Erster Schritt zur Verstaatlichung? Regierung plant umfangreiche Entlastungen von Rundfunkgebühren
Die Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) startet am Dienstag mit ihren Änderungen in der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Das erklärte Ziel ist, die Gebühren künftig abzuschaffen und das Tschechische Fernsehen (ČT) und den Tschechischen Rundfunk (ČRo) aus dem Staatshaushalt zu bezahlen. Die Opposition hält dies für ein Vorhaben, um beide Medien gefügig zu machen.
Den tschechischen Abgeordneten soll am Dienstag ein Gesetz vorgelegt werden, mit dem die Regierungskoalition bestimmte Bevölkerungsgruppen von den Fernseh- und Rundfunkgebühren ausnimmt. Tomio Okamura, Chef der Regierungspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), ist auch Vorsitzender des Abgeordnetenhauses. Er sagte:
„Wir reichen einen Gesetzesvorschlag ein, mit dem wir gerne die Gebühren für Senioren ab 75 Jahren und Firmen aufheben würden sowie für Kinder und für junge Menschen bis 26 Jahren, so lange sie sich in der Ausbildung befinden. Außerdem sollen auch Menschen mit Behinderung befreit werden.“
Wie Okamura weiter erläuterte, sollen dadurch die Einnahmen an Fernseh- und Rundfunkgebühren etwa wieder auf den Umfang im Jahr 2024 sinken. Die Vorgängerregierung hatte im vergangenen Frühjahr die monatliche Gebühr für beide Medienhäuser um zusammen 25 Kronen (knapp ein Euro) erhöht. Seitdem zahlt jeder Haushalt, der ein Empfangsgerät besitzt, im Monat 205 Kronen (8,37 Euro). Aber noch eine weitere Maßnahme des vorherigen Kabinetts hat das aktuelle laut Okamura aufs Korn genommen.
„Wir streichen auch die jährliche Anpassung der Gebühren an die Inflation. Das alles steht im Einklang mit unserem Regierungsprogramm und vor allem mit dem, was wir vor den Wahlen versprochen haben“, so der SPD-Chef.
Wie Tomio Okamura weiter betonte, soll das entsprechende Gesetz zur Mitte des Jahres bereits in Kraft treten. Es gilt seinen Worten nach als Zwischenschritt zu einer künftigen Finanzierung des Tschechischen Rundfunks und des Tschechischen Fernsehens aus dem Staatshaushalt.
Die Opposition will hingegen die Gebührenfinanzierung beibehalten und kritisiert das Vorhaben mit scharfen Worten. So sagte etwa Ex-Kulturminister Martin Baxa von den Bürgerdemokraten:
„Die Regierungskoalition hat sich offensichtlich auf einen Weg begeben, an dessen Ende die Verstaatlichung beider öffentlich-rechtlicher Medienhäuser stehen wird. Der entsprechende Gesetzentwurf aus den Reihen der Abgeordneten, den Tomio Okamura angekündigt hat, bedeutet, dass weder eine fachliche Debatte noch die gängige Ressortabstimmung stattfindet. Das bedeutet einen rücksichtslosen Eingriff in die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien.“
Als Weg für dieses erste Gesetz nimmt die Regierung von Andrej Babiš nämlich eine Abkürzung im legislativen Prozess hierzulande. Der Entwurf wird aus den Reihen der Abgeordneten vorgelegt, dadurch braucht es vorab keine Ressortabstimmung, bei der die Ministerien ihre Anmerkungen einbringen können.
Die Opposition befürchtet vor allem, dass die aktuelle Regierungskoalition die Öffentlich-Rechtlichen gefügig machen will. Darauf wies etwa Matěj Ondřej Havel, Vorsitzender der Partei Top 09, hin.
„Das ist die berühmte Salamitaktik, bei der nun mit Änderungen begonnen werden soll, sodass sich die Öffentlichkeit etwas daran gewöhnt und dann nicht mehr aufmerksam ist. Am Ende soll die Beherrschung und Verstaatlichung der Öffentlich-Rechtlichen stehen und natürlich die Kontrolle des Inhalts ihrer Berichterstattung“, glaubt Havel.
Am Dienstagmittag erläuterte Okamura indes, dass der Übergang zur staatlichen Finanzierung in zwei Schritten deswegen vorgenommen werde, weil das Tschechische Fernsehen gültige Verträge für das laufende Jahr habe, die nicht gekündigt werden könnten.
Wie eine künftige Finanzierung des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks durch den Staat aussehen wird, ist jedoch nicht einmal in Grundzügen bekannt. Aber schon der jetzige erste Schritt mit den Kürzungen bei der Gebühreneinnahme könnte beide Medienhäuser in große Schwierigkeiten bringen.
Das Fernsehen hat bereits ein Memorandum über seine Pläne bis 2030 abgeschlossen, das auf den derzeitigen Gebühreneinkünften beruht. Und die Leitung des Rundfunks betonte, dass sie über die geplanten Änderungen nicht vorab informiert worden sei und bisher nur aus der Berichterstattung von ihnen wisse. Lidia Erlebachová ist die Sprecherin des ČRo:
„Falls die entsprechenden Änderungen schon in diesem Jahr in Kraft treten sollen, wäre dies ein zu schnelles und intransparentes Vorgehen. Wir sind davon überzeugt, dass die Frage nach der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien eine gängige und offene sowie fachliche Debatte erfordert – so wie sie auch in anderen Ländern gang und gäbe ist.“
Der Tschechische Rundfunk ist zu 90 Prozent gebührenfinanziert, beim Tschechischen Fernsehen sind es knapp 80 Prozent.
Letztlich wurde am Dienstag der Gesetzvorschlag zu den Fernseh- und Rundfunkgebühren doch nicht dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Er sei noch nicht vollständig ausgearbeitet, wurde Okamura von tschechischen Medien zitiert.
