Staatspräsident Pavel kritisiert im Abgeordnetenhaus stagnierende Verteidigungsausgaben
Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel hat am Dienstag eine Rede im Abgeordnetenhaus gehalten. Martina Schneibergová fasst die Hauptgedanken der Ansprache und die Reaktionen darauf zusammen.
Es war der erste Auftritt von Präsident Petr Pavel im Abgeordnetenhaus in dieser Legislaturperiode. In seiner Rede forderte er einleitend die Parlamentarier der Regierung und der Opposition auf, miteinander zu sprechen. Pavel sagte unter anderem:
„Der Sinn eines demokratischen Wettbewerbs ist, Alternativen anzubieten. Sie sollten sich nicht davor scheuen, einander zuzuhören. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und zeigen Sie, dass es ein falscher Weg ist, sich in Blasen zurückzuziehen, in denen nur die eigene Wahrheit bewahrt bleibt. Zeigen Sie, dass es nicht notwendig ist, sich auf alles zu einigen. Sondern dass es notwendig ist, miteinander zu reden und sich zu bemühen, einander zu verstehen.“
Petr Pavel wies darauf hin, dass es in der Regierung einen Konsens mindestens bei einigen strategischen Prioritäten geben müsse – in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheitsfürsorge, Energiesicherheit und Innovationspotenzial.
Der Staatspräsident merkte des Weiteren an, einige der jüngsten Schritte der Koalitionsregierung würden zur Wachsamkeit führen. Er erinnerte beispielsweise an pauschale Kürzungen der staatlichen Unterstützung für NGOs. Diese helfen laut Pavel jedoch oft dort, wo sie niemand, auch nicht der Staat, ersetzen könne, so der Präsident.
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„Die gemeinnützigen Organisationen geraten damit unter Druck vonseiten des Staates, und ich bin davon überzeugt, dass sie so etwas nicht verdienen. Sie kümmern sich um Bedürftige, beteiligen sich am Schutz des Kultur- und Naturerbes und leisten wichtige Bildungs- und Aufklärungsarbeit. Diese Organisationen schwächen die Lage unseres Landes nicht. Im Gegenteil.“
Der Staatspräsident bezeichnete außerdem die stagnierenden nationalen Verteidigungsausgaben als ein ernsthaftes Problem. Die Parlamentarier müssen laut Pavel mehr daran denken, wie Tschechiens Verteidigungskraft zu stärken wäre – in der Zeit von Russlands Aggression gegen die Ukraine und wegen des Konflikts im Nahen Osten. Petr Pavel dazu:
„Die Stärkung der Verteidigung ist keine Vorbereitung auf einen Krieg, sondern der Weg zur Sicherung des Friedens. Es reicht nicht, sich den Frieden zu wünschen und darauf zu hoffen, dass er von selbst eintritt. Es ist vielmehr notwendig, sich dafür langfristig und aktiv einzusetzen.“
Der Politologe Aleš Michal von der Prager Karlsuniversität bezweifelt, dass die kritischen Worte des Staatspräsidenten etwas an der Haltung der Regierung ändern werden. Der Experte äußerte sich dazu in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Die Regierung muss viel Energie einsetzen, um nicht nur den Wählern, sondern auch den US-amerikanischen Partnern zu erklären, warum sie die Verteidigungsausgaben nicht aufstockt. Ich denke nicht, dass ihre Verweise auf das vergangene Kabinett und die angebliche Destruktion öffentlicher Finanzen die passende Rhetorik wären.“
Die Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) plant, dass das Verteidigungsministerium in diesem Jahr knapp 155 Milliarden Kronen (6,4 Milliarden Euro) zur Verfügung haben wird. Im Haushaltsentwurf der vergangenen Regierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) war noch mit 21 Milliarden Kronen (868 Millionen Euro) mehr gerechnet worden. Vizepremier Karel Havlíček (Partei Ano) wies die kritischen Worte des Staatspräsidenten vom Dienstag zurück:
„Wir geben dem Verteidigungsressort 14 Milliarden Kronen (578 Millionen Euro, Anm.d. Red.) mehr als geplant. Ich denke, das ist keine geringe Summe.“
Präsident Pavel traf nach der Rede bei der Plenumssitzung mit der Führung des Abgeordnetenhauses zusammen. Dem Vizevorsitzenden der unteren Parlamentskammer, Jan Skopeček (Bürgerdemokraten), zufolge ist die Debatte mit Pavel sachlich gewesen.
„Ich habe die Bemühung erwähnt, nach einer gemeinsamen Haltung in der Außenpolitik angesichts der heutigen Welt zu suchen. Andere Kollegen sprachen die Frage der Menschenrechte an. Jeder ging auf das ein, was er für ein wichtiges Thema hielt.“
Warum der Staatspräsident gerade dieses Datum für den Besuch im Abgeordnetenhaus gewählt hat, könnte laut Petr Hartman einen Grund haben. Der Kommentator des Tschechischen Rundfunks sieht einen Zusammenhang darin, dass das Abgeordnetenhaus am Mittwoch in zweiter Lesung über den Staatshaushaltsentwurf verhandelt. Und Hartman ergänzt:
„Einige Vertreter der Führung des Abgeordnetenhauses sind in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Und auch der Staatspräsident kannte vermutlich ihre Haltung nicht.“
Wie aus der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM folgt, sind drei Fünftel der tschechischen Bevölkerung davon überzeugt, dass der Staatspräsident in die Tätigkeit der Regierung eingreifen dürfe. Fast zwei Drittel der Befragten meinen zudem, dass der Präsident das Recht hat, die Ernennung eines Ministers abzulehnen.
