Abgeordnetenhauswahl live: Siegreiche Partei Ano strebt Minderheitsregierung an
Die Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus ist am Samstag zu Ende gegangen. Die Wahllokale schlossen um 14 Uhr, derzeit werden die Stimmen ausgezählt. Bei uns können Sie hier im Ticker die wichtigsten Nachrichten dazu verfolgen.
20:32 Präsident Petr Pavel die hohe Wahlbeteiligung gelobt. Diese lag den vorläufigen Ergebnissen nach bei 68,9 Prozent und war damit die dritthöchste in der Geschichte der eigenständigen Tschechischen Republik. Das Staatsoberhaupt gratulierte zudem der Partei Ano zum Wahlsieg und den weiteren Parteien und Bündnissen zum Einzug ins Abgeordnetenhaus. Er wünsche sich eine stabile künftige Regierung, schrieb Pavel auf X.
19:33 Erste Sondierungsgespräche zwischen der Partei Ano als Wahlsiegerin und der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) könnten schon am Samstagabend beginnen. Dies geht aus den Äußerungen von Ano-Vize Karel Havlíček und SPD-Chef Tomio Okamura hervor. Der Ano-Vorsitzende Andrej Babiš hatte bei einer Pressekonferenz nach der Wahl gesagt, er strebe eine Minderheitsregierung mit Unterstützung von SPD und der Autofahrerpartei Motoristé sobě an.
19:12 Staatspräsident Patr Pavel will sich ab Sonntagvormittag mit den Chefs der sechs Parteien und Bündnisse treffen, die den Einzug ins Abgeordnetenhaus geschafft haben. Wie Pavel bereits früher gesagt hat, will er die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung nicht durch gesonderte Bedingungen verzögern.
18:51 Der wohl scheidende Premier Petr Fiala (Wahlbündnis Spolu) hat der Partei Ano von Unternehmer Andrej Babiš zum Wahlsieg gratuliert. Eine Regierung auf der Grundlage der bestehenden Koalition zu bilden ist seinen Worten nach nicht möglich. Er respektiere das Ergebnis der Abstimmung, sagte Fiala bei einer Pressekonferenz.
18:37 Die Partei Ano strebt ein Minderheitskabinett mit Unterstützung durch die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristé sobě an. Dies sagt der Ano-Vorsitzende Andrej Babiš bei einer Pressekonferenz bei der Wahlparty in Prag.
18:30 Angesichts des sich abzeichnenden Wahlsiegs seiner Partei Ano, sagte der Vorsitzende Andrej Babiš, er hoffe relativ bequem eine Regierung zusammenstellen zu können. Das Ergebnis von Ano bezeichnete er als historisch.
18:03 Ano-Chef Andrej Babiš ist unter Beifall bei der Wahlpartei seiner Partei in Prag eingetroffen. Den Journalisten sagte er nur, er sei glücklich. Weitere Fragen beantwortete Babiš nicht.
17:48 Die Grünen werden wahrscheinlich erstmals nach 15 Jahren wieder im tschechischen Abgeordnetenhaus vertreten sein. Über die Wahlliste der Piraten in Prag erhielt die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Gabriela Svárovská über 12.000 sogenannte Präferenzstimmen und dürfte dadurch wohl Abgeordnete werden.
17:41 Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Ano Karel Havlíček hat sich zu einer möglichen Regierungsbildung nach der Wahl geäußert. Er könne sich eine Zusammenarbeit mit den Motoristé sobě vorstellen, sagte er. Eine Kooperation mit den Parteien des aktuellen Kabinetts und den Piraten schloss Havlíček hingegen aus. Laut dem bisherigen Wahlergebnis (Auszählung läuft noch) würden die populistische Partei Ano und die Autofahrerpartei Motoristé sobě zusammen aber knapp eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfehlen.
17:25 Die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) hat trotz der Stimmverluste gegenüber der letzten Wahl von 2021 weiter die Ambitionen, an einer künftigen Regierung in Tschechien beteiligt zu werden. Dies sagte der Chef der Rechtsaußenpartei, Tomio Okamura, gegenüber Journalisten.
17:03 Premier Petr Fiala (Wahlbündnis Spolu) will sich erst nach Bekanntgabe des Endergebnisses zu der Wahl äußern. Die bisherige Tendenz sei allerdings nicht so, wie er sie sich gewünscht habe, sagte Fiala gegenüber Journalisten.
16:39 Beim linksnationalistischen Bündnis Stačilo! wird von einem Misserfolg bei der Wahl gesprochen. Die Wähler hätten entschieden, dass sie eine rechtsgerichtete Regierung wollten, sagte der Stačilo!-Vorsitzende Daniel Sterzig in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Derzeit liegt das Bündnis unter der Fünfprozenthürde für den Einzug ins tschechische Abgeordnetenhaus.
16:38 Drei Viertel der Wahlbezirke sind ausgezählt. Es zeichnet sich ein Sieg der populistischen Partei Ano von Unternehmer Andrej Babiš ab. Die Regierungsparteien des Wahlbündnisses Spolu (Gemeinsam) scheinen hingegen deutlich gegenüber 2021 zu verlieren. Erstmals käme die Autofahrerpartei Motoristé sobě in Abgeordnetenhaus, für das linksnationalistische Bündnis Stačilo! dürfte es hingegen knapp werden, die Fünfprozenthürde zu meistern. Die Wahlbeteiligung liegt bisher bei 68,4 Prozent und damit über der von 2021. Die Parteien mit Chancen auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus sind:
- Partei Ano: 37,0 Prozent
- Wahlbündnis Spolu: 21,6 Prozent
- Bürgermeisterpartei Stan: 10,7 Prozent
- „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD): 8,1 Prozent
- Piraten: 8,1 Prozent
- Autofahrerpartei Motoristé sobě: 7,0 Prozent
- Stačilo!: 4,5 Prozent
16:22 Nach der Auszählung von über der Hälfte der Stimmen, deutet sich an, dass einige Parteien und Gruppierungen ihre selbstgesteckten Wahlziele nicht erreichen. Die Partei Ano hatte das Erringen der absoluten Mehrheit im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus ausgegeben, diese dürfte sie nicht erreichen. Ebenfalls hinter die eigenen Erwartungen zurückzufallen scheint die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD). Sie hatte ein zweistelliges Ergebnis angepeilt, doch derzeit liegt sie noch unter dem Wert von 2021. Der stellvertretende Parteivorsitzende Radim Fiala sprach im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen von einem Misserfolg und kündigte an, nicht in eine etwaige Koalition mit der Partei Ano gehen zu wollen, sondern diese in einer möglichen Minderheitsregierung zu unterstützen.
16:07 Insgesamt 50 Prozent der Wahlbezirke sind ausgezählt. Weiterhin liegt die populistische Partei Ano von Unternehmer Andrej Babiš deutlich vorne. Für die Regierungsparteien des Wahlbündnisses Spolu (Gemeinsam) zeichnet sich eine Niederlage ab. Erstmals käme die Autofahrerpartei Motoristé sobě in Abgeordnetenhaus, für das linksnationalistische Bündnis Stačilo! scheint es hingegen knapp zu werden, um die Fünfprozenthürde zu meistern. Die Wahlbeteiligung liegt bisher bei 68,5 Prozent. Die Parteien mit Chancen auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus sind:
- Partei Ano: 38,3 Prozent
- Wahlbündnis Spolu: 20,3 Prozent
- Bürgermeisterpartei Stan: 10,6 Prozent
- „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD): 8,3 Prozent
- Piraten: 7,6 Prozent
- Autofahrerpartei Motoristé sobě: 7,1 Prozent
- Stačilo!: 4,7 Prozent
15:25 Insgesamt 20 Prozent der Wahlbezirke sind ausgezählt. Es führt die populistische Partei Ano von Unternehmer Andrej Babiš. Die Wahlbeteiligung liegt bisher bei gut 69 Prozent. Ins Abgeordnetenhaus kämen:
- Partei Ano: 39,2 Prozent
- Wahlbündnis Spolu: 19,4 Prozent
- Bürgermeisterpartei Stan: 10,8 Prozent
- „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD): 8,4 Prozent
- Autofahrerpartei Motoristé sobě: 7,5 Prozent
- Piraten: 7,0 Prozent
15:21 In Deutschland kamen insgesamt 1575 Tschechen zur Abgeordnetenhauswahl in die diplomatischen Vertretungen. Dies waren mehr als bei der vergangenen Wahl, als 1304 Wähler gezählt wurden. Zudem sind noch nicht die Briefwähler einberechnet.
14:42 Der erste komplette Wahlbezirk in Tschechien ist ausgezählt. Um 14:23 wurden die Ergebnisse aus Bystřice nad Pernštejnem dem Statistikamt übermittelt.
14:34 In den tschechischen Botschaften in Berlin, London oder Paris war der Andrang zur Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl hoch. Am Freitag hatten in der deutschen Hauptstadt bereits 500 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben, mehr als 2021.
14:21 Nach Problemen mit dem elektronischen Ausweis bei der Abgeordnetenhauswahl will sich Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka (Wahlbündnis Spolu) kommende Woche mit dem Leiter der Digital- und Informationsagentur (DIA), Martin Mesršmíd, treffen. Mesršmíd hatte am Mittag in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks wegen der Probleme seinen Rücktritt angeboten. Die DIA betreibt die App für den elektronischen Ausweis.
Wird die populistische Partei Ano von Andrej Babiš wirklich stärkste Kraft in Tschechien, wie die Wahlumfragen nahegelegt haben? Oder konnte die regierende liberalkonservative Koalition aus dem Wahlbündnis Spolu und der Bürgermeisterpartei Stan in letzter Minute noch aufholen? Auch darüber haben die tschechischen Wählerinnen und Wähler am Freitag und Samstag bei der Abgeordnetenhauswahl entschieden.
Im Wahlkampf stellten die Regierungsparteien vor allem Fragen der Sicherheit angesichts des Kriegs in der Ukraine in den Vordergrund. Die Partei Ano konzentrierte sich hingegen auf das Thema Lebensstandard nach dem Energiepreisschock und einer Phase hoher Inflation in den Jahren 2022 bis 2024.
Zudem geht es bei der Wahl um die außenpolitische Ausrichtung Tschechiens. Denn die politischen Kräfte an den Rändern – vor allem „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) von Tomio Okamura und das von den Kommunisten (KSČM) dominierte Bündnis Stačilo! (Es reicht!) – stellen die EU- und die Nato-Mitgliedschaft Tschechiens in Frage. Und noch weitere Anti-System-Parteien könnten ins Unterhaus des tschechischen Parlaments einziehen.
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