Streit zwischen Präsident und Premier – Babiš will unbedingt zum Nato-Gipfel
Zuletzt war es in Tschechien üblich, dass der Staatspräsident an den Nato-Gipfeln teilnahm. Nun scheint es, als würde sich das ändern.
Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat am Mittwoch im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen erklärt, er selbst werde mit Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) im Juli zum Nato-Gipfel reisen. Dabei behauptete der Premier noch vor kurzem, dass Staatspräsident Petr Pavel am Nato-Gipfel teilnehmen soll. Sein Umdenken begründete Babiš nun wie folgt:
„Wenn die Situation dem Standard entspricht und es nicht notwendig ist, dort etwas zu sagen, kann der Präsident dorthin reisen. Da wir derzeit aber kritisiert werden, werden wir selbst an dem Gipfel teilnehmen. Denn die Regierung hat über den Staatshaushaltsentwurf entschieden.“
In dem Disput geht es vor allem um die Verteidigungsausgaben. Präsident Petr Pavel macht seit langem darauf aufmerksam, dass diese zu niedrig seien. In einer Zeit wachsender Sicherheitsbedrohungen sollten die Ausgaben nicht stagnieren, so Pavel.
Am Dienstag trafen Pavel und Babiš wegen des Haushalts auf der Prager Burg zusammen. Wie der Präsident nun anmerkte, habe der Premier den Nato-Gipfel während der Begegnung nicht mit einer Silbe erwähnt.
„Ich denke, dass es einen ernsthaften Grund für eine derartige Änderung geben müsste. Einen solchen Grund sehe ich aber nicht. Ich werde mich gern mit dem Premier darüber unterhalten.“
Die Oppositionspolitiker kritisieren Babišs Meinungsänderung. Der Vizevorsitzende der Partei Top 09, Marek Ženíšek, erklärte beispielsweise, dass der Staatspräsident Tschechien beim Nato-Gipfel vertreten müsse und kein verwirrter Chaot, der keine Kenntnisse über Sicherheitspolitik und Armee habe und außerdem vom schlechtesten Außenminister in der Geschichte Tschechiens begleitet werde.
