Proteste in Prag gegen Mediengesetz und für Erhalt der Öffentlich-Rechtlichen
Erneut sind mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen, um für den Erhalt der Rundfunkgebühren und gegen das geplante neue Mediengesetz zu demonstrieren. Am Sonntag zogen sie bis vor das Regierungsamt und forderten dort den Rücktritt von Kulturminister Oto Klempíř (parteilos).
Mit Trommeln oder auch Töpfen und Topfdeckeln waren die Protestierenden am Sonntagnachmittag unterwegs. Vor dem Kulturministerium und dem Regierungsamt in Prag demonstrierten sie für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Charakters von Tschechischem Rundfunk (ČRo) und Tschechischem Fernsehen (ČT). Zuvor hatte es eine Kundgebung auf dem Altstädter Ring gegeben, zu der laut den Veranstaltern rund Zehntausend Menschen kamen.
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Zum Protest aufgerufen hatte erneut der Verein „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ – wie schon vor knapp drei Wochen in Prag und danach auch in den Kreisstädten. Grund ist der Entwurf eines neuen Mediengesetzes von Kulturminister Oto Klempíř, mit dem die Rundfunkgebühren abgeschafft und beide Medienhäuser direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollen.
Die Demonstranten skandierten unter anderem „Wir geben die Medien nicht her!“. Auch Kateřina hatte sich dem Protestzug angeschlossen und sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Die Rundfunkgebühren sind vollkommen in Ordnung, damit die Medien unabhängig bleiben. Auch mit der Mediennovelle werden die Steuerzahler weiter für die Öffentlich-Rechtlichen zahlen – aber dann nach dem Prinzip, dass die Regierung oder der Kulturminister bestimmt, wie viel Geld wohin fließen soll.“
Jiří, ein weiterer Teilnehmer des Protests, sieht das ähnlich:
„Für mich ist es ein Fest, meine gesellschaftliche Unzufriedenheit auszudrücken und die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu unterstützen. Um zu zeigen, dass jemand gerade Chaos anrichtet, habe ich Topfdeckel mitgenommen. Man erntet, was man gesät hat.“
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Die Demonstrierenden riefen Kulturminister Klempíř, der von der Autofahrerpartei Motoristé sobě für das Amt nominiert worden war, zum Rücktritt auf. Mikuláš Minář ist der Gründer und Vorsitzende des Vereins „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“. Er betonte, dass gerade Klempíř für den Zuschnitt der geplanten Mediennovelle verantwortlich sei…
„Das Gesetz von Oto Klempíř hat vernichtende Kritik erhalten. Denn bereits die Grundparameter stimmen nicht, so wurden etwa die Regionalstudios und die Fernsehfrequenzen nicht berücksichtigt. Im Prinzip reicht schon das für einen Rücktritt. Aber seine Fehler betreffen nicht nur die Medien, sondern viele weitere Dinge. Es scheint, als ob er die Kultur nicht unterstützt, sondern zerstört“, so Minář.
Die Veranstalter hatten zudem eine Petition mit rund 184.000 Unterschriften dabei. Darin fordern sie, den Entwurf des neuen Mediengesetzes komplett zurückzuziehen. Am Montag könnte das Regierungskabinett bei seiner Sitzung über den Entwurf entscheiden. Grundlegende Kritik an der Form kommt dabei nicht nur von Oppositionspolitikern, den beiden betroffenen Medienhäusern und Experten, sondern auch aus dem Finanzministerium. Das Ressort forderte vergangene Woche eine Umarbeitung der Vorlage. Und fast alle weiteren Ministerien haben ebenfalls Änderungen im Gesetzestext vorgeschlagen.
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