Parallelregierung? Das tschechische Kabinett und seine vielen Bevollmächtigten
Die Regierung Babiš hat zum Beispiel einen Bevollmächtigten für die Kooperation in Grenzgewässern oder etwa für Künstliche Intelligenz und seit Neuestem auch einen „für die Erfüllung der Verpflichtungen der Tschechischen Republik gegenüber dem Nordatlantikpakt“. Insgesamt 17 Regierungsbevollmächtigte sind es, und damit mehr als Minister. Was sind die Gründe dafür?
Vor einer Woche wurde Jakub Landovský zum Beauftragten der tschechischen Regierung für die Nato-Verpflichtungen Tschechiens ernannt. Er soll dafür sorgen, dass das Land seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anhebt und bis 2035 das Ziel von 3,5 Prozent des BIP erreicht.
„Als Regierungsbeauftragter habe ich die Möglichkeit, mit unterschiedlichen Ministerien zu sprechen und mit zentralen Behörden wie etwa der staatlichen Materialverwaltung oder dem Amt für Cybersicherheit. Dabei soll ich Ausgaben für die Verteidigung identifizieren, in ihrem Sinn argumentieren und sie durch die gesamte Staatsverwaltung hindurch katalogisieren. Ich werde aber wie bisher beim Verteidigungsministerium arbeiten, deswegen entsteht kein neuer Posten und kein neues Büro“, beschrieb Landovský seine Aufgaben in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.
Ressortübergreifende Aufgaben
Der frühere Botschafter Tschechiens bei der Nato ist nun bereits der 17. Regierungsbevollmächtigte, wobei eine dieser Funktionen derzeit nicht besetzt ist. Aber auch so gibt es ihrer nun mehr als Minister im Kabinett von Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Dessen Vize Karel Havlíček (Partei Ano) erläutert die Idee dahinter – dass diese nämlich meist Aufgaben koordinieren sollen, die bei mehreren Ministerien angesiedelt seien…
„Für einen Minister selbst ist die Aufgabe schwieriger, dies auch bei anderen Ressorts zu erledigen. Deswegen setzt der Premier für Schlüsselbereiche der Politik solche Bevollmächtigten ein, die meist auch ihm direkt verantwortlich sind“, sagte Havlíček.
Ein Sonderfall ist der des Ehrenvorsitzenden der Motoristé sobě, Filip Turek. Erst wollte die Autofahrerpartei ihn zum Außenminister, dann zum Umweltminister machen. Doch Staatspräsident Petr Pavel stellte sich gegen eine Ernennung von Turek zum Minister, indem er vor allem auf dessen kontroverse weil rassistische, sexistische und homophobe Social-Media-Beiträge von früher verwies. Bevor dies zur Belastung der Regierungskoalition werden konnte, stimmte Babiš dem Vorschlag der Motoristé sobě zu, Turek zum Regierungsbeauftragten für die Klimapolitik und den Green Deal zu machen. Oder wie der Premier es in seine eigenen Worte packte:
„Die Causa Turek will ich endlich vom Hals haben. Jetzt ist er Regierungsbevollmächtigter und soll sich darauf vorbereiten, dass wir in der EU weitere Mitgliedsstaaten davon überzeugen wollen, wie Europa gerettet werden kann.“
Kritik der Opposition
Politiker der Opposition sind jedenfalls zumindest erstaunt über die vielen Regierungsbevollmächtigten. Oder sie kritisieren diese als Unwesen wie etwa Matěj Ondřej Havel, der Vorsitzende der Partei Top 09:
„Ich sage zwar nicht, dass jeder Regierungsbevollmächtigte nutzlos ist. Eine ganze Reihe von ihnen hat ihre Berechtigung. Aber diese Regierung hat ungewöhnlich viele von ihnen. Und ich denke, dass sie diese Posten etwas missbraucht. Der Bevollmächtigte für die Nato-Verpflichtungen ist wirklich ein überflüssiger Posten, dafür gibt es den Verteidigungsminister.“
Havel fragt sich, ob da nicht eine Art Parallelregierung entstehe.
Auch der Chef der Bürgerdemokraten, Martin Kupka, konnte sich eine scharfe Bemerkung nicht verkneifen…
„Wenn sich diese Regierung mit etwas keinen Rat mehr weiß, dann setzt sie sofort einen neuen Bevollmächtigten ein. Vielleicht erleben wir ja sogar, dass ein Bevollmächtigter für die Besetzung von Flügen der Vertreter von Regierung und Staat geschaffen wird.“
Kupka spielte hier auf eine Auseinandersetzung zwischen dem Senatschef, der seiner Partei angehört, und dem Kabinett Babiš über einen Flug nach Taiwan an.
Schwache Minister?
Tatsächlich hatte auch die vorangegangene Regierung zahlreiche solche Sonderbeauftragten, es waren gerade einmal fünf weniger als derzeit. Experten sagen, die Bevollmächtigten würden dort Sinn ergeben, wo ein Ministerium fehle. Der Politologe Jiří Pehe nennt da zum Beispiel die Beauftragte für Menschenrechte, Taťana Malá (Partei Ano). Aber auch er merkt an:
„In der aktuellen Regierung ist das bereits epidemisch, denn die Zahl der Bevollmächtigten ist sehr hoch. Außerdem haben diese Bevollmächtigten eine unklare Position. Aber in jenen Bereichen, auf die die Regierung einwirken will, ohne aber ein entsprechendes Ministerium zu haben, haben sich die Bevollmächtigten in der Vergangenheit durchaus bewährt.“
Wie Pehe gegenüber dem Tschechischen Rundfunk weiter ausführte, bestehe aber ein gewisses Muster bei der Ernennung von Regierungsbevollmächtigten. Sie würden vor allem jenen Ministern der beiden Juniorpartner in der Koalition in den Rücken geschoben, die Premier Babiš als schwach erachte.
