Erneute Wahlniederlage: Kommen die tschechischen Sozialdemokraten wieder auf die Beine?
Der tschechischen sozialdemokratischen Partei (Socdem) ist die Rückkehr ins Abgeordnetenhaus nicht gelungen. Seit sie 2021 abgewählt wurde, kämpft die älteste und traditionsreichste Partei Tschechiens mit Personalwechseln und einer verzweifelt anmutenden Suche nach Partnern dagegen an, ganz in der Versenkung zu verschwinden. Auch eine gemeinsame Kandidatenliste mit dem linkspopulistischen Bündnis Stačilo! (Es reicht!) hat Socdem zu keinem Erfolg bei der Parlamentswahl am 3. und 4. Oktober geführt. Im Gegenteil: Traditionelle Programmpunkte wurden geopfert, und namhafte Mitglieder wanderten ab. In der Partei wie auch unter Politologen wird nun eine lebhafte Debatte geführt, ob Socdem noch einmal auf die Beine kommen oder ob eine ganz neue linke Partei in Tschechien entstehen wird.
Genau ein Jahr ist Jana Maláčová Vorsitzende von Socdem. Und das, was sie vielleicht als großen Coup erdacht hatte, um ihre Partei vor dem Niedergang zu bewahren, ging mächtig nach hinten los. Die Allianz mit der kommunistischen Partei (KSČM) und deren Protestbündnis Stačilo! hat nicht das gewünschte Ergebnis gebracht, und bei der Abgeordnetenhauswahl Anfang Oktober ist man gemeinsam an der Fünfprozenthürde gescheitert.
Mehr noch: Ein bedeutender Teil der eigenen Basis wirft Maláčová vor, die sozialdemokratischen Werte verraten zu haben, als sie sich auf die linkspopulistische, antisystemische und nationalistische Politik von Stačilo! einließ. Jiří Dienstbier ist eines der namhaften Mitglieder, die deswegen aus der Partei ausgetreten sind. Dienstbier war einst Vizevorsitzender der Sozialdemokraten, zudem Menschenrechtsminister, Senator, Präsidentschaftskandidat und langjähriger Abgeordneter. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte er vor kurzem:
„Für mich existiert die Sozialdemokratie in Tschechien nur noch dem Namen nach – jedoch nicht danach, wie sie sich verhält. Die Einbindung in das Projekt Stačilo! steht für mich im absoluten Gegensatz zu den sozialdemokratischen Prinzipien. Damit wurden die grundlegenden Werte verlassen.“
Maláčová verteidigt ihren Schritt mit der Absicht, Wählerstimmen gewinnen zu wollen. Denn Socdem lag in den Vorwahlerhebungen als eigenständige Partei immer unter fünf Prozent. Manchmal sei es aber besser, in Würde zu verlieren und an der langfristigen Perspektive zu arbeiten, meint Dienstbier. Und er gesteht ein, dass die Krise der Sozialdemokratie in Tschechien schon länger dauert, als seit dem Zeitpunkt, als man es 2021 erstmals in der Geschichte nicht mehr ins Parlament geschafft hat. Ursachen für den langfristigen Abstieg gebe es mehrere, so der Ex-Vizeparteichef. Da seien nicht nur Korruptionsfälle, mit denen Parteimitglieder in Verbindung gebracht wurden, sondern auch die Unfähigkeit, die eigenen Kernpolitikfelder wie die Wohnungsfrage, Schuldenkrise oder Privatinsolvenzen konstruktiv zu bearbeiten. Und außerdem:
„Ich sehe da noch einen sehr wichtigen Moment, und das ist die europäische Flüchtlingskrise. Damals kam es zu einer bedeutenden Verschiebung in der politischen Szene und innerhalb der Parteien, einschließlich der sozialdemokratischen. Dieser innere Konflikt zwischen dem progressiveren und dem konservativeren Teil der Partei steigerte sich in einem Maße, dass er fast nicht mehr überwindbar war.“
Das Ergebnis sei eine programmatische Verschiebung hin zu nationalistischen Positionen gewesen, ergänzt Dienstbier, verbunden mit der Abkehr von der Überzeugung, dass die Grundrechte für alle Menschen gleich gelten müssten.
SOS Socdem
Zu den festen Prinzipien der hiesigen Sozialdemokraten gehört nach Ansicht von Jiří Dienstbier ebenso die EU-Mitgliedschaft Tschechiens. Eine ablehnende Haltung zur EU ist aber eines der Markenzeichen von Stačilo!, die den gemeinsamen Wahlkampf mit Socdem geprägt haben. Eine Loslösung aus diesem Bündnis fordert jetzt unter anderem eine innerparteiliche Gruppierung, die sich SOS Socdem nennt. Neben der Bedeutung als Hilferuf steht SOS dabei auch für „Svoboda, Odpovědnost, Solidarita“, also für Freiheit, Verantwortung und Solidarität. Der Politikanalytiker Lukáš Jelínek erläutert:
„Dies ist eine Gruppe, die sich formiert hat, kurz nachdem Jana Maláčová die Zusammenarbeit mit Stačilo! aufgenommen hat. Das sind vor allem Kommunalpolitiker, die schon einige Erfolge auf den niedrigsten politischen Ebenen erreichen konnten. Sie haben das Gefühl, dass Maláčovás Manöver nicht nur den Ruf der Partei schädigen, sondern auch ihren persönlichen in den jeweiligen Städten und Gemeinden. Ich würde sie als sozialdemokratische Enthusiasten bezeichnen.“
Einer dieser Enthusiasten ist Tomáš Krejčí, Vorsitzender von Socdem in Ostrava / Ostrau. Die Zukunft der Partei sieht er folgendermaßen:
„Entweder konsolidiert sie sich und kehrt zurück zu den Wurzeln der Sozialdemokratie aus der Zeit des Exils, also als streng antibolschewistische Partei. Oder es kommt zu einer Aufspaltung, bei der jene Mitglieder, die Stačilo! präferieren, austreten müssen. Es gibt natürlich auch noch die dritte Möglichkeit, bei der eben diese Leute in der Partei die Mehrheit erlangen – dann muss eine neue linke sozialdemokratische Partei entstehen.“
Die Gründung einer neuen politischen Gruppierung schließt auch Jiří Dienstbier nicht aus:
„Ich hoffe, dass sich die Partei wieder erholt. Daran glaube ich aber nicht allzu sehr. Es könnte also ein neues sozialdemokratisches Projekt entstehen – das Projekt einer modernen, progressiven, linken Partei. Diese sollte einerseits proeuropäisch sein und den Verbleib Tschechiens in den internationalen Sicherheitsstrukturen garantieren. Und andererseits sollte sie sich dafür einsetzen, dass es hierzulande würdevolle Lebensbedingungen für jeden einzelnen Menschen gibt.“
Dazu seien aber entschlossene Leute und Geld nötig, räumt Dienstbier ein. Und für solche Vorbereitungen sei die Situation noch zu frisch. Es gibt seinen Worten zufolge jedoch eine Menge kleinerer Gruppen in Tschechien, die darüber diskutieren würden, wie es jetzt weitergehen soll.
Kein Personal
Wie es innerhalb von Socdem weitergeht, darüber entscheidet der Parteitag am 22. November. Maláčová und das gesamte Führungsgremium treten zu dem Datum zurück, es wird neu gewählt. Die personelle Lage sei jedoch trist, sagt sogar Patrik Eichler, Direktor der parteinahen Masaryk-Akademie:
„Einen wichtigen oder sichtbaren profilierten Kandidaten für die Parteiführung gibt es im Moment nicht. Anderthalb Monate vor dem Parteitag ist also offenkundig, dass die Partei im Dunkeln tappt. Wir werden sehen, ob jemand auftaucht und dieses Tappen irgendwie auf den richtigen Weg führt.“
Bisher führte der Weg für viele eher von der Partei weg. Die gleiche Entscheidung wie Jiří Dienstbier trafen in den vergangenen Monaten etwa Ex-Außenminister Tomáš Petříček, Senator Petr Vícha, Maláčovás Amtsvorgänger Michal Šmarda oder auch Martin Netolický, Hauptmann des Kreises Pardubice. Und das sind nur die bekannten Gesichter. Vor fünf Jahren hatte die tschechische sozialdemokratische Partei noch mehr als 11.000 Mitglieder, heute sind es etwa 3000. Es gebe jedoch die Chance, dass gerade die prominenten Aussteiger zurückkehren könnten, betont Tomáš Krejčí von SOS Socdem:
„Die meisten sagen, dass sie gern in die Partei zurückkommen – sofern die Führung zurücktritt und sofern die neuen Vorsitzenden die Bedingung erfüllen, eine weitere Zusammenarbeit mit Stačilo! oder anderen antisystemischen Parteien auszuschließen.“
Die Frage ist nur, ob eine Rückkehr der Prominenten hilft. Patrik Eichler hat da seine Zweifel:
„Ich denke zum einen, dass dies in keiner bedeutsamen Zahl passiert. Zum anderen glaube ich nicht, dass das helfen wird. Denn die Krise der Partei hat sich zwar in den letzten Monaten vertieft, aber sie besteht seit vielen Jahren. Dies hängt damit zusammen, dass die Sozialdemokraten keinen zentralen Pol in der politischen Debatte bilden. Um erneut dazu zu werden, ist eine Menge Arbeit nötig und auch das Glück, dass sich wieder jemand für sie zu interessieren beginnt. Ehrlich gesagt gibt es derzeit kein Thema, auf das allein die Sozialdemokratie eine bedeutende Antwort hätte.“
Es scheint, dass sich Socdem nicht nur personell, sondern auch inhaltlich neu aufstellen muss. Eichler verweist auf andere Parteien, die aktuell wesentlich sichtbarer sind und einstige Kernthemen der Sozialdemokraten bearbeiten – so etwa Tschechiens stärkste Partei Ano von Andrej Babiš oder die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) mit Tomio Okamura an der Spitze:
„Derzeit werden soziale Themen von Andrej Babiš und teilweise von Tomio Okamura besetzt. Und die Bereiche Kultur, Ethik und Emanzipation werden sicherlich mindestens von der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus angesprochen. Eine eigene inhaltliche Position zu finden, die diese beiden Pfeiler sozialdemokratischen Denkens vereint, wird also schwer sein. Dies beinhaltet auch, dass die Menschen diese Themen wieder mit der sozialdemokratischen Partei in Verbindung bringen sollen.“
Und dann wird es sicher auch ein Ziel von Socdem bleiben, ihr Programm irgendwann wieder im tschechischen Abgeordnetenhaus umsetzen zu können. Zu den möglichen Aussichten sagt Politologe Lukáš Jelínek:
„Jetzt steht meiner Meinung nach fest, dass die Kandidatur für Stačilo! die Sozialdemokraten für lange Jahre begraben hat. Die Rückkehr ins Abgeordnetenhaus ist keine Aufgabe für die nächste Wahl in vier Jahren, sondern eher in acht oder in zwölf Jahren. Und Gott weiß, ob es überhaupt gelingt. Ich bin aber überzeugt, dass eine sozialdemokratische Bewegung im weitesten Sinne – mittels verschiedenen NGOs, Vereinen oder Medien – bestehen bleibt. Denn soziologischen Untersuchungen zufolge ist die tschechische Öffentlichkeit sehr empfänglich für deren Botschaften. Jedoch könnte die Marke Socdem nun schon so beschmutzt sein, dass sie nicht mehr aufgerichtet und entstaubt werden kann. Dann ist es wirklich nötig, mit der Zeit eine andere Partei sozialdemokratischen Typs zu gründen. In diesem Fall kann die alte Sozialdemokratie, von der immer mehr Leute abwandern, ruhig bei Stačilo! bleiben. Denn dann würde es wirklich niemanden mehr interessieren.“
Auch Jiří Dienstbier unterstreicht, dass eine Partei sozialdemokratischen Typs in Tschechien unabdingbar sei. Sollte es noch mehrere Jahre dauern, bis diese wieder entsteht, dann würden sie und ihr Blick auf Politik und Gesellschaft einfach fehlen, so der Ex-Vizeparteichef.
