Strengere Regeln für Sozialleistungen? Der Widerstand wächst

Arbeits- und Sozialministerin Jana Maláčová hat mit ihrem jüngsten Vorschlag die tschechische Politik und die Öffentlichkeit aufgescheucht. So droht sie jenen Menschen mit den Kürzungen von Sozialleistungen, die sich der Annahme einer Arbeit verweigern oder ihre Kinder dauerhaft nicht in die Schule schicken. Die entsprechende Gesetznovelle ist bereits ausgearbeitet und wird derzeit von weiteren Ministerien geprüft. Aus den Ressorts wie auch dem Nichtregierungssektor kommt massiver Widerstand. Warum hat die sozialdemokratische Ministerin ein solch kontroverses Gesetz überhaupt entworfen?

Jana Maláčová (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Ministerin will mit ihrer Gesetzesinitiative den Teufelskreis der Armut durchbrechen. Viele Menschen, die am Existenzminimum herumkrebsen, leben hierzulande in Wohnlöchern. Häufig sind es Roma. Da es praktisch keine Sozialwohnungen gibt, bringen windige Unternehmer diese in Rohbauten unter. Dafür verlangen sie horrende Mieten, die letztlich der Staat übers Wohngeld zahlen muss. In einer politischen Talkshow des Tschechischen Fernsehens schilderte Jana Maláčová am Sonntag die Lage:

„Die ganze Geschichte beginnt damit, dass wir hierzulande eine Wohnungskrise haben. Zugleich verschlimmert sich die Lage der Armen. Zwar sinken insgesamt die Ausgaben des Staates für Mietbeihilfen, aber die Zahl der ghettoartigen Siedlungen hat sich in Tschechien in den vergangenen zehn Jahren trotz aller Subventionen aus EU-Fonds verdreifacht. Das Geschäft mit der Armut bläht sich auf. Heute zählen wir schon 600 ghettoartige Siedlungen, sie liegen alle in drei Kreisen – und zwar Karlsbad, Ústí nad Labem und Mährisch-Schlesien. Und dort verschlimmert sich die Situation durchgehend. Ich erinnere mich noch, wie ich vor zehn Jahren im Ministerium für Regionalentwicklung gearbeitet habe. Damals besuchte uns eine Delegation der Europäischen Kommission. Und die Delegierten sagten, es sei hervorragend, dass die tschechischen Kinder in den ghettoartigen Siedlungen keine Analphabeten seien. Das stimmt heute so nicht mehr.“

Illustrationsfoto: Ernesto Eslava, Pixabay / CC0

Und das zeigen die Statistiken: In den drei Kreisen verlassen nämlich mittlerweile zwischen 10 und 16 Prozent der Kinder die Schule ohne Abschluss.

Immer mehr Schulabbrecher

Wie Maláčová sagt, hat sie ihre Kollegen in den Ressorts Bildung und Regionalentwicklung schon vor anderthalb Jahren zu gemeinsamen Maßnahmen aufgefordert. Doch nichts sei geschehen, deshalb müsse sie nun zu radikalen Mitteln greifen, so die Sozialdemokratin. Es geht um die Mietbeihilfen des Staates. Maláčová verlangt, dass die arbeitslosen Bezieher der Zuschüsse aktiv nach einer Beschäftigung suchen. Andernfalls droht ihnen die Streichung der gesamten Bezüge. Ähnliches gilt für Eltern, deren Kinder die Schule schwänzen. Ab 100 Fehlstunden des Nachwuchses im Schuljahr sollen diese Familien das Recht auf Wohngeld verlieren. Das ist die restriktive Seite, mit der die Ministerin die Armut bekämpfen will. Zugleich plant sie nach ihren Worten systematische Hilfe.

Vít Lesák, foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks

„Ich sage ganz offen, dass ich die Sozialarbeit in den betroffenen Gemeinden um ein Mehrfaches verstärken will. Ich möchte die Arbeitsämter so umgestalten, dass sie den Menschen in Not auch wirklich beistehen in ihrer schwierigen Lage. Zugleich ist mein Ziel, dass sich die Eltern in den ghettoartigen Siedlungen dafür anfangen zu interessieren, ob ihre Kinder auch zur Schule gehen“, so die Arbeits- und Sozialministerin.

Fachleuten stehen jedoch die Haare zu Berge, wenn sie sich die Konsequenzen ausmalen. Vít Lesák leitet die Plattform für soziales Wohnen. Diese möchte den tschechischen Staat dazu drängen, endlich in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen. Der Sozialwissenschaftler sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

„Das Gesetz ist überhaupt nicht zu Ende gedacht. Es ist ein Experiment an mehreren Hunderttausend Menschen. Die Leute werden aus den offiziellen Statistiken verschwinden, der Staat wird dann über eine große Gruppe seiner Bürger keinen Überblick mehr haben. Die Binnenmigration wird zunehmen, genauso wie die Verschuldung. Diese Menschen landen dann auf der Straße oder in Notunterkünften, bessere Arbeit finden sie so jedenfalls nicht.“

Foto: ČT24

Auch viele Städte und Gemeinden wenden sich gegen den Gesetzesvorschlag der Ministerin. Jana Přecechtělová von der oppositionellen Bürgermeisterpartei Stan leitet einen Zusammenschluss kommunaler Selbstverwaltungen:

„Was passiert mit den Menschen? Sie kehren an ihren früheren Wohnort zurück, und die Kommune muss sich dann um sie kümmern, denn man will ja keine Obdachlosen haben. Wenn jemand keine Sozialhilfe mehr bekommt, kann er seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten und landet auf der Straße.“

Kinder für die Eltern bestrafen?

Štěpán Jurajda (Foto: Archiv der Karlsuniversität in Prag)

Der Sozialwissenschaftler Štěpán Jurajda von der Prager Karlsuniversität macht sich aber noch mehr Sorgen um die Kinder, die unter die Räder geraten können.

„Die Kinder dafür zu bestrafen, dass ihre Eltern nicht in der Lage sind, sich um diese zu kümmern, oder Fehler in der Erziehung machen, ist die schlechteste Alternative für den Staat. Das Problem hierzulande ist die vererbte Armut. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich sind zwar wegen der gedeckelten Rentenbezüge in Tschechien relativ gering, aber die soziale Durchlässigkeit geht immer stärker verloren, und die Armut bleibt über Generationen in den Familien. Dies ist ein solch prekäres Thema, dass ich mich davor fürchten würde, die Kinder wegen ihrer Eltern zu bestrafen“, sagte Jurajda im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen.

Mittlerweile haben auch die betroffenen weiteren Ministerien ihren Widerstand angekündigt gegen das Projekt. So etwa das Bildungsressort von Robert Plaga (Partei Ano). Ministeriumssprecherin Aneta Lednová:

„Gemäß den Analysen unter anderem der tschechischen Schulinspektion hat die Qualität der Wohnungen einen direkten Einfluss auf die Schulleistungen von Kindern. Würde sich die Wohnungslage weiter verschlechtern, könnte dies den Bildungserfolg gefährden. Unser Ressort ist daher für eine solche Lösung, bei der die Sanktionen gegen die Eltern nicht auch die Kinder betreffen und ihre Chancen auf eine gute Schulbildung mindern.“

Marie Benešová (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Doch Ministerin Maláčová hält das bisher ganz offensichtlich für reine Lippenbekenntnisse. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks holte sie aus zu einem Rundumschlag sowohl gegen Bildungsminister Plaga, als auch Regionalentwicklungsministerin Klára Dostálová (Partei Ano) sowie Justizministerin Marie Benešová (parteilos). Sie warf den Kabinettskollegen Untätigkeit vor:

„Seit anderthalb Jahren, als die Diskussion gestartet wurde über 15 Maßnahmen zum Kampf gegen die Armut, sage ich, dass dies nicht nur eine Aufgabe des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist. Wir sind zwar bereit, den größten Teil der Verantwortung zu übernehmen. Aber es geht nicht ohne die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Regionalentwicklung, das die Wohnungspolitik gestalten muss, ohne das Bildungsministerium, das für die Schulpflicht verantwortlich ist, und das Justizministerium, das das System der Pfändungen bei Überschuldung ändern sollte.“

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks

Gerade die äußerst liberalen Regeln für Pfändungen sind eine schwere Bürde für die tschechische Gesellschaft. Denn hierzulande haben über 800.000 Menschen den Gerichtsvollzieher am Hals, der wiederum aber an keine klaren Regeln gebunden ist. In die Schuldenfalle kann man in Tschechien übrigens außerordentlich leicht tappen, dazu reicht eine unbezahlte Rechnung in Höhe von einigen wenigen Kronen.

Mit dem Kopf durch die Wand

Im Fernsehen betonte Maláčová jedenfalls, sie werde ihren Gesetzentwurf erst dann zurückziehen, wenn die genannten Ministerien eigene Vorschläge machten. Die Ressortchefin bekannte sogar, dass ihre Initiative kein Ansatz sei für eine systematische Lösung des Problems.

Marian Jurečka (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Dieses Geständnis verwunderte den christdemokratischen Parteivorsitzenden Marian Jurečka. Der Oppositionspolitiker saß am Sonntag mit der Ministerin in derselben Talkshow:

„Mir scheint, als ob hier der gesunde Menschenverstand komplett verloren gegangen ist. Man kann doch nicht seine Koalitionspartner, die ganze politische Szene und das Regierungskabinett zu einer Lösung des Problems zwingen, indem man ein schlechtes Gesetz vorlegt. Ich denke, man sollte sich im Koalitionsrat zusammensetzen können und sagen: ‚Schaut, hier bestehen mehrere Probleme und einige mögliche Lösungen dafür. Lasst uns da eine gemeinsame Absprache finden.‘ Schließlich sagt Premier Babiš doch immer, dass er keine langen Reden will, sondern ein gutes Management. Frau Ministerin, Sie stecken aber jede Menge Energie und Zeit in ein Gesetzesprojekt, von dem Sie wissen, dass es niemals so vom Parlament verabschiedet wird.“

Jana Maláčová wolle wohl mit dem Kopf durch die Wand, so das Urteil von Jurečka. Seine Partei werde das Gesetz jedenfalls nicht unterstützen, fügte der Christdemokratenchef hinzu.