Tschechische Regierung beschließt Ende der Rundfunkgebühren und zwingt Medien zu Einsparungen
Die öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien geraten zunehmend unter Druck. Am Montag beschloss die Regierung Babiš, die Gebühren für das Tschechische Fernsehen (ČT) und den Tschechischen Rundfunk (ČRo) abzuschaffen. Beide Medienanstalten sollen künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden und deutlich weniger Geld als zuletzt über die Gebühren erhalten.
Es ist die größte Änderung in der tschechischen Medienlandschaft seit der Samtenen Revolution von 1989. Kulturminister Oto Klempiř (parteilos) verkündete sie nach der Kabinettssitzung am Montag:
„Heute hat die Regierung eine Novelle des Mediengesetzes beschlossen. Diese schafft – im Einklang mit dem Regierungsprogramm – die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Medien ab. Damit schließen wir uns der Mehrheit der Länder in der Europäischen Union an, die diese veraltete Finanzierungsmethode ebenfalls aufgegeben hat.“
15 Prozent weniger Gelder
Bereits ab dem 1. Januar kommenden Jahres sollen das Tschechische Fernsehen und der Tschechische Rundfunk aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Allerdings werden sie dabei auf 15 Prozent ihres derzeitigen Budgets verzichten müssen. Insgesamt sollen sie rund 7,8 Milliarden Kronen (323 Millionen Euro) im Jahr erhalten. Das sind 1,4 Milliarden Kronen (58 Millionen Euro) weniger als jetzt. Premier Andrej Babiš (Partei Ano):
„Ganz Europa spart. Wir könnten hier lange darüber sprechen, wie viele Mitarbeiter die BBC entlässt, wie deutsche Radiosender die Zahl ihrer Programme reduzieren und wie viel Frankreich spart. Nur unsere beiden Medienhäuser nicht – und niemand kontrolliert sie.“
Erst im vergangenen Jahr hatte die Vorgängerregierung nach anfänglicher Weigerung einer Erhöhung der Gebühren zugestimmt. Denn zuvor waren die Gelder fast 20 Jahre lang nicht an die Inflation angepasst worden. Babiš warf am Montag vor allem dem Generaldirektor des Tschechischen Rundfunks, René Zavoral, vor, nicht über Einsparungen diskutieren zu wollen. Dieser wies jedoch darauf hin, dass sein Haus in den vergangenen Jahren die Betriebskosten gesenkt und rund 160 Arbeitsplätze abgebaut habe.
Entsetzen über die Kürzungen
Sowohl beim Rundfunk als auch beim Tschechischen Fernsehen ist man entsetzt über die vorgeschlagenen Summen für den jeweiligen Etat.
„Der Gesetzesvorschlag ist einfach schockierend. Niemand von uns hat erwartet, dass wir ins Jahr 2024 zurückkehren, also vor die Erhöhung der Gebühren. Falls das so gelten soll, müssen wir unsere Pläne für die kommenden fünf Jahre umarbeiten, die bereits genehmigt sind. Und wir werden mit Politikern sowohl aus der Regierung als auch der Opposition verhandeln. Die Summe ist zerstörerisch niedrig“, so ČT-Generaldirektor Hynek Chudárek.
Zavoral und Chudárek betonten, dass bei solchen Kürzungen des Etats in ihren Medienhäusern sowohl Stellen gestrichen als auch das Programmangebot eingeschränkt werden müssten.
„Wir lehnen eine Änderung schon die ganze Zeit ab. Unserer Ansicht nach ist das derzeitige Finanzierungssystem, das funktioniert und sich eingebürgert hat, keineswegs veraltet. Zehn Länder in der Europäischen Union haben ein Gebührensystem. Und gerade im mittelosteuropäischen Raum hat es seinen Sinn und einen Grund, der auf Zusammenhängen basiert. Denn es ist das beste System, um unsere Unabhängigkeit zu verteidigen“, sagte Rundfunkdirektor Zavoral.
Opposition will vors Verfassungsgericht
Die politische Opposition hat angekündigt, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Medienpläne der Regierung vorzugehen. Denn auch sie sieht die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen gefährdet. Andrea Hoffmannová (Piraten) ist Mitglied des Medienausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus. In den Inlandssendungen des Rundfunks meinte sie:
„Die Mediennovelle wird eine grundlegende Reduktion der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen bedeuten. Die Angelegenheit werde ich mit der Europäischen Kommission konsultieren. Denn solch rasante Kürzungen empfinde ich als eine starke Bedrohung der Unabhängigkeit und einer sicheren Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien, und das widerspricht den Regeln der EU.“
Tschechische Oppositionspolitiker kündigten außerdem an, vor das tschechische Verfassungsgericht zu ziehen – so etwa der Vorsitzende des Medienausschusses im Abgeordnetenhaus, František Talíř (Christdemokraten). Er wirft der Regierung zudem vor, dass sie keine offene Diskussion über die Finanzierungsmodelle für die Öffentlich-Rechtlichen führen wolle.
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