Tschechische Regierung kippt Beschluss zur Entsendung von Botschaftern
Die Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) hat den Austausch von fünfzehn Botschaftern und Diplomaten gestoppt, die in diesem Jahr auf diplomatische Mission gehen sollten. Ihre Ernennung war im Herbst vergangenen Jahres vom damaligen Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) und Staatspräsident Petr Pavel unterzeichnet worden.
Die tschechische Regierung hat am Montag einen Beschluss zur Entsendung der Botschafter, die von der Vorgängerregierung ernannt worden waren, widerrufen. Laut Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) verstieß Ex-Premier Petr Fiala gegen die übliche Praxis der Machtübergabe, als er die Diplomaten ohne vorherige Besprechung mit der damaligen Opposition auswählte:
„Das Vorgehen war nicht standardgemäß und auch etwas arrogant. Vor allem stand es aber im direkten Widerspruch zu den Interessen der Tschechischen Republik. Denn an Duzenden von Orten in der Welt wären nun Personen tätig, die mit einem anderen Mandat, mit anderen Prioritäten und mit einer anderen Agenda entsandt worden waren, als sie die jetzige Regierung hat.“
Deshalb habe man den gesamten Beschluss vollständig aufgehoben, so Macinka weiter. Alle Leiter der betreffenden Botschaften und Ständigen Vertretungen würden nun neu ausgewählt werden, transparent und im Einklang mit den Prioritäten der neuen Regierung, fügte der Außenminister hinzu.
Staatspräsident Petr Pavel sagte in der vergangen Woche, er sei nicht abgeneigt, mit der Regierung über die neu ernannten Botschafter zu sprechen. Eine Ablehnung aller von ihnen betrachte er den eigenen Worten zufolge als Versuch, alles zunichtezumachen, was das vorherige Kabinett getan hat. Präsidentensprecher Vít Kolář sagte als Reaktion auf die Entscheidung der Regierung am Montag, dies sei ein beispielloser Schritt, den es in der Geschichte des modernen tschechischen Staates noch nicht gegeben habe.
Laut dem Kommentator des Tschechischen Rundfunks Petr Hartman wurden in der Vergangenheit zwar auch einige Botschafter infrage gestellt, die von der scheidenden Regierung ernannt worden waren. Aber dies betraf nicht alle als Ganzes:
„Das Argument, die Regierung habe andere Prioritäten und müsse daher eigene Leute ernennen, ist nicht stichhaltig. Ein Karrierediplomat ist jemand, der dem Land dient. Er gestaltet nicht seine eigene Außenpolitik, sondern setzt die von der Regierung und dem Außenministerium vorgegebene Politik um.“
Den Schritt verteidigt hingegen der Direktor der Diplomatischen Akademie und ehemalige Außenminister, Cyril Svoboda (Christdemokraten). In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte er:
„Diplomaten, die von der Vorgängerregierung unter Zustimmung des Staatspräsidenten ernannt worden sind, fahren traditionell noch einen oder zwei Monate nach dem Regierungswechsel aus. In diesem Fall handelt es sich jedoch um Personen, die noch 2026 und 2027 entsandt werden sollen. Das entspricht nicht dem Standard. Ich verstehe den Willen der neuen Regierung vollkommen, dass von ihr nominierte Diplomaten mit Zustimmung des Staatspräsidenten ausfahren. Dabei kann es sich ja auch um dieselben Personen handeln.“
Von der Neubesetzung betroffen sind die Vertretungen in Ägypten, Äthiopien, Aserbaidschan, Chile, Indien, Italien, Katar, Mazedonien, Montenegro, Peru und Portugal. Zudem sollen neue Leiter der Ständigen Vertretungen in Paris, Genf, New York und Washington bestimmt werden.
Die Ernennung der Diplomaten war auch einer der Punkte, die bei der Besprechung über außenpolitische Fragen am Montagnachmittag erörtert werden sollten. Staatspräsident Petr Pavel hatte dazu Premier Andrej Babiš, den Abgeordnetenhausvorsitzenden Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“, SPD), Senatspräsident Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) sowie Außenminister Petr Macinka eingeladen. Da jedoch Premier Babiš und Minister Macinka wegen der sich verzögernden Kabinettssitzung nicht eintrafen, wurde das Treffen letztlich abgesagt. Babiš entschuldigte sich anschließend für die Nichteinhaltung des Termins. Die Regierungssitzung sei die anspruchsvollste der bisherigen Legislaturperiode gewesen, so der Premier.
