Mahnend und kontrovers: Tschechische Stimmen auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Am Wochenende hat in München die internationale Sicherheitskonferenz stattgefunden. Tschechiens Staatspräsident Pavel rief dort erneut die europäischen Staaten zu mehr Eigeninitiative in Sachen Verteidigung auf. In aller Munde ist hierzulande zudem der Auftritt von Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) bei der Abschlussdebatte am Sonntag.
Es war einer der Sätze, die für Erleichterung sorgten. US-Außenminister Marco Rubio versicherte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sein Land immer ein Kind Europas sein werde. Allgemein wurde seine Rede, der zuvor mit großen Bedenken entgegengeblickt worden war, danach als sehr gemäßigt bezeichnet. Deutlich wahrgenommen wurde aber ebenso die Kritik, die Rubio etwa an der Migrations- oder der Klimapolitik Europas vorbrachte.
Auch der tschechische Staatspräsident Petr Pavel zeigte sich daraufhin vorsichtig optimistisch, was die künftigen Beziehungen Europas mit den USA angeht. Rubio habe mit seiner Ansprache die Bedenken der europäischen Politiker zerstreut und die gemeinsamen langfristigen Ziele zum Ausdruck gebracht, so Pavel vor der Presse:
„Man muss die Rede von Marco Rubio ernst nehmen und so verstehen, wie sie formuliert war – das heißt, mit aller gemäßigter Kritik und den Sorgen bezüglich einiger Entwicklungen. Aber auch mit dem Hinweis, dass die Vereinigten Staaten uns nicht links liegen lassen. Ihnen ist wichtig, dass Europa stark ist – oder wie Rubio sagte: Die USA werden nur so stark sein, wie es Europa ist.“
Schon im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Pavel betont, dass Europa seine bisherige Sicherheit den USA zu verdanken habe. Am Samstag führte er aus:
„Es ist notwendig, dass wir die Beziehungen so umgestalten, dass Europa mit all seinem Reichtum sowie seinem wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potential für seine eigene Sicherheit wenigstens auf der konventionellen Ebene sorgen kann. Zudem muss es sich deutlich an der Sicherheitslage außerhalb der EU beteiligen, zurzeit vor allem in der Ukraine. Europa muss für die USA ein echter Partner und darf keine Belastung sein.“
Gemeinsam mit dem tschechischen Verteidigungsminister Jaromír Zůna (parteilos) trat Pavel auf einer Podiumsdiskussion zur Stärkung des Nato-Ostflügels auf. Daneben war auch Außenminister Petr Macinka aus Prag nach München gereist. Er wiederum zeigte sich mit Rubios Rede rundum zufrieden. Der US-Amerikaner habe ihm aus der Seele gesprochen, so Macinka gegenüber Journalisten.
„Ich muss sagen, ich würde jedes einzelne Wort von Marco Rubios Rede unterschreiben. Er hat offen darüber gesprochen, dass nicht alles, was bisher getan wurde, wirklich notwendig war. Dabei erwähnte er die Deindustrialisierung, Probleme mit der Migration und auch Unsinnigkeiten vor allem einiger grüner Politiker.“
Verständnis nicht nur für Rubio, sondern auch für US-Präsident Donald Trump äußerte der tschechische Diplomatiechef bei der Podiumsdiskussion zum Abschluss der Münchner Konferenz am Sonntag. Die heutige Haltung der USA müsse als Reaktion darauf verstanden werden, dass in letzter Zeit vieles in der Politik zu weit geführt habe, so Macinka:
„Ich glaube, es gibt das männliche und das weibliche Geschlecht. Der Rest ist wahrscheinlich nur ein soziales Konstrukt. Dies ist etwas, das zu weit gegangen ist.“
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton saß dabei neben Macinka und fragte nachdrücklich, ob diese Ansichten die Opferung von ukrainischen Soldaten an der Front rechtfertige, die wiederum ihre Freiheit retten wollten. Clinton zeigte sich irritiert, dass die Genderfrage wohl das einzige sei, was Macinka Sorgen bereite.
Ein weiterer Mitdiskutant, der scharf auf den tschechischen Außenminister reagierte, war dessen polnischer Amtskollege Radosław Sikorski – als Macinka nämlich gerade ausführte, dass die europäischen Staaten sich in multinationalen Organisationen verlieren würden. Auf Sikorskis Einwurf, dass die EU eine Demokratie sei, verwies Macinka auf ihre Zusammensetzung aus demokratischen Nationalstaaten. Das EU-Parlament sei zwar demokratisch gewählt, habe aber keinerlei Befugnis zu Gesetzesinitiativen, so der Tscheche. Sikorski wies seinen Amtskollegen noch darauf hin, dass die Gesetzesinitiative in der EU bei der Kommission liege.
Die Opposition in Tschechien hielt nach Macinkas Auftritt in München nicht mit Kritik zurück. In ihren Kommentaren fielen Begriffe wie „beschämend“, „peinlich“ oder auch „entwürdigend“. Der Außenminister hingegen teilte mit, er sei mit dem Verlauf der Podiumsdiskussion zufrieden. Sie sei eine der lebhaftesten auf der gesamten Münchner Konferenz gewesen. Zudem zeigte sich Macinka bereit, diese Debatte mit Sikorski weiterzuführen. Und das gleich am Montag, denn dann ist der tschechische Außenminister zu Besuch in Warschau.
