EBU-Generaldirektor Curran: Öffentlich-rechtliche Medien werden jetzt mehr denn je gebraucht
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat ihre Beunruhigung über die von der tschechischen Regierung geplanten Änderungen zu den öffentlich-rechtlichen Medien zum Ausdruck gebracht. In dem Dokument, das am Dienstag veröffentlicht wurde, machen die EBU-Mitglieder auf deutliche Kürzung der Budgets der Öffentlich-Rechtlichen hierzulande aufmerksam, auf unzureichende Garantien für die Unabhängigkeit sowie eine fehlende Diskussion über die Änderungen. In diesen Tagen kommen die Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen aus ganz Europa nach Prag, um an der Vollversammlung der EBU teilzunehmen.
Der EBU- Generaldirektor Noel Curran äußerte sich am Mittwoch in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks zu den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten hierzulande. Er betonte:
„Der Tschechische Rundfunk sowie das Tschechische Fernsehen haben in ganz Europa ein hohes Ansehen für die Qualität ihrer Produktion und ihres Journalismus. Sie genießen zudem ein großes Vertrauen, was die Glaubwürdigkeit ihrer Berichterstattung anbelangt. Dieses ist doppelt so hoch wie der europäische Durchschnitt, und erworben haben sie es durch ihre langjährige Arbeit. Ein Beweis dafür ist auch die bevorstehende Tagung. Es ist die größte EBU-Vollversammlung in der Geschichte. Es kommen die Chefs der Medienanstalten aus verschiedenen Ländern Europas nach Prag.“
Der EBU-Generaldirektor traf am Dienstag mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) zusammen. Das Thema des Gesprächs waren unter anderem die Änderungen, die das Kabinett Babiš für die Öffentlich-Rechtlichen vorbereitet hat. Meint Curran, dass die Regierung ihre Haltung noch ändern könnte?
„Wir haben eine sehr offene Debatte geführt. Ich habe unsere Beunruhigung über die geplanten Änderungen zum Ausdruck gebracht. Nach unserer Meinung sind die Rundfunkgebühren immer noch die beste Möglichkeit einer Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen. Wenn sich jemand für eine andere Variante entscheidet, muss es bestimmte Garantien geben. Wenn dem nicht so ist, dann wird die Glaubwürdigkeit, von der ich eben gesprochen habe, schnell verschwinden. Dieses Thema ist für uns äußerst wichtig. Zudem sind wir über die Kürzung der Budgets beunruhigt, die sehr dramatisch sein wird und sich innerhalb einer kurzen Zeit abspielen soll. Berechnet als Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes läge die Tschechische Republik damit im Hinblick auf die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen auf dem neunzehnten Platz in Europa. Tschechien ist dabei ein sehr modernes, progressives und erfolgreiches demokratisches Land. Wir haben dem Premier unsere Meinung mitgeteilt. Hoffentlich gibt es noch Raum für eine Diskussion, der Premier deutete es wenigstens an. Ich hoffe, dass es in den folgenden Wochen zu einer Diskussion kommt.“
Noel Curran hat als EBU-Generaldirektor in den letzten Jahren das Geschehen um die öffentlich-rechtlichen Medien in der Slowakei verfolgt und kommentiert. Auf die Frage, ob er nicht das Gefühl hat, dass sich derzeit etwas Ähnliches in Tschechien abspiele, antwortete Curran:
„Ich vergleiche nicht gern Länder miteinander. Wir wünschen uns für die Tschechische Republik, dass die hoch angesehenen und vertrauenswürdigen öffentlich-rechtlichen Medien geschützt werden, dass ihre Unabhängigkeit gesichert ist und dass sie über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Wir sind davon überzeugt, dass ein Verzicht auf die Rundfunkgebühren ohne Einführung verschiedener Schutzmaßnahmen international sehr negativ wahrgenommen werden kann. Es droht, dass wir Jahr für Jahr negative Berichte über Tschechien lesen werden. Ich denke nicht, dass es jemandem nutzt, wenn Tschechien negativ wahrgenommen wird.“
In den letzten zehn Jahren haben die Europäer verschiedene Bedrohungen erlebt: Naturkatastrophen, die Corona-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie gespannte Beziehungen mit den USA. Das alles stellte und stellt weiterhin eine Herausforderung für unabhängige und starke öffentlich-rechtliche Medien dar. Noel Curran merkt an, Europa sei ein großer Kontinent, und öffentlich-rechtliche Medien seien immer noch die vertrauenswürdigste Informationsquelle.
„Ich denke nicht, dass die Schlacht um die Öffentlich-Rechtlichen verloren ist. Wir verfügen nach wie vor über weitaus glaubwürdigere Informationen und genießen europaweit Vertrauen und Beliebtheit. Ich glaube, wir werden jetzt mehr denn je gebraucht – wegen der Verbreitung von Desinformationen und der Polarisierung der Gesellschaft. Die Öffentlichkeit braucht mehr denn je eine Quelle vertrauenswürdiger Informationen, eine regionale Berichterstattung, die tschechische Kulturproduktion und Programme für Kinder. Das bieten die hiesigen Öffentlich-Rechtlichen an.“
