Protesttag in Tschechien: Schulen bleiben leer, Betriebe unterbrechen Produktion
Tschechien erlebt an diesem Montag einen der größten Warnstreiks seit 30 Jahren. Die Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, gegen die Maßnahmen der Regierung zu protestieren.
Zehn Gewerkschaften haben einen Warnstreik ausgerufen. Protestiert wird gegen das Konsolidierungspaket und die Rentenreform der Regierung, gegen die ausbleibende Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst, die teure Energie und die hohe Inflation. An manchen Orten wird am Montag die Arbeit für eine Stunde eingestellt, an anderen für zwei Stunden oder den ganzen Tag. Letzteres gilt etwa für die Schulen. Die Vizevorsitzende der Schulgewerkschaften, Markéta Seidlová:
„74 Prozent der Schulen, angefangen bei Kindergärten über Grundschulen bis zu Schulen der Sekundärstufe, bleiben ganz geschlossen oder schränken ihren Betrieb ein.“
Der Streik werde von allen Mitarbeitern im Schulwesen, von Reinigungskräften und Küchenpersonal über Lehrer bis hin zu Schulleitern unterstützt, betont der Leiter der Schulgewerkschaften, František Dobšík:
„Wir wollen, dass Bildung Priorität hat. In den zurückliegenden zwei Jahren wurde diese Priorität vernachlässigt. Wir wollen verhandeln, damit die nächsten Jahre für die Kinder besser werden und das Bildungssystem Qualität liefert.“
Die Gewerkschaften fordern mehr Geld für den Bildungsbereich. So sollen auch Gehaltskürzungen für außerpädagogisches Personal und andere Angestellte in Schulen verhindert werden. Die zuständigen Verbände lehnen zudem ab, dass die Höchstzahl der aus dem Staatshaushalt finanzierten Unterrichtsstunden gesenkt wird. Laut Bildungsminister Mikuláš Bek (Bürgermeisterpartei Stan) hätte der entsprechende Vorschlag aber keine drastische Reduzierung bedeutet:
„Dies betrifft nur 600 von 75.000 Arbeitsstellen. Die Befürchtungen, dass diese Änderung die Individualisierung des Unterrichts rückgängig macht oder die Teilung von Schulklassen oder den Tandemunterricht verhindern würde, sind unbegründet.“
Anderer Meinung sind die streikenden Schulleiter. Petra Mazancová ist die Vorsitzende der Berufsorganisation „Lehrerplattform“:
„Die Schulleiter versuchen, die Unterrichtsqualität zu erhöhen, und haben es auch schon erreicht. Und der Staat, der sie dazu vier Jahre lang aufgemuntert hat, sagt nun, es sei zu teuer und die Förderung werde wieder eingestellt.“
Einige hundert Prager Gymnasialschüler, die den Streik unterstützen, zogen am Vormittag bei einem Protestmarsch durch das Stadtzentrum zum Bildungsministerium, um Minister Bek symbolisch Briefe mit ihren Forderungen zu überreichen.
Bei den Protesten am Montag geht es aber nicht nur um die Schulen in Tschechien. Auch große Unternehmen und Behörden sind betroffen. So wurde die Arbeit etwa in den Büros des Arbeitsamtes sowie der Sozialversicherungsverwaltung (ČSSZ) eingeschränkt. Die Produktion in der Werkhalle von Škoda Auto in Mladá Boleslav / Jungbunzlau stand ebenso für zwei Stunden still. Petr Slanina ist der Gewerkschaftschef im Stahlbetrieb Liberty in Ostrava / Ostrau. Für ihn ist das steigende Renteneintrittsalter der Hauptgrund zum Protest:
„In unseren Betrieben gehen die Angestellten wegen der schweren Arbeitsbedingungen vom Beruf nicht direkt in die Rente, sondern werden krankgeschrieben. Wenn sie überhaupt bis zur Rente durchhalten.“
Mehrere tausend Menschen versammelten sich kurz nach Mittag zur zentralen Protestkundgebung in Prag.
Der tschechische Premier, Petr Fiala (Bürgerdemokraten), reagierte auf einer Pressekonferenz am Montag mit der Erklärung, die Regierung dürfe sich dem Druck nicht beugen:
„Die Schritte, die wir vorbereitet haben, das heißt das Sanierungspaket, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Rentenreform, sind notwendig, und es gibt keinen Rückzugsraum. Wir sind auch nicht bereit zurückzuweichen. Hätten wir dem Druck nachgegeben, würden wir uns der guten Zukunft dieses Landes, einer nachhaltigen Wirtschaft und auch Finanzierung dieses Staates entziehen.“
