debatte gegenstandslos. Jetzt hat sie aber ihren Gegenstand und ist absolut angebracht.“

Den Gegenstand liefert eine neue Analyse des Nationalen Wirtschaftsrates (NERV). Sie konstatiert, dass Tschechien zum Ende dieses Jahres alle Bedingungen für den Beitritt zur Euro-Zone erfüllt. Und weiter Dvořák:

„Für die Menschen, die sich die Einführung des Euros wünschen, ist wohl jene Feststellung am wichtigsten, dass die Währung kein grundlegendes Risiko oder eine Unsicherheit mit sich bringt. Nach meiner Interpretation hindert uns also nichts daran, den Euro anzunehmen.“

So eilig haben es aber vor allem die Bürgerdemokraten, die größte der vier Regierungsparteien, nicht. Nur der Partner Top 09 drängt auch auf eine schnelle Währungsumstellung. Ähnlich heterogen sei auch das Meinungsspektrum im NERV, berichtet Mitglied Petr Zahradník. Darum gebe die neue Analyse auch keine eindeutige Entscheidungsempfehlung:

„Vielmehr werden zwei Szenarien angeboten. Das erste sieht die Fortführung des bisherigen Wegs vor. Das bedeutet, noch nicht dem Wechselkursmechanismus beizutreten. Das zweite Szenario wurde für die kommende Regierung vorbereitet. Diese muss entscheiden, wie sie weiter verfährt, und eventuell die ersten Schritte unternehmen, um dem Euro beizutreten.“

Petr Zahradník|Foto: Kateřina Cibulka, Tschechischer Rundfunk

Konkret steht in dem Papier, dass die erwarteten positiven Effekte der Euro-Einführung überwiegen würden. Angeführt wird etwa eine bessere Anbindung an den EU-Binnenmarkt für tschechische Unternehmen. Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) sieht das Hauptproblem aber woanders:

„In den Ländern, die in den vergangenen Jahren den Euro eingeführt haben, herrschte dazu eine große politische Übereinstimmung. Und es gab dort auch eine breite Unterstützung der Bevölkerung. Dies ist in Tschechien nicht der Fall.“

Darum fordert der Koalitionspartner Stan auch, die Debatte über den Euro hierzulande nun verstärkt und gesellschaftlich breit zu führen.

Für den eigentlichen Umstellungsprozess empfiehlt NERV eine möglichst kurze Übergangszeit. Diese beginnt, sobald Tschechien seine Mitgliedschaft im Wechselkursmechanismus II (WKM II) erklärt. Dazu Zahradník:

„Es wäre gut, in diesem Kursmechanismus, also sozusagen in dem Warteraum, nur so kurz wie möglich zu sein. Die europäischen Regeln schreiben mindestens zwei Jahre vor. Dies sollten wir nicht verlängern. Mit anderen Worten: Es müsste dann politisch angekündigt werden, wann Tschechien in die Euro-Zone eintritt.“

Zbyněk Stanjura|Foto: René Volfík, iROZHLAS.cz

Er befürchte aber, fügt Zahradník hinzu, dass die Wartezeit bis dahin noch ziemlich lang sein könne.

Zur Euro-Einführung hat sich Tschechien verpflichtet, als es 2004 der EU beigetreten ist – allerdings ohne dass für die Währungsumstellung ein konkreter Termin gilt. Die NERV-Analyse war im Februar dieses Jahres von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) eingefordert worden, weil es damals Streit im Kabinett gab. EU-Minister Dvořák hatte nämlich eigenmächtig den Posten des Euro-Koordinators besetzt – mit NERV-Mitglied Petr Zahradník. Dieser wurde aber sogleich wieder abgesetzt. Dvořák will seinen Ministerkollegen nun erneut vorschlagen, die Funktion zu besetzen.

Und Finanzminister Stanjura äußert:

„Ideal wäre, wenn die Entscheidung zur Euro-Einführung gleich zu Mandatsbeginn einer der kommenden Regierungen gefällt würde. So kann ein und dasselbe Kabinett den Prozess eröffnen und zu Ende führen.“