Innenpolitik
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Notstand in Kraft – zahlreiche Versammlungsbeschränkungen
Seit Montag gilt in Tschechien wieder der Notstand. Zugleich sind zahlreiche Beschränkungen in Kraft getreten. Diese sollen vorerst für 14 Tage gelten.
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Wahlsieger Ano zunehmend isoliert – Opposition wittert Chance für Wahl 2021
Aus den Wahlen zu den Regionalparlamenten in Tschechien ist die Regierungspartei Ano als Sieger hervorgegangen. Doch ihre derzeitigen Koalitionspartner sind abgestürzt.
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Wahlen: Ano siegt in zehn von 13 Kreisen – Babiš angenehm überrascht
Bei den Kreiswahlen in Tschechien hatte die Regierungspartei Ano die Nase vorn. Die Partei von Premier Andrej Babiš gewann in zehn der 13 Kreise, in denen gewählt wurde.
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Kreis- und Senatswahlen im Zeichen von Corona
Am Freitag um 14 Uhr haben in Tschechien die Wahllokale geöffnet. Die Wahlberechtigten des Landes wählen ihre Kandidaten für die 13 Kreisparlamente sowie neue Senatoren.
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Umfrage: Am Senat scheiden sich die Geister
Der Senat ist die obere Kammer des Parlaments und soll eine Art Sicherung für die Demokratie sein. Doch wird er dieser Rolle auch gerecht?
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Wegen Corona: Drive-In-Wahllokale für Menschen in Quarantäne aufgebaut
Am Freitag und Samstag finden in Tschechien die Kreis- und Senatswahlen statt. Dazu wurden für den Mittwoch auch sogenannte Drive-In-Wahllokale errichtet.
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Strenger Epidemiologe anstatt „Superstar“: Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums
Bis zuletzt hat Premier Babiš an ihm festgehalten, doch nun ist Gesundheitsminister Adam Vojtěch aus freien Stücken zurückgetreten. Der Schritt kommt nicht unerwartet.
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Menschen in Quarantäne: Tschechien will Teilnahme an Wahlen ermöglichen
Nach den bisherigen tschechischen Gesetzen sind Menschen in Corona-Quarantäne von den Wahlen im Herbst ausgeschlossen. Doch die Regeln sollen jetzt geändert werden.
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Regierung boxt dritten Haushaltsnachtrag durch – Opposition kritisiert fehlende Einsparungen
Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den dritten Nachtragshaushalt für dieses Jahr verabschiedet. Er hat ein Defizit von umgerechnet 18,8 Milliarden Euro.
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Offenlegung von Firmeneigentümern – außer bei Babiš?
In Tschechien soll künftig die Eigentümerstruktur von Firmen offengelegt werden. Doch die geplante Gesetznovelle hat eine Ausnahme, die dem Premier in die Karten spielt.
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Hohes Haushaltsdefizit sorgt für Zoff und Babiš zeigt sich leicht indigniert
Die Regierung will ein Haushaltsdefizit durchsetzen, vor dem sich selbst die Kommunisten scheuen: Es geht um eine halbe Billion Kronen – also 18,8 Milliarden Euro.
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Coronavirus: Prager Stadtführung in Quarantäne
Beim stellvertretenden Prager Oberbürgermeister Hlubuček wurde das Coronavirus nachgewiesen. Mitglieder des Prager Stadtrats müssen daher in eine häusliche Quarantäne.
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