„Tschechien steht nicht zum Verkauf“: Demonstranten äußern Bedenken zu politischer Entwicklung
Am 17. November wurde in ganz Tschechien an jene Ereignisse erinnert, die vor 36 Jahren zum Sturz des kommunistischen Regimes führten. In Prag war nicht nur die Národní-Straße traditionell eines der Zentren der Veranstaltungen, sondern auch der Altstädter Ring war am Montagnachmittag voller Menschen. Bei der dortigen Demonstration äußerten sie ihren Protest dagegen, wie die neue Regierung gebildet wird.
Mit Beifall belohnten Tausende von Menschen an diesem regnerischen Montagnachmittag Mikuláš Minář. Er hatte vor sieben Jahren die Bürgerinitiative „Milion chvilek pro demokracii“ (Eine Million Augenblicke für die Demokratie) gegründet und ist nun wieder ihr Vorsitzender. Die Initiative hatte auch die Demonstration am 17. November einberufen – unter dem Motto „Tschechien steht nicht zum Verkauf“. Die Menschen kamen trotz des kalten Wetters auf den Prager Altstädter Ring und brachten einleitend ihre Unterstützung für Präsident Petr Pavel zum Ausdruck. Mikuláš Minář würdigte das Staatsoberhaupt mit den Worten:
„In den letzten Tagen verteidigt er entschlossen, ruhig und bedacht die Grundprinzipien und Werte, auf denen unser demokratischer Staat steht.“
„Es lebe Pavel“ riefen die Demonstranten. Minář meinte damit Pavels Forderung, dass der Wahlsieger und Ano-Parteivorsitzende Andrej Babiš seinen Interessenkonflikt lösen müsse, um zum Premier ernannt werden zu können. Die neue Regierung stehe zwar noch nicht, erklärte Minář. Er wies auf jene Kandidaten für Ministerposten hin, die schon jetzt besonders in der Kritik stehen. Einige Worte gingen in Richtung Filip Turek, dem Ehrenvorsitzenden der Autofahrerpartei:
„36 Jahre nach der Samtenen Revolution will ein Mensch Außenminister werden, der nachweisbar den Hitlergruß zeigt, der lügt und der andere Rassen und Völker verunglimpft.“
Schlimmer sei noch die Tatsache, dass die Regierung auf einem Maffia-Prinzip entstehe, so der Bürgeraktivist. Dabei würden sich die einzelnen Politiker gegenseitig die Unterstützung garantieren, dass ihre Immunität als Abgeordnete nicht für eine Strafverfolgung aufgehoben werde...
„Wir sind Zeugen dessen, wie Menschen um Macht kämpfen und sich gegenseitig erpressen. Sie sind davon überzeugt, dass die Wahrheit, die Ehre und die Gerechtigkeit zum Verkauf stünden und dass auch Tschechien zum Verkauf stehe.“
Das Publikum reagierte mit „Schande“-Rufen. Mit Applaus jedoch begrüßten sie den ehemaligen tschechischen Premier, den Juristen und Schriftsteller Petr Pithart. Er fragte, wie es kommen konnte, dass Tschechien bezüglich der Demokratie bedeutend schlechter dran sei als noch vor einigen Jahren, als es zahlreiche große Demonstrationen gegeben habe. Denn auf eine Demo zu gehen, sei das einfachste, so Pithart:
„Natürlich hat man danach ein gutes Gefühl. Damals, vor sieben Jahren, trafen 300.000 Menschen bei einer Demonstration zusammen. Damit werden jedoch keine Wahlen gewonnen. Dazu müssen Demokraten, die bisher nur demonstrieren, in politische Parteien eintreten. Es ist notwendig, viel zu opfern, die politischen Parteien von außen zu unterstützen oder ihnen beizutreten. Nirgendwo in Westeuropa werden politische Bewegungen gewählt – nur hierzulande und in der Slowakei. Bewegungen sind Firmen, es sind Instrumente zum politischen Unternehmen. Und wie wir sehen, sind sie erfolgreiche Unternehmen.“
Als eine Bewegung bezeichnet sich etwa Ano von Andrej Babiš.
Auf dem Altstädter Ring sprachen unter anderem noch der Philosoph Daniel Kroupa, der Schriftsteller Pavel Kosatík und der Leiter der Václav-Havel-Bibliothek, Tomáš Sedláček. Viele der Demonstranten hatten Transparente und tschechische Flaggen dabei. Eine Frau hielt ein Transparent in die Luft, auf dem stand: „Die Rentner sind nicht blöd.“ Gegenüber Radio Prag International sagte sie, es gebe zwei Gründe, warum sie auf den Altstädter Ring gekommen war:
„Erstens bin ich 73 Jahre alt und habe das kommunistische Regime erlebt. Ich möchte so etwas in meinem Alter nicht wieder erleben. Zweitens ärgert mich sehr, dass wir Rentner als diejenigen bezeichnet werden, die schwach seien und den falschen Versprechen eines Populisten vertrauen. Es ist aber nicht so, dass wir wehrlos und dumm wären. Wir haben unsere historische Erfahrungen und wissen, warum wir so etwas nicht wollen.“
