Neue Parteivorsitzende Jana Maláčová will Sozialdemokraten zurück ins Abgeordnetenhaus bringen
Die tschechischen Sozialdemokraten haben am Wochenende eine neue Parteiführung gewählt. Als Vorsitzende will Jana Maláčová die Partei nun wieder ins Abgeordnetenhaus führen.
Es ist ein gutes Jahr her, dass sich die tschechischen Sozialdemokraten das neue Kürzel SOCDEM gegeben haben. Bis dahin hatte die älteste politische Partei im heutigen Tschechien die traditionsreiche Abkürzung ČSSD (Tschechische sozialdemokratische Partei) geführt. Mit deren Abschaffung wurde im Juni 2023 ein Imagewechsel vorgenommen. Die Partei sollte moderner werden und damit wieder mehr Wähler ansprechen. Denn bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2021 war sie knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert und ist nun erstmals seit der Gründung der eigenständigen Tschechischen Republik nicht mehr im Parlament vertreten.
Besonders erfolgreich war der bisherige Vorsitzende Michal Šmarda mit diesem Neustart nicht. Beim Parteitag am vergangenen Wochenende in Hradec Králové / Königgrätz stellte er sich nicht wieder zur Wahl. Seine Bilanz zu seiner knapp dreijährigen Amtszeit fiel trist aus:
„Wir haben die Chance nicht genutzt, eine neue Marke, neue Gedanken, neue Gesichter sowie einen neuen Stil durchzusetzen. Wir haben einfach keine lebendige und proaktive Alternative geboten für jene Menschen, die von der verantwortungslosen Regierung und der zahnlosen Opposition beeinträchtigt werden.“
Tatsächlich spielen die Sozialdemokraten, die bis 2021 immerhin noch als Juniorpartner an der Regierung von Andrej Babiš (Ano) beteiligt waren, derzeit keine große Rolle in der hiesigen Politiklandschaft. Einzige Bastion auf Regionalebene ist der Kreis Pardubice / Pardubitz, wo Kreishauptmann Martin Netolický gerade zum dritten Mal sein Amt verteidigen konnte. Und im Senat besetzt SOCDEM genau einen der insgesamt 81 Sitze.
Die Rückkehr ins Abgeordnetenhaus bei den Wahlen im Herbst kommenden Jahres sei deswegen nun ihre Hauptaufgabe, betont Jana Maláčová. Die frühere Ministerin für Arbeit und Soziales (2018–2021) wurde beim Parteitag am Samstag zur neuen SOCDEM-Vorsitzenden gewählt. Sie bekam 66 Prozent der Stimmen. Im Interview für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks (ČRo) sagte sie weiter:
„Die Sozialdemokratie hat im Moment, wie jeder weiß, nur eine Wählerunterstützung von zwei Prozent. In den nächsten Wochen und Monaten werde ich mich darum kümmern, die Partei wieder auf die Beine zu stellen.“
Dies sei der erste Schritt für ihre Amtszeit, fügt Maláčová hinzu. Der zweite sei die Suche nach politischen Partnern, mit denen ein Wahlbündnis geschlossen werden könnte. Schon vor den Parteitagsdelegierten hatte die neugewählte Vorsitzende angekündigt, eine breite linke Koalition aufbauen zu wollen. Als Vorbild nannte Maláčová die französische „Neue Volksfront“ (NFP), die im Sommer einen Wahlsieg der rechtsradikalen Partei „Rassemblement National“ (RN) verhindert hatte.
Es gibt nun Vermutungen, dass sich Maláčová mit dem bereits bestehenden Bündnis „Stačilo!“ (Es reicht!) zusammentun wolle. Dies besteht aus der Kommunistischen Partei (KSČM) sowie den populistischen Randgruppierungen „Vereinte Demokraten – Vereinigung der Unabhängigen“ (SD-SN) und „Tschechische national-soziale Partei“ (ČSNS). Die KSČM-Vorsitzende und EU-Abgeordnete Kateřina Konečná hat Maláčová am Samstag auch gleich zur Wahl an die Spitze von SOCDEM gratuliert.
Diese Spekulationen griff etwa Jiří Dienstbier auf, der sich beim SOCDEM-Parteitag ebenfalls zur Wahl gestellt hatte. Der frühere Senator und ehemalige Menschenrechtsminister (2014–2016) erntete am Samstag für seine Warnung auch Gelächter aus dem Publikum:
„Jana Maláčová plant eine antisystemische linke Koalition unter Führung ihrer selbst, gemeinsam mit Kateřina Konečná. Eine solche Allianz widerspricht den grundlegenden sozialdemokratischen Prinzipien.“
Zu einem möglichen Treffen mit Kateřina Konečná in nächster Zeit sagte Maláčová im ČRo-Interview:
„Wir werden sehen. Ich schließe dies nicht aus, bestätige es aber auch nicht. Sicherlich wird es dazu kommen. Es ist aber nicht Aufgabe Nummer eins.“
In ihrem neuen Amt stehen Maláčová vier Vizevorsitzende zur Seite. Zu ihrem ersten Stellvertreter wurde Lubomír Zaorálek gewählt, ehemaliger Außen- und Kulturminister (2014–2017 bzw. 2019–2021).
