Möglicher neuer Außenminister Tschechiens: Stolpert Filip Turek über rassistische Facebook-Posts?
Ano-Chef Andrej Babiš legt ein rasantes Tempo vor bei der Formierung der möglichen nächsten Regierung Tschechiens. Diese soll nach jetzigem Stand aus dem Wahlsieger Ano, der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristé sobě bestehen. Doch nun gibt es ernsthafte Zweifel an einer vorgesehenen Personalie: Filip Turek, Ehrenvorsitzender von Motoristé sobě und im Gespräch für das Amt des Außenministers, steht in der Kritik wegen vermeintlich rassistischer und frauenfeindlicher Äußerungen in den sozialen Netzwerken.
Am Freitagabend war gerade die Aufteilung der Ministerien bekanntgegeben worden auf jene drei Parteien, die die nächste Regierung Tschechiens bilden wollen – da kam starker Gegenwind für Verhandlungsführer Andrej Babiš auf. Der Chef der Partei Ano sondiert gerade ein künftiges Kabinett mit der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristé sobě. Letztere will ihren Ehrenvorsitzenden Filip Turek zum Außenminister machen – er sieht sich nun aber scharfer Kritik ausgesetzt wegen Äußerungen, die er in den vergangenen Jahren in den sozialen Netzwerken getätigt haben soll.
Darüber berichtete die Tageszeitung Deník N am Freitag auf ihrer Website. Co-Autorin Zdislava Pokorná erläuterte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„In dem Archiv, in das wir Einblick bekommen haben, hat sich Filip Turek aus unserer Sicht mit den gröbsten Worten gegen Roma gewandt. So äußerte er sich zu dem bekannten Brandanschlag von Neonazis auf eine Roma-Familie in Vítkov, bei dem die damals zweijährige Natálka schwere Brandwunden erlitten hatte.“
In einem Facebook-Post habe Turek 2010 dazu geschrieben, dass das Anzünden eines „Zigeuners“ gerichtlich als erleichternder Umstand gelten sollte, fügt Pokorná hinzu. Nach ihrer Darstellung haben Personen aus Tureks Umfeld das Archiv mit zahlreichen solchen Nachrichten angelegt. Die Posts stammen demnach aus den Jahren 2009 bis 2022 und wurden auf seinen Profilen bei Facebook und auf X, früher Twitter, inzwischen wieder gelöscht. Weiter schildert Pokorná:
„Das Archiv beinhaltet eine Reihe von Äußerungen, die nicht nur offen rassistisch sind. Turek bekennt sich darin wiederholt zu Adolf Hitler, verharmlost den Holocaust, lehnt das Wahlrecht für Frauen ab oder beleidigt LGBTQ-Menschen in vulgärer Weise.“
Filip Turek streitet alle Vorwürfe ab. Am Samstagmorgen wandte er sich mit einem Facebook-Video an seine Anhängerschaft:
„Ich weise absolut von mir, dass ich so etwas hervorgebracht, geschrieben oder solche Gedanken haben soll. Sie folgen mir ja viele Jahre und wissen sehr gut, dass ich mich so nie äußern würde. Auch wenn ich schwarzen Humor mag, kann ich in keinem Fall bestätigen, was man Ihnen jetzt wieder vorzutäuschen versucht, dass das nämlich aus meinem Kopf stammen würde.“
Das Ganze sei eine unverschämte Diskreditierungskampagne von Leuten, die sich nicht mit dem Wahlergebnis abfinden könnten, so Turek.
Die Autofahrerpartei, bei der Turek im Übrigen kein Mitglied, aber der Ehrenvorsitzende ist, kündigte inzwischen an, gegen Deník N Anzeige erstatten zu wollen. Parteichef Petr Macinka:
„Ich kann jetzt nicht die konkrete Zuordnung der Straftaten benennen. Aber es ist glasklar, dass es sich um falsche Anschuldigungen, üble Nachrede und so weiter handeln wird. Deník N und die Autorin des Artikels werden sich einfach erklären und auch Beweise vorlegen müssen.“
Darauf sei man vorbereitet, heißt es aus der Chefetage von Deník N. Macinka stellt sich währenddessen voll hinter Turek. Dieser habe in der Vergangenheit sicher einige Dummheiten geäußert, die aber bestimmt nicht so weit gegangen seien, sagt Macinka.
Andrej Babiš reagierte auf die Affäre noch am Samstag mit den Worten, die Anschuldigen seien ernst zu nehmen. Am Montagnachmittag will er mit Macinka und Turek bei einem Treffen darüber sprechen. Des Weiteren ließ Babiš verlauten, es wäre ideal, wenn Motoristé sobě nicht eigene Abgeordnete in die Regierung schicken würden – sondern externe Fachleute, so wie es der zweite potentielle Koalitionspartner SPD plant. Macinka besteht jedoch auf die Nominierung der eigenen Leute:
„Wir haben – vielleicht anders als andere Parteien – bei der Wahl wirklich darauf geachtet, dass wir echte Experten ins Abgeordnetenhaus bringen. Es sind Persönlichkeiten, die sich das ganze Leben lang ihrem Gebiet widmen. Und nun wollen wir darauf achten, dass das Wahlergebnis auch berücksichtigt wird.“
Der 40-jährige Filip Turek hat sich in seinem Leben bisher ganz verschiedenen Bereichen gewidmet. Am University College Prague absolvierte er das Fach Internationale und diplomatische Studien. Bekannt wurde er als Amateurrennfahrer und Gründer des tschechischen Jaguar-Klubs. Er war zudem Miteigentümer der Firma Zapper-club, die Nahrungsergänzungsprodukte verkauft. Nach Einschätzung der staatlichen Lebensmittelinspektion hat sie mit „Anti-Covid-19“-Paketen zu Pandemiezeiten die Ängste der Menschen vor dem Virus missbraucht.
Der scheidende Außenminister Jan Lipavský (parteilos) sagte in einem Interview für iRozhlas.cz, Turek sei niemand, der Tschechien im Ausland repräsentieren könne. Und auch Staatspräsident Petr Pavel nahm am Montag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) Stellung. Sollten sich die Informationen über die Posts in den sozialen Netzwerken bewahrheiten, dann wäre das ein ernstes Problem, so das Staatsoberhaupt – dessen Aufgabe es unter anderem ist, die neue Regierung zu ernennen.
Institutionen der Roma-Minderheit wie der Verein Romea und die Plattform RomanoNet rufen Verhandlungsführer Andrej Babiš dazu auf, Turek nicht als Außenminister zu nominieren. Und eine Petition, mit der sich die NGO Konsent mit dem gleichen Anliegen an Babiš und Petr Pavel wendet, haben bereits über 37.000 Menschen unterschrieben.
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