Innenpolitik
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Rückzug aus der Spitzenpolitik: Markéta Pekarová Adamová verzichtet auf weitere Kandidatur
Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Markéta Pekarová Adamová, verzichtet aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur bei der nächsten Parlamentswahl.
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Absurdes Rechtsvakuum: Politikern und Richtern in Tschechien fehlt Bemessungsgrundlage für Löhne
Die Gesetzesänderung zu den Politikergehältern wird vorerst nicht in Kraft treten. Denn Staatspräsident Petr Pavel hat am Montag sein Veto gegen die Novelle eingelegt.
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Rassismus-Vorwürfe: Tschechisches Abgeordnetenhaus hebt Immunität von Tomio Okamura auf
Das Abgeordnetenhaus hat die Immunität des Oppositionspolitikers Tomio Okamura aufgehoben. Damit wird ein Ermittlungsverfahren wegen Aufstachelung zum Hass ermöglicht.
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Präsident Pavel beim KI-Aktionsgipfel in Paris: „Europa muss nach gemeinsamen Lösungen suchen“
In Paris ist am Dienstag der zweitägige Gipfel über die jüngste Entwicklung und die Zukunft der Künstlichen Intelligenz fortgesetzt worden.
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Fehlende Strategie und Reformen: Tschechien sinkt in Korruptionsindex ab
Tschechien ist im Index der Korruptionswahrnehmung um fünf Plätze abgesunken. Im aktuellen Ranking von Transparency International liegt das Land nur noch auf Rang 46.
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Streit als Selbstzweck? Koalitionsabgeordnete bestehen auf Lockerung des Kündigungsschutzes
Angestellten ohne Angabe von Gründen zu kündigen – dies wollen die Abgeordneten zweier Koalitionsparteien in Tschechien ermöglichen.
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Tschechien will nicht mehr Geldwäscheparadies sein – Gesetzesnovelle hat aber Verspätung
Das organisierte Verbrechen hat sich auch in Tschechien festgesetzt: Denn hierzulande lässt sich immer noch relativ einfach Geld waschen.
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Nachrichtendienst warnt vor russischer Einflussnahme auf Wahlkampf in Tschechien
Die tschechischen Abgeordneten haben sich am Donnerstag über die Gefahren ausländischer Einflussnahme auf die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen hierzulande informiert.
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Tschechien kann sich höhere Verteidigungsausgaben vorstellen, aber nicht Trumps fünf Prozent
Trump fordert, die Verteidigungsausgaben von zwei auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Die Reaktionen aus Tschechien lauten: Erhöhung ja, aber nur so, wie es Sinn ergibt.
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Renommierte Strafverfolgerin wird Chefin der Obersten Staatsanwaltschaft in Tschechien
An der Spitze der Obersten Staatsanwaltschaft Tschechiens steht ein Personalwechsel an. Lenka Bradáčová ündigt umfangreiche Umstrukturierungspläne in der Justiz an.
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Hasskampagne im Wahlkampf? Tschechische Polizei plant Strafverfolgung von Parteichef Okamura
Tomio Okamura, Chef der zweitstärksten Oppositionskraft in Tschechien, soll seine Immunität als Abgeordneter verlieren.
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Schnell, aber nicht rasant: Tschechien und die Umsetzung seiner Digitalagenda
Bis Ende des Jahres sollen in Tschechien 95 Prozent der Behördenkommunikation digital ablaufen können. Aber ist dieses Ziel realistisch?
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