Nato-Gipfel: Tschechien nur mit symbolischer Ukraine-Hilfe, will aber Wehretat erhöhen
Der Nato-Gipfel in Ankara ist zu Ende. In Prag lässt sich aufatmen, denn weder wurde Tschechien wegen seiner geringen Rüstungsausgaben an den Pranger gestellt, noch führte der Vorabstreit um die Besetzung der Delegation zu Turbulenzen vor Ort.
Tschechien trat bei der Zusammenkunft des Nordatlantikpaktes im Prinzip mit zwei Delegationen auf: einer kleinen von Staatspräsident Petr Pavel und einer größeren unter der Leitung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Die Regierung hatte nämlich dem Staatsoberhaupt die Teilnahme am Nato-Gipfel in Ankara ursprünglich verweigert, dieser setzte sie jedoch mit einer Kompetenzklage vor dem tschechischen Verfassungsgericht buchstäblich in letzter Minute durch. Eine einstweilige Verfügung des Gerichts in Brno / Brünn machte es möglich. Zu einem Eklat kam es deswegen aber nicht in der türkischen Hauptstadt. Beide tschechischen Delegationen nahmen ihre eigenen Prioritäten wahr.
Auch insgesamt verlief der Nato-Gipfel harmonischer als erwartet, obwohl US-Präsident Donald Trump bei seiner Anreise die Verbündeten erst einmal beschimpft hatte. Der tschechische Präsident Pavel resümierte am Mittwoch:
„Die Verhandlungen selbst fanden in einer Atmosphäre statt, die sehr konstruktiv war. Zum Abschluss dankte Donald Trump allen und sagte, es habe auf ihn großen Eindruck gemacht, in welchem Geist die Beratungen vonstattengegangen seien. Damit hat er sicher auch gewürdigt, dass die absolute Mehrheit der Verbündeten mit maximaler Verantwortung an den Gesprächen teilgenommen hat.“
Am Ende stand eine gemeinsame Abschlusserklärung. In dieser einigten sich die Nato-Mitglieder unter anderem auf Milliardenhilfen für die Ukraine. Für dieses und das nächste Jahr versprechen die Alliierten Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung für jeweils 70 Milliarden Euro. Dazu Tschechiens Premier Babiš:
„Ich habe mich zu den 70 Milliarden Euro geäußert, die die Ukraine auf einen deutschen Vorschlag hin jedes Jahr erhalten soll. Demnach würdigen wir, dass jeder Staat selbst über eine Beteiligung entscheiden kann. Wir werden uns nicht an der Bereitstellung der Summe beteiligen.“
Indirekt leistet man aber dennoch eine kleine Hilfe. So gab Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) bekannt, dass sein Ressort etwa 100 Millionen Kronen (4,1 Millionen Euro) für die Initiative PURL (Prioritised Ukraine Requirements List) bereitstellt. Über diese Initiative finanzieren die europäischen Nato-Mitglieder und Kanada den Kauf von amerikanischen Waffen für die Ukraine.
Innerhalb der Regierungskoalition in Prag sorgte dies jedoch sofort für Unmut. Tomio Okamura, der Chef der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), nannte die Bereitstellung der Gelder als einen Bruch des Koalitionsvertrages, in dem direkte Waffenkäufe für die Ukraine abgelehnt werden. Für den Freitag kündigte Okamura an, im Koalitionsrat darüber sprechen zu wollen. Macinka versuchte jedoch, den aufgebrachten SPD-Chef zu beruhigen. Wie er erläuterte, hatte noch die Vorgängerregierung bestimmte Militärhilfen für die Ukraine beschlossen.
„Als einziges habe ich die Entscheidung getroffen, dass die Gelder nicht direkt den Ukrainern für einen unbestimmten Verwendungszweck geschickt werden, sondern dem US-amerikanischen Fonds PURL bereitgestellt werden. Und im Vergleich zu allen anderen kleineren Ländern handelt es sich eher um eine symbolische Summe. Es ist also nur ein Sturm im Wasserglas“, so Macinka.
Staatspräsident Pavel ist indes ein großer Fürsprecher jeglicher Hilfen für die Ukraine, die sich seit über vier Jahren gegen Russland wehrt. Am Rand des Nato-Gipfels merkte er daher an, dass es fair wäre, wenn sich Tschechien auch an den ausgehandelten 70 Milliarden Euro in diesem und dem kommenden Jahr beteilige. Ganz allgemein sagte er:
„Bei der Unterstützung der Ukraine geht es nicht darum, ob wir die Ukrainer gerne haben, sondern darum, ob Europa sicher und stabil ist. Das wird so lange nicht möglich sein, solange der Krieg in der Ukraine andauert. Und der Krieg dort wird nicht dadurch beendet, dass wir uns Frieden wünschen. Frieden kommt nicht von selbst, sondern kann nur eintreten, wenn die Ukraine ausreichend befähigt ist, sich so zu verteidigen, dass Russland keine Erfolge auf dem Schlachtfeld hat.“
Mit Genugtuung nahm Pavel aber zur Kenntnis, dass die tschechische Regierung die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf den von der Nato geforderten Mindestumfang von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen will. In diesem Jahr stehen dem Verteidigungsministerium knapp 155 Milliarden Kronen (6,4 Milliarden Euro) aus dem Staatshaushalt zur Verfügung. Dies entspricht 1,8 Prozent des BIP. Dazu Premier Babiš:
„Wir mussten uns entscheiden, ob wir den Bau aller Autobahnen und Umfahrungen stoppen oder die Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Im kommenden Jahr werden sicher die zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung im Haushalt verankert sein. Aber wir müssen hoffen, dass das Verteidigungsministerium die Anschaffungspraktiken grundlegend verändert.“
Konkret sagte der Regierungschef, dass der Etat des Ressorts um 36 Milliarden Kronen (1,49 Milliarden Euro) aufgestockt werden solle. Eine Rüge aus den Reihen der Nato, weil Tschechien in diesem Jahr die Vorgaben der Allianz in diesem Bereich verfehlt, gab es im Übrigen in Ankara nicht. Auch deswegen konnten Staatspräsident Pavel und die Regierungsdelegation beruhigt wieder vom Gipfel nach Hause zurückkehren.
