Innenpolitik
-
Grabenkrieg in Tschechien: Regierung übersteht Misstrauensvotum, Spannungen bleiben
Der Konflikt zwischen dem Staatsoberhaupt und der kleinsten Regierungspartei, Motoristé sobe, bleibt ungelöst.
-
Streit zwischen Präsident und Außenminister: Tausende Menschen demonstrieren für Petr Pavel
Rund 90.000 Menschen sind am Sonntagnachmittag im Prager Stadtzentrum zu einer Kundgebung zusammengekommen, bei der sie ihre Unterstützung für Präsident Pavel äußerten.
-
Vorwurf der Erpressung: Streit zwischen Außenminister und Staatspräsident in Tschechien eskaliert
Das politische Prag war am Dienstag in Aufruhr. Denn Staatspräsident Petr Pavel wirft dem Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) Erpressung vor.
-
Milliardendefizit: Tschechische Regierung stellt Haushalt für 2026 vor
Die tschechische Regierung hat am Montag ihren Haushaltsentwurf vorgestellt. Die Opposition kritisiert den Etat und warnt vor der geplanten massiven Staatsverschuldung.
-
Tschechische Regierung kippt Beschluss zur Entsendung von Botschaftern
Die Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) hat den Austausch von fünfzehn Botschaftern und Diplomaten gestoppt, die in diesem Jahr auf diplomatische Mission gehen sollten.
-
Die Opposition rüstet sich: Bürgerdemokraten und Piraten halten Parteitage ab
Zwei Oppositionsparteien haben am vergangenen Wochenende ihre Parteitage abgehalten.
-
108 Stimmen für Babiš: Neue tschechische Regierung gewinnt nach Rekord-Debatte Vertrauensfrage
Einen Monat nach ihrer Ernennung hat die Regierung von Andrej Babiš die obligatorische Vertrauensfrage gestellt. Die Parlamentsdebatte dazu dauerte drei Tage lang.
-
Hat Babiš seinen Interessenkonflikt wirklich gelöst?
Premier Babiš ist einer der größten Unternehmer Tschechiens – und daher droht ein Interessenkonflikt. Kann das Lösungsmodell funktionieren, das er präsentiert hat?
-
Filip Turek will Tschechiens Präsidenten verklagen – die Erfolgschancen sind minimal
Präsident Petr Pavel hat die Ernennung von Filip Turek als Umweltminister abgelehnt. Turek hat daraufhin angekündigt, eine Klage gegen das Staatsoberhaupt einzureichen.
-
Nicht in allem einig: Premier und Präsident Tschechiens treffen sich zum Neujahrsessen
Am Mittwoch war der neue Premier Andrej Babiš (Partei Ano) bei Staatspräsident Petr Pavel zum traditionellen Neujahrsessen auf der Prager Burg.
-
Oberster Gerichtshof: Tschechien verstößt grob gegen EU-Recht zu Vorratsdatenspeicherung
Die tschechischen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen langfristig und auf grobe Weise gegen EU-Recht. Dies hat der Oberste Gerichtshof in Brünn festgestellt.
-
Die Arbeit kann beginnen: Neues Kabinett in Tschechien verabschiedet Regierungsprogramm
Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und sein Kabinett haben am Montag ihr Regierungsprogramm unterschrieben.
Pages
- « první
- ‹ předchozí
- 1
- 2
- 3
- 4
- 5
- 6
- 7
- 8
- 9
- …
- následující ›
- poslední »