Wählerpräferenzen: Wer soll Tschechiens nächster Premier werden?
In genau drei Wochen beginnt die Parlamentswahl in Tschechien. Wenn am 3. und 4. Oktober landesweit über das neue Abgeordnetenhaus abgestimmt wird, stehen insgesamt 26 Parteien, politische Bewegungen oder Parteienbündnisse zur Wahl. Der Urnengang entscheidet auch über eine neue Regierung. Doch wen wünschen sich die Menschen im Land als Premier?
Andrej Babiš führt. Seine Partei Ano, die derzeit die größte Oppositionsfraktion im tschechischen Abgeordnetenhaus stellt, hält bei den Wahlumfragen konsistent den ersten Platz. Und Babiš wäre für die Wählerschaft auch der Wunschkandidat als Premier. Dies hat eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Median ergeben, die der Sender Radiožurnál vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunk in Auftrag gegeben hatte.
Die Fragestellung lautete konkret, welche der Hauptpersonen auf den Kandidatenlisten sich jemand nach den Wahlen als Premier wünscht. 44 Prozent der Teilnehmer nannten Andrej Babiš. Dazu erläuterte Median-Mitarbeiter Vojtěch Dufek in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Dies erkläre ich mir einerseits damit, dass Ano momentan die Wahlumfragen anführt. Es ist also die Partei mit den meisten Anhängern. Andererseits wünschen sich Babiš als Premier auch 74 Prozent der Wähler der Partei SPD sowie 64 Prozent der Wähler des Bündnisses Stačilo!“
Das Kürzel SPD trägt in Tschechien die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“. Und das linkspopulistische Bündnis Stačilo! (Es reicht!) wird von den Kommunisten angeführt.
Für Babiš als Premier – eine Funktion, die er bereits in den Jahren 2017 bis 2021 ausübte – sind also nicht allein die Ano-Wähler. Seine breite Anhängerschaft erkläre sich vor allem durch eine Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung von Petr Fiala (Wahlbündnis Spolu), so die übereinstimmende Interpretation hiesiger Politologen.
Am zweithäufigsten wurde bei der Frage nach dem Wunschpremier die Antwort „Jemand anderes, ohne konkrete Namensangabe“ gewählt. An dritter Stelle platzierte sich „Jemand anderes aus der Partei Ano, ohne konkrete Namensangabe“. Nicht besonders gut schneidet dagegen der aktuelle Premier Petr Fiala ab. Eine zweite Amtszeit wünschen ihm nur 22 Prozent der Befragten. Dufek kommentiert:
„Mich hat überrascht, dass weitere 24 Prozent der Teilnehmer angaben, sie würden auf dem Posten gern jemanden anderes aus dem Wahlbündnis Spolu sehen. Das sind zwei Prozent mehr als die Unterstützer von Petr Fiala.“
Knapp vor Fiala positioniert sich in der Wählergunst etwa der derzeitige Vizepremier und Innenminister Vít Rakušan (Stan). Für ihn sprachen sich 25 Prozent der Menschen aus. Im Wahlkampf hat Rakušan bereits verlauten lassen, dass er Ambitionen auf den Posten als Regierungschef habe, sofern es die Wahlergebnisse im Oktober zuließen. Dazu äußert der Kommentator des Tschechischen Rundfunks, Petr Hartman:
„Petr Fiala als Premier wünschen sich inzwischen auch einige Wähler der Bürgermeisterpartei Stan oder der Piraten nicht mehr. Sie sind oder waren zwar Fialas Koalitionspartner. Aber ihre Anhänger glauben, dass zum Beispiel Stan-Spitzenkandidat Vít Rakušan die Rolle des Premiers besser ausfüllen würde als Fiala.“
Piratenchef Zdeněk Hřib käme als Premier im Übrigen für 16 Prozent der Umfrageteilnehmer in Frage. Und der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura kann 24 Prozent für sich gewinnen.
Bei der Blitzumfrage wurde auch nach zwei politischen Subjekten gefragt, die derzeit nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sind, aber gute Chancen auf einen Einzug haben: das Bündnis Stačilo! und die Autofahrerpartei Motoristé sobě. Kateřina Konečná, Vorsitzende der Kommunistischen Partei und Spitzenkandidatin von Stačilo!, können sich 20 Prozent der Befragten als Regierungschefin vorstellen. Und für Petr Macinka, Chef der Autofahrerpartei, sprachen sich 14 Prozent aus.
Diese Daten hat Median Anfang September erhoben. Die Befragung von insgesamt 1004 Wahlberechtigten verlief in persönlichen Gesprächen, am Telefon oder online.
