Vorwurf der Erpressung: Streit zwischen Außenminister und Staatspräsident in Tschechien eskaliert
Spontane Pressebriefings, Sonderanträge im Abgeordnetenhaus, juristische Stellungnahmen: Das politische Prag war am Dienstag in Aufruhr. Denn Staatspräsident Petr Pavel wirft dem Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) Erpressung vor.
Im Prinzip geht es immer noch darum, dass Staatspräsident Petr Pavel es ablehnt, Filip Turek zum Umweltminister zu ernennen. Dem Kandidaten der Autofahrerpartei Motoristé sobě mangele es an Respekt gegenüber der Rechtsordnung Tschechiens, begründete Pavel seine Entscheidung Anfang Januar in einem Schreiben an Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Seitdem ist Turek Regierungsbeauftragter für Klimapolitik.
Petr Macinka, Chef der Autofahrerpartei, tschechischer Außenminister und derzeit auch provisorischer Umweltminister, besteht jedoch auf der Ernennung Tureks und macht jetzt Druck. Er hat am späten Montagabend zwei lange SMS-Nachrichten an Pavels Berater Petr Kolář geschickt. Und mit diesen beschäftigt sich seit Mittwoch die Polizeizentrale für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens (NCOZ). Bei einem spontan einberufenen Presseauftritt informierte das Staatsoberhaupt am Dienstagvormittag:
„Ich wende mich damit an die Sicherheitskräfte. Zudem beabsichtige ich, die Nachrichten von Juristen dahingehend beurteilen zu lassen, ob nicht der Straftatbestand einer Erpressung erfüllt ist.“
Pavel begründete zudem, warum er die beiden SMS in vollem Wortlaut veröffentlicht hat:
„Die Bedrohung und Erpressung des Präsidenten der Republik durch einen Regierungsminister betrachte ich in einem demokratischen Land für absolut inakzeptabel. Außerdem halte ich es für wichtig, dass die Bürger sehen, auf welche Art die gewählten Politiker ihre Interessen vertreten. Solche Handlungen können auch das Bild und die Vertrauenswürdigkeit Tschechiens im Ausland beschädigen.“
In den betreffenden SMS schreibt Macinka unter anderem, Pavel könnte endlich Ruhe haben, wenn er Turek zum Umweltminister ernenne. Für den Fall, dass der Präsident dies nicht tue, kündigt der Außenminister an, die Brücken zur Burg in einer Weise abzubrechen, die in die Politologielehrbücher als extremes Beispiel für eine Kohabitation eingehen werde.
Der Begriff Kohabitation bezeichnet eine Lage, in der der Staatspräsident und die Mehrheit in der unteren Parlamentskammer politisch gegeneinander stehen. In seinem außerordentlichen Pressebriefing stritt Macinka am Nachmittag ab, dass es sich bei den SMS um Erpressung handle, und sagte weiter:
„Meine Haltung ist auf dem Fakt begründet, dass sich der Staatspräsident mit seinem unüblichen Vorgehen bei der Regierungsernennung außerhalb des Verfassungsrahmens befindet. Als Minister der Regierung, die das Vertrauen des Abgeordnetenhauses bekommen hat, muss ich für das Parlament in dieser Sache einstehen. Und dabei muss ich berücksichtigen, ob der Präsident im Rahmen der Verfassung handelt oder nicht.“
Er sei bereit, mit Pavel um Turek so brutal und ohne Skrupel zu kämpfen, dass es ein großes und lange dauerndes Thema werde, schrieb Macinka in den SMS. Dem fügte er hinzu, dass es aber nicht dazu kommen müsse, die Zeit zur Beruhigung der Lage laufe jedoch am Mittwoch ab.
Bei seinem Vorgehen habe er die Unterstützung von Regierungschef Babiš – und die von Abgeordnetenhauspräsident Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“, SPD) sowieso, merkt Macinka zudem in den SMS an. Der Premier ließ am Dienstag zunächst nur verlauten, Macinkas Wortwahl sei unglücklich, sie stelle aber keine Erpressung dar. Die Opposition fordert Babiš jedoch auf zu handeln. Martin Kupka, Chef der Bürgerdemokraten, äußerte im Abgeordnetenhaus:
„Das Ganze ist absolut inakzeptabel. Es ist noch nie dagewesen, dass ein Mitglied der Regierung auf diese Weise das Staatsoberhaupt erpresst. Dies muss zu klaren Schritten des Premiers führen, nämlich zur Abberufung von Petr Macinka, falls er nicht selbst zurücktritt. Das sind mafiöse politische Praktiken.“
Dass es sich bei den SMS tatsächlich um Erpressung handle, wollten einige Juristen in ersten Stellungnahmen nicht bestätigen. Dafür fehle die Androhung von Gewalt, wie die Presseagentur ČTK nach Anfragen bei mehreren Fachleuten informiert. Eine Reihe von Politologen und Kommentatoren sieht jedoch die politische Kultur hierzulande in Gefahr. Ladislav Cabada von der Metropolitan University in Prag sprach in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks von einem arroganten Auftreten des Chefs der Autofahrerpartei:
„Minister Macinka hat auch bei der Pressekonferenz klar gezeigt, dass er außerordentlich inkompetent ist für die Politik in einem demokratischen Staat. Dies ist ein Verhalten, dass vielleicht in einer Autokratie akzeptabel ist. In Fragen der politischen Kultur sinken wir wirklich mit jedem Tag tiefer und tiefer.“
Petr Macinka stellte am Dienstag außerdem in Abrede, dass Präsident Pavel die tschechische Delegation beim Nato-Gipfel im Juli in Ankara leiten sollte – so wie es durchaus üblich und auch geplant ist. Weil Pavel Turek nicht zum Minister ernenne, würde die Rolle der Delegationsführung dem Regierungschef zufallen, meint der Außenminister. Und genau dies werde er am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel auch dem Nato-Generalsekretär mitteilen, so Macinkas Ankündigung.
Verbunden
-
Tschechische Regierung kippt Beschluss zur Entsendung von Botschaftern
Die Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) hat den Austausch von fünfzehn Botschaftern und Diplomaten gestoppt, die in diesem Jahr auf diplomatische Mission gehen sollten.
-
Filip Turek will Tschechiens Präsidenten verklagen – die Erfolgschancen sind minimal
Präsident Petr Pavel hat die Ernennung von Filip Turek als Umweltminister abgelehnt. Turek hat daraufhin angekündigt, eine Klage gegen das Staatsoberhaupt einzureichen.
