Prorussischer Rechtsaußenpolitiker Okamura ist Tschechiens neuer Abgeordnetenhauschef
Nach einer sechsstündigen Debatte hat das tschechische Abgeordnetenhaus am Mittwoch einen neuen Vorsitzenden bekommen. Wie in den Plänen der künftigen Regierung von Andrej Babiš (Ano) vorgesehen, bekleidet nun Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“, SPD) das dritthöchste Amt im Staat. Von der scheidenden Regierung gab es scharfe Kritik, denn Okamura ist kein unbeschriebenes Blatt.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat einen neuen Vorsitzenden: Tomio Okamura. Der Chef der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) wurde von den beiden Koalitionspartnern, der Partei Ano und der Autofahrerpartei Motoristé sobě, unterstützt. Okamuras SPD hat zwar nur fast acht Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen erhalten. Der Posten für Okamura zeichnete sich dennoch bereits in den Koalitionsverhandlungen ab. Denn anders als die Motoristé sobě entsendet die SPD keine Parteipolitiker in das künftige Kabinett von Ano-Chef Andrej Babiš. Zudem gibt es für die Gruppierung nur drei Ministerposten, während die Autofahrer vier erhalten.
Nach seiner Wahl sagte Okamura am Mittwoch in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Wie ich bereits in meiner Rede versprochen habe, will ich, dass das Abgeordnetenhaus gut funktioniert – egal, ob es um Vertreter der Opposition oder der Regierung geht. Die Atmosphäre soll besser sein als in der letzten Legislaturperiode.“
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Dabei hatte gerade Tomio Okamura in der Vergangenheit häufiger für Spannungen in der unteren Parlamentskammer gesorgt. Der Vorsitzende der SPD spart mitunter nicht an persönlichen Anfeindungen und ist vor allem bekannt für seine Obstruktionsreden. Als es darum ging, die Briefwahl in Tschechien einzuführen, stand Okamura sage und schreibe zehn Stunden und 44 Minuten hinter dem Rednerpult.
Nun ist er als Parlamentschef der dritthöchste Mann im tschechischen Staat. Tschechiens scheidender Premier Petr Fiala verwies in seiner Rede am Mittwoch unter anderem auf Okamuras prorussische Einstellung und sagte:
„Tomio Okamura erfüllt nicht die Bedingungen, die wir an die höchsten Verfassungsträger und überhaupt an die Vertreter des tschechischen Staates stellen sollten. In der vergangenen Legislaturperiode wurde er zum Symbol für Obstruktionen, den Missbrauch der Sitzungsordnung und die Abwesenheit von Respekt gegenüber dieser Institution hier.“
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In der Vergangenheit hatte Okamura unter anderem mit antiziganistischen und homophoben Aussagen von sich Reden gemacht. Zudem leitete die Polizei Ermittlungen gegen ihn ein, da die Wahlplakate seiner Partei zum Hass angestiftet haben sollen. Julie Smejkalová warnte deshalb am Mittwoch vor einem Reputationsverlust Tschechiens. Sie ist für die künftige Oppositionspartei Stan ins Abgeordnetenhaus eingezogen und die jüngste Parlamentarierin in der Geschichte Tschechiens:
„Dies ist mein erster Auftritt in diesem Saal. Und glauben Sie mir, mich erfreut wirklich nicht, dass der Inhalt ein Appel ist, darauf zu achten, wie nicht nur wir hier in diesem Saal, sondern unser gesamtes Land in den Augen unserer Partner im Ausland wahrgenommen wird.“
Gegen eine Wahl Okamuras sprach sich auch dessen Bruder Hayato aus, der Abgeordneter der Christdemokraten (KDU-ČSL) ist. Am Ende erhielt der Kandidat der künftigen Regierung aber erwartungsgemäß die Mehrheit. Während Gegenkandidat Jan Bartošek (Christdemokraten) lediglich 81 Stimmen auf sich vereinen konnte, stimmten 107 Abgeordnete für Tomio Okamura – eine Stimme weniger als die neue Regierung Sitze hat. Laut Petr Hartman, dem Kommentator des Tschechischen Rundfunks, zeigt dies, dass die künftige Regierung aus den drei populistischen Parteien ihre Feuerprobe bestanden hat und geschlossen agiert:
„Der erste Test ist geglückt, und das, obwohl die neue Opposition versucht hat, die Haltung der neuen Regierungskoalition und deren Unterstützung für Okamura mit einem Argument nach dem anderen zu untergraben. Es gab einen Gegenkandidaten und eine geheime Wahl, aber Tomio Okamura wurde dennoch ohne Probleme gewählt. Das zeigt, dass die künftige Regierung derzeit in der Lage ist, sich an die getroffenen Abmachungen zu halten.“
Zu den stellvertretenden Parlamentspräsidenten wurden Patrik Nacher von Andrej Babišs Partei Ano und Jiří Barták von den Motoristé sobě gewählt. Zur Wahl der oppositionellen Kandidaten Jan Skopeček von den Bürgerdemokraten und Olga Richterová von den Piraten kam es aber nicht. Denn die Stimmen für sie reichten nicht aus, und Tomio Okamura erklärte diesen Punkt der Sitzung des Abgeordnetenhauses anschließend für beendet. Petr Hartman sagt dazu:
„Das ist sicher kein Zufall, es handelte sich aber nur um den ersten Wahlgang. Es gibt nur eine Erklärung dafür. Alena Schillerová (stellvertretende Ano-Parteichefin, Anm. d. Red.) hat nämlich bereits gesagt, dass man der scheidenden Regierung einen Denkzettel verpassen will. Denn diese hat den Haushaltsentwurf noch nicht vorgelegt, und nun soll Druck auf sie aufgebaut werden.“
Die zweite Wahlrunde für die stellvertretenden Parlamentspräsidenten soll am Freitag kommender Woche stattfinden. Die bisherigen Pläne sehen dabei vor, dass neben Jan Skopeček auch Vít Rakušan von der Bürgermeisterpartei Stan stellvertretender Parlamentschef wird. Da Rakušan derzeit aber noch Innenminister ist, kann er noch nicht gewählt werden. Dass Olga Richterová auch einen Posten an der Spitze des Abgeordnetenhauses erhält, erscheint derzeit eher unwahrscheinlich – im ersten Wahlgang am Mittwoch vereinte sie lediglich 21 Stimmen auf sich und scheint so noch nicht einmal mit der Unterstützung der scheidenden Regierung rechnen zu können.
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