Superdebatte: Tschechische Spitzenpolitiker stimmen auf Abgeordnetenhauswahl ein
Am Freitag öffnen in Tschechien die Wahllokale, und es wird über ein neues Abgeordnetenhaus abgestimmt. Laut den letzten Wahlumfragen haben acht Parteien und Bündnisse das größte Wählerpotential. Deren Spitzenkandidaten kamen am Sonntagabend für eine Superdebatte im Tschechischen Fernsehen zusammen.
Am Freitag und Samstag findet in Tschechien die Abgeordnetenhauswahl statt. Alle Umfragen sehen einen eindeutigen Sieger: die Partei Ano, derzeit die größte Oppositionskraft im Parlament. Parteichef Andrej Babiš nahm am Sonntag nicht selbst an der sogenannten Superdebatte im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) teil. Stattdessen hatte er seinen Stellvertreter Karel Havlíček geschickt, der die Prioritäten seiner Partei aufzählte:
„Das sind innere und äußere Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienste. Ich hoffe, dass unser Land in vier Jahren weiterhin fest in der Nato verankert ist und dass die Europäische Union reformiert wird. Und ich hoffe, dass traditionelle Werte in Ehren gehalten werden, also der Respekt gegenüber der Familie, älteren Leuten und Lebenserfahrungen.“
Zentral sei der Wirtschaftsplan von Ano, der Wachstum durch einen starken privaten Sektor garantiere, fügte der Parteivize hinzu. Dieser sei ausschlaggebend bei der Entscheidung für einen oder mehrere mögliche Koalitionspartner. Indirekt schloss Havlíček eine Zusammenarbeit mit den jetzigen Regierungsparteien aus.
Eine Fortsetzung seiner Koalition ist wiederum das Ziel von Premier Petr Fiala. Er vertrat in der Sendung das Bündnis Spolu, das aus den drei Regierungsparteien Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-ČSL) und Top 09 besteht. Fialas Vision für Tschechien:
„Ich möchte ein Land, in dem Wohnungen gebaut werden, um jungen Menschen eine Chance auf ein würdiges Leben zu geben, und in dem das Autobahnnetz weiter ausgebaut wird. Ein Land, das sich um seine Sicherheit kümmert und ein verlässlicher Teil der EU und der Nato ist. Und ich möchte ein Land, das gedeiht und in dem die Menschen hohe Löhne haben.“
Auch Vizepremier und Innenminister Vít Rakušan, Vorsitzender der Bürgermeisterpartei Stan, sprach von einer demokratischen Parlamentsmehrheit, die er mit den jetzigen Koalitionspartnern sowie der Piratenpartei anstrebe:
„Grundlegend dafür sind Empathie, Menschlichkeit, die Nähe zu den Leuten und das Interesse an ihnen. Grundlegend ist auch unsere Sicherheit, die darin besteht, dass wir ein fester Teil von Nato und EU sind.“
Obwohl die fast zweistündige Fernsehdebatte am Sonntag bewusst angriffslustig geführt wurde, bestätigte sich in einigen Punkten doch auch die Beobachtung Zdeněk Hřibs, dass nämlich die Menschen in Tschechien mehr gemeinsame Anliegen hätten, als sie glaubten. Der Vorsitzende der Piratenpartei fuhr fort:
„Wir wollen, dass hier ein gutes Leben möglich ist. Für 90 Prozent der Menschen müssen die Steuern gesenkt werden, damit junge Leute keine Bedenken haben, eine Familie zu gründen, und damit sie günstigen Wohnraum haben. Ich will auch, dass wir feste Mitglieder von Nato und EU bleiben und dass wir 2029 idealerweise schon auf dem Weg der Euroeinführung sind.“
Eine eindeutige Absage für eine mögliche Koalition gab Hřib der Partei Ano, aber auch der Oppositionspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD). Deren Vorsitzender Tomio Okamura benannte seine Pläne:
„Die Gewährleistung von günstigerem Strom, von billigeren und guten Lebensmitteln sowie von bezahlbarem Wohnraum. Das ist ein großes Problem. Des Weiteren stellen wir uns gegen den EU-Migrationspakt, wir wollen hier keine illegalen afrikanischen und islamischen Migranten. Zudem wollen wir die Aufenthaltsgenehmigungen aller Ukrainer in Tschechien überprüfen.“
Okamura sprach sich eindeutig für eine Zweierkoalition seiner SPD mit der Partei Ano aus, die bei einem entsprechenden Wahlergebnis gebildet werden solle.
Keine der Parteien, die eine Chance auf den Einzug ins nächste tschechische Abgeordnetenhaus haben, will jedoch mit dem linkspopulistischen Bündnis Stačilo! (Es reicht!) zusammenarbeiten. Dieses wurde in der Debatte von Kateřina Konečná, der Vorsitzenden der Kommunistischen Partei (KSČM), vertreten. Ohne eine Beteiligung von Stačilo! sehe sie nach der Wahl nur zwei Möglichkeiten, so Konečná, und das sei eine rechtsgerichtete Regierung von Petr Fiala oder eine rechtsgerichtete Regierung mit menschlichem Antlitz von Andrej Babiš…
„Ich denke, die Menschen verdienen eine Regierung, der es darum geht, dass hier nicht mehr die teuersten Strompreise Europas gezahlt werden müssen, dass wir nicht den stärksten Rückgang bei den Reallöhnen haben und dass die Leute neben der Arbeit noch Sozialhilfe und Wohngeld beantragen müssen. Dass wir wieder ein Land des Friedens sind und nicht das Geld der Bürger Tschechiens für Waffen auf den Tisch gelegt wird. Und dass Tschechen hierzulande an erster Stelle stehen.“
Ein eindeutig rechtsgerichtetes Programm biete hingegen die Autofahrerpartei Motoristé sobě an, sagte deren Vorsitzender Petr Macinka:
„In einem idealen Tschechien wird mit der Tschechischen Krone bezahlt, und die nationale Währung ist Teil der Verfassung. In einem idealen Tschechien geht das Schulwesen nicht durch Inklusion zugrunde. Es ist ein Land, in dem die Menschen niedrige Steuern und Gewerbetreibende wenige Abgaben zahlen. Und in einem idealen Tschechien werden Wirtschaft, Landwirtschaft, Industrie und Verkehr nicht durch wahnsinnige und selbstzerstörerische grüne Ideen zerstört.“
Mögliche Koalitionspartner für die Autofahrerpartei nannte Macinka keine. Er betonte nur, dass die jetzige Regierung in die Opposition geschickt werden müsse. Und letztlich trat in der Debatte auch Róbert Šlachta auf, Vorsitzender der Antikorruptionspartei Přísaha (Der Eid):
„Ich will kein Tschechien nach Innenminister Rakušan. Und ich will kein Tschechien, in dem die Finanzen anstatt ins Gesundheitswesen in die Beratungsfirmen des Herrn Premier fließen. Ich will kein Tschechien, in dem das Finanzministerium Geld an Drogendealer zahlt. Das verdienen unsere Bürger nicht. Ich will ein Tschechien, in dem die Menschen den Politikern vertrauen.“
Anschließend machte Šlachta ein eindeutiges Koalitionsangebot an den wahrscheinlichen Wahlsieger, die Partei Ano.
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