Höheres Krankengeld und bessere Hilfen: Tschechien versucht die Corona-Zahlen zu drücken
Seit über sechs Wochen ist Tschechien wieder im harten Lockdown. Doch zuletzt sind die Corona-Zahlen nicht mehr gesunken, sondern wieder leicht gestiegen. Das könnte unter anderem daran liegen, dass sich zahlreiche Menschen nicht an die Beschränkungen halten. Nun versucht die tschechische Regierung, diese Leute mit Geld genau dazu zu motivieren.
Dieser Vergleich tut weh: Während Österreich am Montag damit begonnen hat, die Corona-Maßnahmen zu lockern, wurde in Tschechien sogar über eine Verschärfung nachgedacht. Gesundheitsminister Jan Blatný (parteilos) hat sich deswegen Ende vergangener Woche mit seinem österreichischen Amtskollegen Rudolf Anschober getroffen. Bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am Montag fasste Blatný seine Erkenntnisse zusammen, warum sich beide Länder im Lockdown nicht gleich gut entwickelt haben:
„Die Unterschiede sind nicht groß. Die Maßnahmen, die hier wie dort getroffen wurden, sind sich sehr ähnlich oder sogar identisch. Anders ist nur, dass Österreich vor kurzem das Tragen von FFP2-Masken eingeführt hat und dass dort die Maßnahmen besser befolgt und Verstöße teils auch konsequenter geahndet werden. Und drittens sind das Krankengeld in Quarantäne und die Kompensationen für Unternehmer anders geregelt.“
Letztlich kam das tschechische Kabinett zur Einsicht, dass eine Verschärfung der Maßnahmen nicht zu sinkenden Corona-Zahlen führen würde. Deswegen probiert man jetzt, die Einhaltung der geltenden Regeln finanziell attraktiver zu machen. Arbeits- und Sozialministerin Jana Maláčová (Sozialdemokraten) brachte daher ihren Vorschlag durch, das Krankengeld aufzustocken. Der Lohnersatz liegt hierzulande bei nur 60 Prozent des Bruttoverdienstes. Doch die Einkommen in Tschechien sind im Schnitt nicht sonderlich hoch. So sieht der Meinungsforscher Jan Hartl gerade darin einen Grund, warum zahlreiche Menschen in Tschechien versuchen, eine mögliche Quarantäne-Anordnung zu umgehen. Ministerin Maláčová:
„Die Regierung hat den schon seit langem diskutierten Vorschlag gebilligt, der dazu beitragen soll, dass wir die Pandemie besser bewältigen. Es handelt sich um eine Variante, bei der jenen Arbeitnehmern geholfen wird, die entweder in Quarantäne sind oder wegen eines positiven Corona-Tests in Isolierung. Ihr Krankengeld wird um bis zu 370 Kronen (14 Euro, Anm. d. Red.) am Tag erhöht.“
Diese Zusatzzahlung wird maximal für zehn Arbeitstage Krankschreibung im Corona-Fall ausgezahlt, also für den Zeitraum, den eine Isolierung im Durchschnitt erfordert.
Das Regierungskabinett reagierte am Montag zudem auf die anhaltende Kritik, dass die Kompensationszahlungen für Firmen und Selbständige zu niedrig liegen würden und außerdem zu schwer zu bekommen seien. Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček (parteilos) legt deswegen ein neues Corona-Hilfsprogramm auf.
„Wessen Umsätze oder Einnahmen um 50 Prozent oder mehr zurückgegangen sind, der kann in das Programm aufgenommen werden. Dabei ist es nicht wichtig, ob sein Betrieb aufgrund der Maßnahmen geschlossen ist oder nicht. Wer Anspruch hat, erhält je Tag 5000 Kronen (194 Euro, Anm. d. Red.) Entschädigungspauschale plus 500 Kronen für jeden Angestellten“, so Havlíček.
Damit werde kein Betrieb mehr durch das Raster fallen, betonte Havlíček. Entsprechend wurden auch die Zahlungen an Selbständige aufgestockt. Die Gesetzesvorlagen zu Krankengeld und Kompensationszahlungen sollen nun im Schnellverfahren durchs Parlament gebracht werden. Und sie sollen rückwirkend ab 1. Februar gelten.
Ein weiterer Beschluss betrifft die Rückkehr von weiteren Schülern in die Klassenzimmer. Geplant ist, dies mithilfe von Massentests zu ermöglichen. Ab 1. März könnten dann vielleicht zunächst die Abiturjahrgänge wieder Präsenzunterricht genießen. Mit diesen Aussichten wirbt die Regierung auch um die Unterstützung für eine Verlängerung des Notstands. Das Kabinett aus Partei Ano und Sozialdemokraten hat keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus und ist auf die Hilfe weiterer Parteien angewiesen. Vizepremier und Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) betonte daher am Montag noch einmal:
„All die Corona-Maßnahmen können nicht ohne den entsprechenden Rechtsrahmen aufrechterhalten werden. Deswegen hat die Regierung das Abgeordnetenhaus um eine Verlängerung des Notstands um 30 Tage gebeten.“
Der aktuelle Notstand läuft am 14. Februar aus. Die Regierung möchte ihn aber vorerst bis 16. März weiterführen.
