Tschechische Regierung will Politikergehälter anheben
Die Gehälter von Spitzenpolitkern und Richtern in Tschechien sollen um rund sieben Prozent steigen. Dies wurde am Dienstag im Abgeordnetenhaus beschlossen. Doch von der Opposition gibt es Kritik. Wollen sich die Gesetzgeber bereichern?
Eigentlich wollte die tschechische Regierung die Gehälter für Politiker und Richter um 14 Prozent anheben. Nach dem Gegenwind der Opposition ruderte man aber zurück und entschied sich für eine Lohnerhöhung um 6,95 Prozent. Dies wurde dann auch am Dienstag in erster Lesung im Abgeordnetenhaus verabschiedet. An der Kritik aus einigen Reihen in der unteren Parlamentskammer änderte das jedoch nichts. Alena Schillerová, Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Partei Ano, bemängelte am Rednerpult:
„Es gibt kein öffentliches Interesse daran, die Löhne der Politiker zu erhöhen. Unserer Überzeugung nach sollten die Gehälter eher eingefroren werden.“
Aus der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) hieß es, die Anhebung der Politiker- und Richtergehälter sei unmoralisch.
„Sie wollen die Änderung im Eilverfahren durchbringen. Doch dafür gibt es keinen Grund“, kritisierte Parteichef Tomio Okamura, und die Verhandlung im Eilverfahren konnte dann aufgrund der Gegenstimmen der Opposition auch nicht durchgesetzt werden.
Ebenso stellen sich die Piraten, die noch vor kurzem selbst Teil der Regierung waren, gegen die Änderung. Ihr Fraktionsvorsitzender Jakub Michálek sagte:
„Wir schlagen vor, den Lohnanstieg von Angestellten in den Verfassungsorganen dauerhaft auf sechs Prozent zu begrenzen. Damit würde man das Problem aus der Welt schaffen. Derzeit frieren wir die Gehälter ein, dann tauen wir sie wieder auf, und es kommt zu einem Anstieg von zehn oder 15 Prozent, über den sich die Menschen ärgern. Mit einer Obergrenze von sechs Prozent würden wir all das, was darüber hinausgeht, auf das nächste Jahr verschieben.“
Die Regierungsvertreter hingegen betonen, mit der Novelle auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu reagieren. Darin wurden die derzeitigen Bemessungsgrundlagen für die Richtergehälter ab Januar für ungültig erklärt. Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka (Christdemokraten) sagte am Dienstag:
„Wenn wir das Gesetz nicht bis Ende Januar anpassen, werden wir das Gehalt für rund 5000 Menschen in diesem Land nicht ausrechen können, und sie erhalten dann keinen Lohn. Oder das Arbeits- und Sozialministerium müsste auf Grundlage des Urteils des Verfassungsgerichts selbst eine Summe festlegen.“
Die Löhne für Spitzenpolitiker und Richter in Tschechien werden anhand des Durchschnittslohnes und eines bestimmten Koeffizienten bestimmt. 2024 wurde die Lohnerhöhung wegen des Konsolidierungspakets der Regierung ausgesetzt. Die nun geplante Anhebung würde bedeuten, dass das Gehalt eines Parlamentsabgeordneten um 7100 Kronen (280 Euro) auf 109.500 Kronen (4300 Euro) monatlich steigt. Der Staatspräsident soll künftig 365.000 Kronen (14.400 Euro) verdienen, also 23.800 Kronen (940 Euro) mehr als bisher.
Aber ist es wirklich nötig, die Gehälter der Politiker anzuheben? Martin Čaban ist Kommentator des Online-Nachrichtenportals Seznam Zprávy. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte er:
„Es hätte Alternativen gegeben. Die Politiker hätten sich darauf einigen können, dass sie die eigenen Gehälter nicht erhöhen und nur bei den Richtern etwas aufschlagen, was eben vom Verfassungsgericht verlangt wurde. Aber der Wille dazu war nicht vorhanden.“
Zudem kritisiert Čaban, dass sich die Politiker erst jetzt mit der Gehaltserhöhung beschäftigen. Denn das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Richtergehältern wurde bereits im Mai dieses Jahres gesprochen.
Auch Libor Vávra gefällt die geplante Lohnanhebung nicht. Denn ursprünglich hatte der Präsident des Richterverbandes mit einer 14-prozentigen Gehaltserhöhung gerechnet. Mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht wolle man zwar nicht drohen, beschwichtigte Vávra. Sollte die Novelle aber wie derzeit geplant endgültig im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, will man sich seinen Worten nach an die Senatoren und den Staatspräsidenten wenden, damit diese gegebenenfalls das Gesetz kippen.
Dass aber die Gehälter von Politikern und Richtern überhaupt aneinander geknüpft sind, hält Vávra prinzipiell für richtig:
„Wenn das entsprechende Gesetz, das 1995 verabschiedet wurde, nicht überarbeitet und Objekt eines politischen Machtkampfes geworden wäre, würde es auch funktionieren. In den meisten Ländern können die Politikergehälter nicht geändert werden, um Populismus zu vermeiden. Ich könnte mir auch einen anderen Grundwert zur Errechnung der Gehälter vorstellen. Aber die Gehälter sollten auf jeden Fall nicht von der aktuellen politischen Stimmung abhängig sein.“
