Streit zwischen Staatspräsident und Regierung um Teilnahme am Nato-Gipfel
Der anstehende Nato-Gipfel im Sommer ist Anlass für einen Streit darüber, wer Tschechien dort repräsentieren soll. Seit seinem Amtsantritt hat diese Funktion immer auch Staatspräsident Petr Pavel übernommen. Die Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) nimmt dies nun für sich selbst in Anspruch. Pavel jedoch insistiert, dass er das Recht zur Vertretung Tschechiens habe.
Die Beziehungen zwischen Präsident Petr Pavel und der Regierung Babiš sind von Anbeginn nicht gerade gut. Denn das tschechische Staatsoberhaupt hatte sich geweigert, den Ehrenvorsitzenden der Autofahrerpartei Motoristé sobě, Filip Turek, zum Minister zu ernennen. In diesem Zusammenhang gab es auch eine Auseinandersetzung mit dem Vorsitzenden der Partei und Außenminister Petr Macinka.
Seitdem besteht die Regierung darauf, dass Präsident Pavel nur noch im Rahmen seiner verfassungsmäßig festgeschriebenen Kompetenzen agiert. Unter anderem gehört laut dem Kabinett nicht dazu, dass Pavel die Vertretung Tschechiens beim Nato-Gipfel in Ankara im Juli übernimmt. Premier Andrej Babiš, Verteidigungsminister Jaromír Zůna (parteilos) und Außenminister Macinka sollen dort hinreisen, nicht aber Petr Pavel – für den die Teilnahme in den vergangenen Jahren aber Usus waren. Nun hat der Staatspräsident am Mittwoch einen Brief an Babiš geschrieben. In diesem kündigt er an, aufgrund seiner Stellung als höchster Armeechef die tschechische Delegation leiten zu wollen. Und in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte Pavel:
„Ich gehe davon aus, dass sich der Premier dessen bewusst ist, was die Verfassung sagt. Und dass auch Außenminister Macinka anerkennt, nicht in der Position zu sein, über meine Teilnahme zu entscheiden. Wenn jemand in dieser Frage eine Entscheidung trifft, dann ist das der Premier. Der Minister führt nur aus, was ihm der Regierungschef sagt.“
Premier Babiš hat bisher noch nicht auf die Bitten tschechischer Medien reagiert, sich zu Pavels Brief zu äußern. Dafür aber Außenminister Macinka. Er betonte, dass nur jene Politiker Tschechien bei Gipfeltreffen im Ausland repräsentieren sollten, die auch Entscheidungskompetenzen haben. Zuvor hatte Macinka bereits betont, dass die Außenpolitik von der Regierung gestaltet werde und die Delegation daher vom Premier angeführt werden sollte. Denn Tschechien sei keine Präsidialrepublik, so der Außenminister. Darauf reagiert wiederum Petr Pavel…
„Der Außenminister darf durchaus seine eigene Meinung haben, die werde ich ihm nicht nehmen. Aber er kann nicht entscheiden, ob der Staatspräsident, der das Land an erster Stelle nach außen vertritt, zum Treffen von Staatsoberhäuptern fährt oder nicht. Letztlich entscheidet noch nicht einmal die Regierung. Sie kann nur zur Kenntnis nehmen, dass der Staatspräsident zum Gipfel fährt, und unternimmt dann alles, damit er dorthin fahren kann“, so das tschechische Staatsoberhaupt.
Babiš hatte im März seine eigene Teilnahme am Nato-Gipfel sowie die von Außenminister Macinka als logisch bezeichnet. Denn als Regierungsvertreter könnten sie zusammen besser erläutern, warum die Verteidigungsausgaben im tschechischen Staatshaushalt für dieses Jahr nur knapp zwei Prozent erreichen. Denn dies wird die Nato-Vorgaben nicht erfüllen.
Allerdings sagt der Verfassungsrechtler Ondřej Preuss von der Prager Karlsuniversität, dass man zwischen der reinen Repräsentation des Staates nach außen und den Entscheidungskompetenzen unterscheiden müsse:
„Wenn es um Entscheidungen geht, die den Inhalt der Außenpolitik betreffen, braucht der Staatspräsident laut Verfassungsartikel 63 die Gegenzeichnung durch die Regierung. Der Präsident gibt dem dann nur die angemessene Symbolik. Doch lässt sich meiner Meinung nach daraus nicht eindeutig schließen, dass der Präsident nicht die repräsentative Rolle erfüllen kann oder darf.“
Tatsächlich sind früher häufig sowohl der Präsident als auch der Premier zu Nato-Gipfeln gereist. Laut Preuss ist es aber das erste Mal, dass sich beide Seiten darüber nicht einig sind. Petr Pavel hat laut neuesten Informationen mit Andrej Babiš immerhin bereits telefonieren können. Demnach ist in der übernächsten Woche ein Treffen geplant, bei dem sich beide über die Besetzung der tschechischen Delegation für den Gipfel unterhalten wollen.
