Ringen um Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien: Abgeordnete stimmen für Gebührenerhöhung
Es war ein monatelanges Tauziehen zwischen Regierung und Opposition. Nun hat das tschechische Abgeordnetenhaus für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren gestimmt. Im Hintergrund steht die Frage nach der Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien.
Die derzeitige Mitte-Rechts-Regierung in Tschechien hat am Mittwoch ihr neues Mediengesetz durch das Abgeordnetenhaus gebracht. Eigentlich hätte es schon zu Jahresbeginn in Kraft treten sollen. Doch die Opposition hatte durch Obstruktionen mehrfach die Abstimmung verhindert. Letztlich votierten 99 Abgeordnete der Regierung und eine Piratin für die Novelle und 89 Oppositionspolitiker dagegen.
Sollte auch der Senat zustimmen und Staatspräsident Petr Pavel das Gesetz unterschreiben, werden sich die Rundfunkgebühren in Tschechien erhöhen. Kulturminister Martin Baxa (Bürgerdemokraten) sagte dazu:
„Das erste Ziel ist, die öffentlich-rechtlichen Medien hierzulande zu stabilisieren, deren Gebühren schon seit vielen Jahren nicht mehr angehoben wurden. Das zweite Ziel ist aber, das Gleichgewicht auf dem Medienmarkt zu bewahren. Nur so können öffentlich-rechtliche und private Medien nebeneinander tätig sein.“
Die angedachte Gebührenerhöhung bezeichnete der Minister als „erträglich“. Es sind 25 Kronen, umgerechnet ein Euro. Aufgeteilt ist dies auf zehn Kronen mehr für den Tschechischen Rundfunk (ČRo) und 15 Kronen mehr für das Tschechische Fernsehen (ČT). Die Gesamthöhe der Gebühren wird dann pro Haushalt bei 205 Kronen (8,20 Euro) monatlich liegen. Für den Rundfunk waren sie zuvor 19 Jahre lang nicht mehr angehoben worden und für das Fernsehen 16 Jahre lang.
Damit dies nicht wieder passiert, billigten die Abgeordneten auch einen Passus, mit dem ab einer gewissen Höhe der Inflationsrate automatisch die Gebühren nach oben angepasst werden. Der Generaldirektor der Tschechischen Rundfunks, René Zavoral, zeigte sich erleichtert, dass nun nicht jedes Mal wieder neu verhandelt werden müsse...
„Die regelmäßige Inflationsanpassung sichert uns eine voraussehbare und stabile Finanzierung. Sie ist zudem eine Garantie dafür, dass der Tschechische Rundfunk weiter unabhängig und frei als öffentlich-rechtliches Medienunternehmen existieren kann“, so Zavoral.
Neu ist zudem, dass künftig auch Haushalte zahlen müssen, die keinen Fernseher oder Radioempfänger haben, aber ein internetfähiges Gerät. Die Regierung rechnet nun damit, dass im Mai die Novelle in Kraft tritt.
Ob damit aber wirklich die öffentlich-rechtlichen Medien auf der sicheren Seite sind, ist fraglich. Denn in einem halben Jahr stehen die regulären Wahlen zum Abgeordnetenhaus an. Die Umfragen führt schon seit Monaten die oppositionelle Partei Ano an. Und deren Parlamentarier kündigten am Mittwoch an, im Falle eines Wahlsiegs alles wieder zu kippen. Der Medienanalyst Filip Rožánek sagte daher in einem Kommentar für den Tschechischen Rundfunk:
„Alle Oppositionsparteien versprechen als oberste Priorität nach den Wahlen, die Gebühren abzuschaffen und sie durch eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt zu ersetzen. Das heißt, dass wahrscheinlich das ganze Konstrukt der Gebührenerhebung hinfällig wird.“
Ano-Parteichef Andrej Babiš hat bereits unverhohlen angekündigt, dass er das slowakische Modell umsetzen wolle. Dieses bedeutet neben der Finanzierung aus dem Staatshaushalt auch eine Zusammenlegung von Radio und Fernsehen.
„Die Duplizität in der Berichterstattung, Verwaltung und Produktion ist überflüssig. Durch eine Zusammenlegung könnte nicht wenig Geld gespart werden“, meinte Babiš bereits vor einiger Zeit im Rahmen der Diskussion über das Mediengesetz.
Doch Kritiker befürchten, dass dies die Unabhängigkeit von Tschechischem Rundfunk und Fernsehen gefährde. Pavol Szalai leitet das EU-Balkan-Büro der „Reporter ohne Grenzen“. In einem Interview für Radio Prag International sagte er am Mittwoch:
„Der Vorschlag, die öffentlich-rechtlichen Medien direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, ist gefährlich. Denn dieses Modell setzt sie politischer Einflussnahme aus. Und ihr Schicksal hängt dann jedes Jahr von den Stimmen der Regierungsmehrheit ab.“
Und nicht nur das, Szalai verweist zudem auf die eigentlich hohe Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Medien hierzulande. Laut dem Reuters Institute for the Study of Journalism der Universität in Oxford von Anfang vergangenen Jahres halten rund 60 Prozent der Menschen in Tschechien diese für vertrauenswürdig. Das ist einer der höchsten Werte in Europa.
„Ich würde sagen, dass die tschechischen Bürger wirklich stolz sein können auf ihre öffentlich-rechtlichen Medien. Wenn man Polen, die Slowakei oder selbst Österreich anschaut, und gar nicht zu reden von Ungarn, dann ist die Unabhängigkeit wirklich stark und einzigartig“, so Szalai.
Darüber unterhielten sich Vertreter von „Reporter ohne Grenzen“ auch Anfang Februar bei einem Besuch in Prag mit hiesigen Politikern. Allerdings hatten die Vertreter der Opposition nicht auf das Angebot eines Treffens reagiert.
