Pragmatisch entschieden: Tschechische Sozialdemokraten gehen Wahlbündnis mit Populisten ein
Die tschechischen Sozialdemokraten sind, genauso wie ihr deutsches Pendant, die älteste demokratische Partei des Landes. Sie befinden sich allerdings in einer tiefen Krise, seit sie bei den Parlamentswahlen 2021 erstmals an der Fünfprozenthürde scheiterten. Um diese beim anstehenden Urnengang im Herbst wieder überwinden zu können, hat die Partei am Montag das Wahlbündnis mit der populistischen Bewegung Stačilo! (Es reicht!) festgemacht. Deswegen sagen sich eine Reihe Mitglieder von der traditionsreichen sozialdemokratischen Organisation los.
Die Sozialdemokraten werden bei den Wahlen Anfang Oktober versuchen, wieder ins tschechische Abgeordnetenhaus einzuziehen. Dafür schickt die Partei, die seit zwei Jahre das Kürzel Socdem nutzt, ihre Kandidaten in allen 14 Kreisen des Landes ins Rennen. Diese werden allerdings auf den Listen eines anderen Subjektes stehen – nämlich auf denen des Bündnisses Stačilo! Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten Jiří Nedvěd begründet dies mit einem Verweis auf die aktuelle Mitte-Rechts-Regierung von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten):
„Es geht uns darum, eine starke linke Alternative zur Fiala-Regierung zu bilden. Das ist unsere Hauptmotivation. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Es ist aber gelungen, sowohl programmatische als auch personelle Schnittpunkte zu finden.“
Am Montag ist das Memorandum über die Zusammenarbeit von Socdem und Stačilo! unterzeichnet worden. Diese linkspopulistische Vereinigung gibt es seit Oktober 2024, als sich die Kommunistische Partei (KSČM) dafür mit zwei nationalistische Kleinparteien (ČSNS und SD-SN) zusammengeschlossen hatte. Aus Protest gegen die Kooperation mit Stačilo! haben in den vergangenen Wochen bereits mehrere prominente Sozialdemokraten ihre Partei verlassen. Zuletzt verkündigte der ehemalige Parteivorsitzende Michal Šmarda diesen Schritt und begründete dies in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Dass die Sozialdemokraten bei den diesjährigen Wahlen nicht eigenständig kandidieren, ist für mich eine große Enttäuschung. Seit 1989 passiert dies zum ersten Mal. Ich finde es inakzeptabel, dass die Parteiführung ihren Leuten die Plätze auf der Stačilo!-Liste erkauft. Für mich bedeutet dies das Ende der Sozialdemokratie.“
Die Socdem-Vorsitzende Jana Maláčová verteidigt das Bündnis mit Stačilo! als pragmatische Maßnahme. Aktuelle Wahlprognosen sehen ihre Partei bei drei Prozent, Stačilo! hingegen bei über fünf Prozent. Noch im Juni hatten die Sozialdemokraten angekündigt, beim Urnengang im Oktober mit einer eigenen Liste antreten zu wollen. Damals war noch bemängelt worden, dass Stačilo! kein linkes, sondern ein antisystemisches Programm verfolge.
Tatsächlich benennt Stačilo! als Priorität den Schutz der tschechischen nationalen Interessen und setzt sich etwa für Referenden zur EU- und Nato-Mitgliedschaft sowie zur Euro-Einführung ein. Zudem fordert die Gruppierung die Steuerfreiheit für Grundnahrungsmittel, eine Senkung des Renteneintrittsalters oder die Abschaffung des Senats. Als die sozialdemokratische Führung das Wahlbündnis ernsthaft zu diskutieren begann, gab etwa Ex-Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier seinen Parteiaustritt bekannt. Sein Kommentar:
„Ich bewerte Stačilo! als national und konservativ sowie als Desinformationsbewegung. Sie hat überhaupt nichts mit der Linken gemeinsam, und schon gar nichts mit einer modernen und progressiven linken Partei.“
Dem Beispiel von Dienstbier folgten dann der Hauptmann des Kreises Pardubice, Martin Netolický, oder auch der ehemalige Senator Petr Vícha. Jana Maláčová misst diesen Parteiaustritten keine allzu große Bedeutung bei. Im Interview für den Tschechischen Rundfunk sagte sie am Freitag:
„Von vielen dieser Leute haben wir zehn oder 15 Jahre lang nichts darüber gehört, womit sie sich für das sozialdemokratische Programm eingesetzt hätten. Wir haben also einige Soldaten verloren, die jedoch nicht mehr gekämpft haben.“
In derselben Sendung sprach die Parteivorsitzende davon, dass nun rund 40 Socdem-Mitglieder in die Kandidatenliste von Stačilo! aufgenommen werden. Am Montagmittag wurde in einer gemeinsamen Pressekonferenz außerdem bekanntgegeben, dass Maláčová selbst den Spitzenplatz für Prag besetzt. Das Gesicht von Stačilo!, die KSČM-Vorsitzende Kateřina Konečná, wird hingegen die Liste im Mährisch-Schlesischen Kreis anführen, und gleich dahinter positioniert sich der Socdem-Vizevorsitzende Lubomír Zaorálek. Die Kandidatenlisten müssen bis zum 29. Juli beim tschechischen Innenministerium eingereicht werden, und gewählt wird dann am 3. und 4. Oktober.
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