Plus bei Löhnen, Renten und Kindergeld

Die Sozialdemokratin Jana Maláčová wurde zur neuen Ministerin für Arbeit und Soziales ernannt.

Jana Maláčová (Foto: ČTK / Kateřina Šulová)

Sie wolle sich auf die Familien- und Seniorenpolitik konzentrieren, aber auch sich für die Aufstockung des Mindestlohns und der Gehälter im öffentlichen Sektor einsetzen, wie die neue Ministerin für Arbeit und Soziales kurz nach ihrer Ernennung mitteilte. Im Unterschied zu Präsident Zeman und Premier Babiš, die einen Lohnanstieg von sechs Prozent unterstützen, fordert die Ministerin ein Plus von zehn Prozent: „Der Standpunkt der Sozialdemokraten zur Gehältersteigerung im öffentlichen Sektor bleibe unverändert“, betonte sie.

Zu ihren Prioritäten zählten auch höhere Renten, wie sie bereits früher bekannt gegeben hatte. Nach ihrer Ernennung nannte Maláčová außerdem weitere Themen, die für sie wichtig sind:

Foto: ČT24

„Das ist die Gefahr der Armut bei Alleinerziehenden und ihren Kindern, falls ein Elternteil keine Alimente zahlt und die Unterstützung für diese Personen. Des Weiteren eine Teilzeitregelung, die ermöglichen soll, Arbeit und Familie in Einklang zu bringen. Und wir wollen ein neues Finanzierungssystem für Kindergruppen und Kleinkinderkrippen vorschlagen.“

Zudem will die Sozialdemokratin einen Entwurf zur Erhöhung des Kindergeldes vorlegen. Die finanzielle Unterstützung in der Elternzeit liegt derzeit bei insgesamt 220.000 Kronen (8500 Euro) für drei Jahre, die Ministerin will ein Plus von 40.000 Kronen (1560 Euro) durchsetzen.

Auch die Beschäftigung soll ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit sein, wie Maláčová weiter sagte:

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„Und zwar nicht nur angesichts der Alterung der Bevölkerung, sondern auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung und der Industrie 4.0.“

Premier Andrej Babiš (Ano) hält vor allem die Rentenreform für eine große Aufgabe für die neue Ministerin. Der Senat des tschechischen Parlaments hat nämlich einen entsprechenden Entwurf vor zwei Wochen an das Abgeordnetenhaus zurückgeschickt. Die Abgeordneten kommen im August zu einer Sondersitzung zusammen, um erneut über die Reform abzustimmen.

Maláčová will für das kommende Jahr einen Anstieg des Budgets für ihr Ressort um 8,5 Milliarden Kronen (332 Millionen Euro) erreichen. Diese seien nötig, um die Aufgaben zu erfüllen, die aus dem Regierungsprogramm folgen, erklärt die Expertin für Familienpolitik. Im Ministerium plant sie nach ihrem Amtsantritt keine großen Personalveränderungen:

Petr Krčál (Foto: Milan Kopecký, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Wir müssen die Zahl der stellvertretenden Minister ergänzen. Derzeit ist die Hälfte der Posten besetzt. Ich bereite keine große Erschütterung vor.“

Die 37-jährige Sozialdemokratin hat Politologie an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main und politische Ökonomie an der London school of Economics studiert. In der Vergangenheit arbeitete sie als Analystin für EU-Fonds im Ministerium für Regionale Entwicklung, weiter als stellvertretende Leiterin des Büros des tschechischen Senats beim Europaparlament und als Abteilungsleiterin in der EU-Sektion beim Regierungsamt. Seit 2015 war sie als Abteilungsleiterin für Familienpolitik im Sozialministerium tätig. 2016/2017 war sie auch Mitglied im Verwaltungsrat des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds.

Jana Maláčová löst im Kabinett ihren Parteikollegen Petr Krčál ab, der kurz nach seiner Ernennung wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten war.